Die V-Partei³ wendet sich mit einem offenen Brief an die politischen Fraktionen und Gruppierungen im Deutschen Bundestag (SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, Linke, SSW, BSW) und an den Bundespräsidenten und erklärt, weshalb die Abschaffung der 5%-Hürde nicht nur eine Chance für die Demokratie, sondern ein echter Problemlöser sein kann. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wenden uns mit einem sehr wichtigen Thema an Sie, damit ihrerseits die entsprechenden Veränderungen veranlasst werden können, von denen das politische Deutschland insgesamt profitieren wird. Die aktuellen Wahlumfragen lassen befürchten, dass es beim herkömmlichen Wahlsystem immer schwieriger wird, inhaltlich funktionierende Mehrheitskoalitionen zu bilden, sogar die sogenannte „Große Koalition“ wäre aktuell wohl nicht möglich. Vor allem die hohen Werte für die Protestpartei AfD führen zu dieser mathematischen Problemstellung. Dazu kommen weitere Probleme wie die Wahlrechtsreform. Diese „Zwangskoalitionen“ führen leider zu noch mehr Politikverdrossenheit und Protest, zum Schaden der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Wie kann man auf die geänderte Situation sinnvoll politisch reagieren? Wir sehen in der 5-Prozent-Hürde eine der aktuellen Problemursachen, und regen daher die Abschaffung oder eine deutliche Absenkung an. Es ist davon auszugehen, dass dies ganz akut auch im Sinne von CSU, Linke oder FDP wäre, die allesamt bei der nächsten Bundestagswahl an den 5 Prozent […]