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Europawahlprogramm

Plan V statt Planet B

Wertegemeinschaft vor Wirtschaftsgemeinschaft!

Das Europaprogramm der V-Partei³ 

Download Europawahlprogramm: Europawahlprogramm 2019 V-Partei³

INHALTSVERZEICHNIS

Vorwort
Die Europäische Union – Europapolitik für die Welt
Landwirtschaft
Umweltpolitik
Gesundheit            
Verbraucherschutz
Bildung und Forschung
Sozialpolitik
Identität und Kultur
Klima und Energie
Entwicklungspolitik
Sicherheitspolitik und Fluchtursachen
Wirtschaftspolitik

VORWORT

Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahren immer mehr an Einfluss gewonnen. Daher spielt es eine große Rolle, wie sich dieses Parlament zusammensetzt, welche Signale nach Brüssel gesendet werden und wie dadurch die Zukunft der Menschen in Europa beeinflusst wird.

Gemeinsam müssen wir Europäer*innen wieder zu einer Wertegemeinschaft zusammenfinden. Nur gemeinsam und mit Verantwortung können wir den globalen Krisen begegnen. Wir müssen die Lebensgrundlagen aller Lebewesen auf diesem Planeten erhalten. Europa kann und muss hier seinen Einfluss geltend machen und seine globale Verantwortung übernehmen.

Es gibt keinen Planet B, weshalb wir mit Plan V vereint vernünftige Veränderungen gestalten wollen. Für ein besseres Europa und ein Europa der Veränderungen!

Verantwortung in der Landwirtschaftspolitik übernehmen heißt Klima schützen und Fluchtursachen minimieren!

EU- Agrarsubventionen dienen dazu, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte trotz zu hoher Produktionskosten oder zu hoher Gewinnabschöpfung zu erhalten. Subventionen für Geflügel- und Milchprodukte oder andere tierlicher Lebensmittel haben im Laufe der Jahrzehnte dazu geführt, dass Agrarprodukte aus Europa auf dem afrikanischen Markt viel billiger angeboten werden können als von der dortigen einheimischen Landwirtschaft.

Diese gezielte Niedrigpreispolitik hat die Wirtschaft der betroffenen Länder stark geschwächt und ganze Branchen ruiniert. Trotz des späten EU-Bekenntnisses, man habe die direkten Exportsubventionen abgeschafft, produzieren deutsche und europäische Agrarunternehmen über die Masse weiterhin Produkte für den Export in die Entwicklungs- und Schwellenländer, da die anderen Märkte bereits erobert sind und andersbezeichnete Agrarsubventionen billige Massenproduktion ermöglichen. Diese Existenzvernichtung in Entwicklungs- und Schwellenländern ist eine der Ursachen für Unruhen und Flucht!

Hinzu kommt der enorme Bedarf an Tierfutter, das für die Herstellung von Tierprodukten benötigt wird. Dieses für die europäische Massentierhaltung benötigte Tierfutter wird hauptsächlich in Entwicklungs- und Schwellenländern angebaut, entzieht der dortigen einheimischen Bevölkerung große Teile der Anbauflächen und ist so für den weltweiten Hunger mitverantwortlich. Für die benötigten Felder werden täglich hunderte Hektar Regenwald gerodet. Die grüne Lunge der Welt atmet dadurch immer schwerer und kann noch in diesem Jahrhundert ihre Funktion verlieren. Der dadurch entstehende dramatische Verlust von Wasser- und CO2-Speicher beeinflusst das globale Klima maßgeblich, was auch die Lebensgrundlage in Europa gefährden wird. 

DIE EUROPÄISCHE UNION – EUROPAPOLITIK FÜR DIE WELT

Die Stärkung der Europäischen Union ist die Grundlage für ein friedliches Europa, das zukünftig über die wirtschaftlichen Interessen hinaus auch die Verantwortung für die globalen Zusammenhänge im Bereich Natur, Gesundheit, Nahrungsproduktion und die Bewahrung des Lebens übernimmt.

Die V-Partei³ setzt sich für den Erhalt und Ausbau der Europäischen Union als Werte- und Solidargemeinschaft ein. Die EU eröffnet die Möglichkeit, hohe Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards gesamteuropäisch umzusetzen. Sie kann, dem Gemeinwohl ihrer Bürger*innen verpflichtet, übermächtigen Konzerninteressen Einhalt gebieten. Allerdings ist ein Aus- und Umbau der europäischen Institutionen hin zu mehr demokratischer Teilhabe und bürgernaher Transparenz notwendig.

Wir fordern deshalb eine Stärkung des EU-Parlaments. Dazu gehört insbesondere die Einführung des Initiativrechts des Parlaments. Auch darüber, als Ergebnis einer Bürgerinitiative einen Rechtsakt vorzuschlagen, soll das Parlament entscheiden. Das Parlament soll zudem den*die Präsident*in der Europäischen Kommission sowie die Kommissar*innen bestimmen und einsetzen. Die Kommission sollte eine eigenständige und unabhängige Abteilung für Tierschutz und Tierrechte installieren.

Wir fordern Maßnahmen zur Einschränkung der Einflussnahme durch Lobbyist*innen: Reduzierung der im Parlament zugelassenen Lobbyist*innen, Transparenzregister, ein Verbot für EU-Abgeordnete, nach Ende des Mandates Positionen in Wirtschaftsbereichen zu übernehmen, die durch ihre Arbeit während des Mandates tangiert wurden.

Es ist eine einheitliche EU-Außen- und Flüchtlingspolitik anzustreben, die im Einklang mit den Grund- und Menschenrechten steht.

LANDWIRTSCHAFT

Angestrebt wird eine Gesellschaft, welche die Werte der Menschen wiedererkennt und achtet. Dabei werden in dieser Wertewelt alle Lebewesen als gleichberechtigt erachtet und niemand wird aus der Moral ausgeschlossen. Altruismus und Empathie sind die Grundlage für das soziale Miteinander. Hilfe wird allen geleistet, Leid wird vermieden und die daraus resultierende Gerechtigkeit ist die Grundlage einer Neuordnung der juristischen Leitplanken.

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig mit großer Perspektive, der sich positiv entwickeln kann, der sich dafür allerdings einem radikalen zukunftsweisenden, politisch und gesellschaftlich unterstützten Wandel unterziehen muss.

Landwirtschaft bedeutet Leben

Wir streben eine Landwirtschaft ohne Tierproduktion, ohne tierleidfördernde Genmanipulation, ohne genveränderte pflanzliche Lebensmittel und frei von schädlichen Stoffen an.
                     
Tiere sind wie Menschen empfindsame und leidfähige Lebewesen und sollten im Bereich der elementaren Grundrechte mit Menschen gleichberechtigt sein. Sie sind für die Produktion von Nahrungsmitteln nicht erforderlich. Daraus resultiert letztendlich die Abschaffung der Tötung und Ausbeutung von Tieren („Nutztierhaltung“).

Längst muss nicht mehr tiefergehend das Leid der Tiere beleuchtet und auf die desaströsen Folgen für Klima, Wasser und Böden durch die industrielle Tierhaltung eingegangen werden; dazu gab und gibt es genügend mediale Aufklärungsmöglichkeiten und wissenschaftliche Darstellungen.

Nahrungsmittelproduktion ohne Leid und Ausbeutung

Wir möchten unseren Teil dazu beitragen, dass die Lebensmittelproduktion der Landwirt*innen immer stärker biovegan erfolgt und Tiere nicht länger ausgenutzt werden.

Wir fordern die Abschaffung der Nutztierhaltung und Förderung der ökologischen veganen Landwirtschaft

Die Agrarindustrie trägt zu Hunger, Mangel- und Fehlernährung von ca. 2 Milliarden Menschen bei, indem 70% der Agrarflächen für den Anbau von Tierfutter verwendet werden.

Verantwortung übernehmen

Wir fordern die sofortige Einstellung von Subventionen und anderer staatlicher finanzieller Zuwendungen für die „Nutztierhaltung“ bei gleichzeitiger Förderung des Wechsels zu umweltverträglicher bioveganer Landwirtschaft.

Wir unterstützen Informationskampagnen zur Umstellung auf eine biovegane Ernährung.

Mit dem Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) steht eine starke Säule der gemeinsamen EU-Agrarpolitik zur Verfügung, welche kleinen und mittelständischen Betrieben eine existenzsichernde Zukunft bieten kann. Jedoch werden Fördergelder hierbei falsch kanalisiert und die Prioritäten für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft falsch gelegt.

Subventionen müssen zielgerichtet sein

Wir fordern eine Umverteilung der Gelder hin zum Umbau mit dem Ziel einer bioveganen Landwirtschaft.

Wir setzen uns für die Stärkung von kleinen und mittelständischen Betrieben ein, die ihre Betriebe zukunftsorientiert aufstellen möchten und aus der Tierproduktionsindustrie aussteigen wollen.

Agrarpolitik muss zum Wohle von Mensch, Tier und Natur stattfinden

Wir fordern die Überarbeitung von EU-Richtlinien, die Lebensmittel normen sollen und den Verkauf von nicht normgerechten Lebensmitteln verbieten.

Wir setzen uns für die Förderung alter Sorten ein und für die Unterstützung von urbanen Anbaulösungen von pflanzlichen Lebensmitteln.

Wir fordern eine sofortige Ausweitung der Roten Listen bei Meerestieren und damit einhergehend ein Verbot von Schleppnetzen und anderen ökologisch schädlichen Fangmethoden. Bis dahin müssen alle Fänge auf Schadstoffe getestet werden. Mikroplastik und andere gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe müssen auf den Verpackungen ausgewiesen werden. Unser mittelfristiges Ziel ist die Abschaffung des Fischfangs.

UMWELTPOLITIK

Das siebte Umweltprogramms (2013-2020) ist die mittelfristige Zielsetzung der europäischen Umweltpolitik. Die Prioritäten sind unter anderem der Abbau von CO-Emmissionen, Wissenszuwachs im Bereich Umwelt, Investitionsabgleich unter Berücksichtigung von externen Umweltkosten und der Förderung der Nachhaltigkeit von Städten.

Ziele umsetzen, nicht nur darüber reden

In vielen Bereichen sind die negativen Auswirkungen auf Umwelt, Menschen und Tiere bereits bekannt. Hier benötigt es keiner weiteren Datensammlung mehr, sondern klarer operativer Maßnahmen.

Wir fordern deshalb ein Verbot der Plastikproduktion. Vielmehr muss es das Ziel sein 100% des Abfalles zu recyclen und damit den Warenkreislauf umweltschonend zu gestalten.

Wir fordern einen europäischen Standard für Abfalltrennung und Wiederverwertung. Der sofortige Ausstieg aus dem Palmöl- und Sojaimport für Futter und Treibstoff muss umgesetzt werden.

TIERRECHTE

Jedem Tier wohnt eine individuelle Würde inne, die durch den einzelnen Menschen sowie durch die staatliche Gewalt zu achten und zu schützen ist. Daher sind Tiere keine Sachen und dürfen vom Menschen – auch rechtlich – nicht wie Sachen behandelt werden.

Tiere und Menschen leben gemeinsam auf unserem Planeten und haben hier ein gemeinsames Recht auf eine möglichst ungestörte Entfaltung ihres Lebens. Aus der Macht der Menschen, das Leben und die Lebensgrundlagen zu zerstören, ergibt sich die Verantwortung der Menschen, sich selbst zurückzunehmen, die Lebensgrundlagen für alle Lebewesen zu erhalten und den Tieren zu ihrem Recht auf Entfaltung ihres Lebens zu verhelfen.

Direkte Konsequenzen sind u.a. die Reduzierung des Zerschneidens des Lebensraumes für die Wildtiere (durch Brücken über und Tunnel unter Straßen u.a.), die Abschaffung der kommerziellen Tierhaltung und Tiertötung, inklusive Jagd und Fischerei, sowie die Abschaffung der Tierversuche.

GESUNDHEIT

Gesundheit ist ein persönliches Gut, welches es zu schützen gilt. Die Kosten für die Erhaltung der Gesundheit oder der Heilung von Krankheiten müssen jedoch von der Gemeinschaft getragen werden. Somit geht die Eigenverantwortung über die eigene Gesunderhaltung hinaus.

Gesunderhaltung ist eine gesellschaftliche Verantwortung

Wir setzen uns für die Förderung einer gesunden Lebensführung ein. Kosten auf Grund falscher Ernährungsweisen können dadurch minimiert werden.

Wir fordern eine Verschärfung von gesundheitsrelevanten Richtlinien und Schadstoffobergrenzen.

Die Gesundheitspolitik konzentriert sich auf die Behandlung von Krankheiten. Präventionspolitik im Gesundheitsbereich findet nur in wenigen Bereichen statt.

In der Gesundheitspolitik müssen Chancengleichheit und Krankheitsprävention im Vordergrund stehen.

Gesundheitspolitik für die Menschen und nicht pro Pharmaindustrie

Wir fordern mehr Forschungsgelder für die unabhängige Gesundheitsforschung. Wir unterstützen Maßnahmen zur Prävention, wie z.B. Bewegungsprogramme für Arbeitnehmer und flexible Arbeitszeiten.

Immer mehr medikamenten- und schadstoffbelastete, nicht ausreichend vergorene Gülle landet auf den Feldern, auf denen unsere Lebensmittel wachsen. Dieses pragmatische Vorgehen der Abfallbeseitigung führt zu einer Belastung der fruchtbaren Böden und der Gesundheit aller Menschen durch die daraus hervorgehenden krebserregenden Nitrosamine. Seit Jahren gelangt durch Überdüngung weit mehr Stickstoff auf europäische Felder als nötig. Dieser taucht als Nitrat über das Grundwasser in unserem Trinkwasser und in den Oberflächengewässern wieder auf, so dass immer mehr Expert*innen Alarm schlagen. Zudem werden durch Gülle multiresistente Keime auf Gemüse übertragen. Mit unserem Modell der bioveganen Landwirtschaft lösen wir auch dieses Problem.

Landwirtschaftspolitik und Gesundheitspolitik dürfen sich nicht widersprechen

Wir setzen uns gegen die Privatisierung des Grundwassers ein. Die V-Partei³ fordert die EU-Kommission auf, das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern.

VERBRAUCHERSCHUTZ

Wirtschaftliche Interessen stehen bislang vor dem Schutz der Verbraucher*innen. Gerade in Zulassungsverfahren für Chemikalien für die Agrarindustrie ist der Einfluss der Wirtschaftslobbyisten so groß, dass Risiken für Menschen, Tiere und Umwelt billigend in Kauf genommen werden.

Verbraucher müssen vor rein wirtschaftlichen Interessen geschützt werden

Wir fordern eine Stärkung von Verbraucherrechten mit der Möglichkeit von Sammelklagen. Produktionsketten, Lieferketten und Zutaten müssen verständlich auf Lebensmittelverpackungen angebracht werden.

Wir fordern den Vermerk des Mutterkonzerns auf Produktverpackungen.

Wir fordern eine erweiterte Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln und deren Verpackung mit Warnhinweisen bei nachgewiesenen Gesundheitsrisiken und Verwendung  tierlicher Stoffe. Werbung für Gesundheitsschädliches muss verboten werden.

Freiheit funktioniert auch mit Erhaltung von Persönlichkeitsrechten

Wir fordern einen strengeren Schutz der Daten aller EU-Bürger*innen, insbesondere vor Konzernen und Geheimdiensten. Strafen und Reaktionen bei Zuwiderhandlungen müssen konsequent umgesetzt.

Persönlichkeitsrechte werden von Jahr zu Jahr weiter eingeschränkt. Die offensichtliche Freiheit, die wir genießen, erhalten wir auf Kosten unserer Privatsphäre.

BILDUNG UND FORSCHUNG

Die Ergebnisse des bevorstehenden Forschungsprogramms „Horizon Europe“ sollen insbesondere in den Bereichen Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit in die europäische Politik einfließen.

Das Wirtschaftsprogramm „Europe 2020“ soll ein nachhaltiges Wachstumsprogramm sein, welches Ziele im Bereich Beschäftigung, Umweltschutz, Bildung und Einkommen zusammenfasst. Gerade in der Verbesserung der Bildungssysteme und der beruflichen Förderung junger Menschen muss dieses Programm angepasst und weiter vorangetrieben werden.

Gleiche Bildungschancen für alle Menschen

Wir fordern eine Anerkennung und Vergleichbarkeit aller Abschlüsse innerhalb der Mitgliedsländer, sowie die Beschleunigung und Vereinfachung des Anerkennungsprozesses von außereuropäischen Bildungsabschlüssen, damit wichtige Fachkräfte so schnell wie möglich ihren Beruf in einem Land ihrer Wahl ausüben können.

Abschaffung der Tierversuche

Tierversuche sind ein steuerfinanziertes Milliardengeschäft für Züchter*innen, Händler*innen, Zulieferer*innen von Futter, Käfigen und Zubehör, Wissenschaftler*innen und Instituten.

95% der im Tierversuch als wirksam und ungefährlich geltenden Medikamente fallen im Anschluss durch die klinischen Studien. Keine Wissenschaft hat eine schlechtere Erfolgsquote zu verzeichnen. Jedes Jahr sterben tausende Menschen an den Folgen von Medikamenten, die _vorher an Tieren ohne aussagekräftiges Ergebnis für Patient*innen getestet wurden.

Kein Werteschlupfloch in der medizinischen Forschung

Wir setzen uns, wie mittlerweile viele Ärzt*innen, für das Ende der grausamen Tierversuche ein.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss tierversuchsfreie Forschung in erheblich größerem Umfang finanziell gefördert werden. Notwendig sind außerdem die Beschleunigung und Erleichterung der Validierungsprozesse tierversuchsfreier Methoden. Auch in der Grundlagenforschung muss auf das Forschen an Tieren verzichtet werden. Des Weiteren bedarf es einer Aufklärung der Verbraucher*innen über tierversuchsfreie Produkte.

Leben zu schützen gilt auch in der Forschung

Wir fordern, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mittelfristig nur noch Arzneimittel für den europäischen Markt zulässt, die tierversuchsfrei sind und weiteren Werteaspekten entsprechen.

SOZIALPOLITIK

Alle Menschen haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Sie dürfen aus keinem Grund aus der Wertewelt ausgegrenzt werden. Dabei spielt gerade die Selbstbestimmung und sexuelle Vielfalt, die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Queers, Intersexuellen (LGBTQI*) und Heterosexuellen eine große Rolle. LGBTQI*-Menschen werden jedoch im Alltag immer wieder von verschiedenen Seiten diskriminiert.

Gleiche Rechte für alle Menschen

Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung aufgrund von sexueller bzw. geschlechtlicher Identität.

Trans*personen muss es erleichtert werden, ihre Identität zu leben.

Wir setzen uns für die Vereinfachung von Verfahren wie Beantragung von Namensänderungen oder Geldern für medizinische Behandlungen ein. Die Grundlage des Umgangs mit allen Menschen muss sich im Werteverständnis aller Mitgliedsländer abbilden.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Im Sinne einer gerechten Sozialpolitik setzen wir uns für die Einführung eines existenzsichernden, bedingungslosen Grundeinkommens ein.

IDENTITÄT UND KULTUR

Die V-Partei³ steht zu einer Europäischen Staatengemeinschaft. Wir sagen ja zur EU, aber auch ja zu Reformen, die dringend notwendig sind, um ein Zusammenleben auch in der Zukunft zu ermöglichen. Wir möchten Regionalität und Kulturdiversität fördern und gleichzeitig Gemeinsamkeiten und Synergien zum Gemeinwohl nutzen.

Wir stehen für ein gewaltfreies, friedvolles und ökologisches Europa.

Kulturelle Identität darf sich nicht über die Grundsätze von Frieden,  Selbstbestimmung und Unversehrtheit des Lebens erheben. Somit fordern wir in diesem Zusammenhang beispielsweise die sofortige Abschaffung von Stierkämpfen, Tiershows, Qualzuchten und anderweitig kulturell begründeter Ausbeutung.

KLIMA UND ENERGIE

Atomkraftwerke und deren radioaktive Abfälle bedeuten ein in den Auswirkungen unvorstellbares, absolut unbeherrschbares und daher unverantwortbares Risiko für alle Lebewesen auf dieser Erde. In Deutschland ist der Atomausstieg im Gange, jedoch sind nach wie vor in unseren Nachbarländern viele, teilweise alte und baufällige Atommeiler in Betrieb.

Schutz des Lebens auch im Rahmen der Energieproduktion

Wir fordern daher einen europaweiten Atomausstieg – sowie langfristig auch weltweit. Dieser Ausstieg gilt auch für alle mit der Atomenergie verbundenen Industriezweige (Technologie, Produktion von Brennstäben, Uranabbau/Transport). Umweltbelastende Kohlekraftwerke und die Anbauflächen verknappenden Biogasanlagen dürfen nicht weiter gefördert werden und sind schrittweise auf ein Minimum zu reduzieren.

Grundsätzlich müssen in Zukunft alle Maßnahmen zur Energiegewinnung über den gesamten Lebenszyklus inkl. aller Folgekosten betrachtet und auch nach sozialen und ökologischen Kriterien beurteilt werden. Zudem soll eine europaweite und weltweite Energiewende angestrebt werden, da geografische Voraussetzungen zur regenerativen Energiegewinnung berücksichtigt werden müssen. Maßnahmen wie eine konsequente CO₂-Besteuerung und die Verteuerung von CO₂-Zertifikaten ermöglichen es, sogenannte Umwelt- und Zukunftskosten mit einzubeziehen. Nachhaltige regenerative Energieträger werden dadurch wirtschaftlich, fossile Energieträger unwirtschaftlich.

Auch Folgekosten müssen irgendwann bezahlt werden

Wir fordern eine transparente Kontrolle der Klimaziele und Belohnung der klimafreundlichen Staaten durch Subventionen und Erleichterungen. Regionale und private (lokale) Stromerzeugung zum Selbstverbrauch muss europaweit gefördert werden.

Schifffahrt

Zu viele Kreuzfahrtschiffe fahren noch mit Schweröl. Schweröl bildet bei Verbrennung mehr Abgase als Benzin oder Diesel, Rückstände des gefilterten Schweröls werden aus Kostengründen häufig illegal als “Sludge“ auf offener See entsorgt.

Wir fordern strengere Vorschriften über den Schadstoffausstoß in der Schifffahrt, die Subvention von umweltverträglicheren Antriebsstoffen, höhere Strafen für Umweltsünder und eine Verringerung der Schifffahrt mit Schweröl.

Güterverkehr

  • Neben der Emissionsbelastung durch den Lastkraftwagenverkehr, sowohl in Form von Schadstoffen als auch von Lärm, existieren auch weitere Risiken. Der Flugverkehr ist von allen Transportmöglichkeiten der mit Abstand schädlichste Transportweg für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen. Daher lehnen wir diesen ab. Der Flugverkehr muss nach Möglichkeit auf ein Minimum reduziert werden. Kerosin muss besteuert werden.

  • Wir fordern mehr Waren auf der Schiene oder per Schiff zu transportieren. Zugverkehrinfrastruktur ist entsprechend auszubauen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind so anzupassen, dass umweltfreundlichere Transportarten bevorzugt

 

ENTWICKLUNGSPOLITIK

In weiten Teilen der Welt haben Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser oder Nahrung. Alle Menschen müssen die Gelegenheit haben, sich mit den nötigen Grundnahrungsmitteln selbst versorgen zu können – unabhängig von Großkonzernen, von denen sie diese derzeit teuer erwerben müssen. Lebensmittelspekulationen müssen unterbunden werden.

Nahrung ist ein Grundrecht
Grundrechte sind nicht veräußerlich

Wir fordern eine sofortige Umkehrung dieser Entwicklung. Die Europäische Union trägt eine politische Verantwortung für diese Ungerechtigkeit und wird somit Armut und Hunger energisch entgegentreten.

Bildung exportieren statt Waffenexport

Unsere Wirtschaft und unser Konsum sind mitverantwortlich für die Armut in sogenannten Entwicklungsländern. Unsere Politik muss darauf ausgerichtet sein, diesen Ländern einen gleichberechtigten Zugang zum nachhaltigen globalen Markt zu ermöglichen. Langfristig muss das Konzept „Entwicklungspolitik“ ganz aufgegeben werden, zugunsten einer global gerechten Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Wir fordern zur Verantwortungsübernahme und zum Handeln auf. Hier gilt es ein System der kontinuierlichen Hilfe zur Weiterentwicklung zu schaffen.

 

SICHERHEITSPOLITIK UND FLUCHTURSACHEN

Wir tragen für Frieden und Freiheit der gegenwärtigen und der kommenden Generationen unseres Planeten eine Verantwortung. Das V unserer Partei steht dabei als Orientierung und Verpflichtung, unser Handeln darauf auszurichten, die Unversehrtheit aller zu erhalten, mögliche Folgen auf die Natur zu überprüfen und negative Einflüsse zu verhindern.

Verantwortung endet nicht an geopolitischen Grenzen

Wir fordern ein klares Bekenntnis der EU-Mitgliedsländer zum Austritt aus der NATO und der Schaffung einer reinen Verteidigungsarmee für die EU.

Wir fordern sofortige Abrüstung und eine deutliche Reduzierung der Militärkosten, insbesondere in bereits verschuldeten Ländern.

Wir sprechen uns für ein Verbot von Waffenexporten, Ausschluss von Angriffskriegen und von Militäreinsätzen aus.

Die europäische Flüchtlingspolitik muss sich an Menschenrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren. Es darf keine zusätzlichen “Grenzen” in Afrika geben, sondern eine Förderung der Lebensqualität der Menschen in den Schwellenländern und Regionen mit hohen Flüchtlingsraten ist notwendig.

Nicht die Flucht bekämpfen, sondern die Fluchtursachen

Die Fluchtursachen müssen an der Wurzel bekämpft werden. Dabei darf es zu keiner Stützung von undemokratischen Regimen kommen, in denen Hilfe nicht die Menschen erreicht, die diese nötig haben.

Flüchtlingspolitik benötigt Altruismus

Wir fordern eine langfristige Hilfe zur Selbsthilfe ohne Eigennutz für die EU. Kurzfristige Hilfe für Notstände muss von allen EU-Mitgliedsländern bereitgestellt werden, um aktuelles Leid zu lindern und Tote zu verhindern.

Konfliktverhütung anstatt Ausbeutung und Konfliktanheizung.

Wir fordern eine konsequente Armuts- und Hungerbekämpfung durch die Industrienationen.

Es muss eine einheitliche, humane europäische Flüchtlingspolitik geben. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist inhuman und wird daher von der V-Partei³ abgelehnt. Wir fordern ausschließlich Einzelfallentscheidungen über Asyl, die mehrere Aspekte des individuellen Falls abwägen.

Flüchtlinge, die vor Krieg, politischer, religiöser oder LGBTQI* – Verfolgung fliehen, sollen Recht auf Asyl bzw. subsidiären Schutz haben. Flüchtlinge, die primär aus ökonomischen Gründen fliehen, sollen kein Recht auf Asyl haben, aber die Möglichkeit bekommen, leichter legal in die EU einzuwandern. Dazu muss das bestehende Einwanderungsgesetz (“Blaue Karte”) novelliert werden. Menschen aus der ersten Gruppe sollen aufgrund der akuten Bedrohung Priorität haben. Hierfür ist ein EU-Konsens über sichere Herkunftsländer sinnvoll, kann aber nicht die einzige Entscheidungsgrundlage sein.

Die Mitgliedländer der EU verpflichten sich zur uneigennützigen Hilfeleistung gegenüber Hilfsbedürftigen

Für eine humane Organisation soll es, zusätzlich zu der Erfassung in Erstankunftsländern, weiterhin Auffanglager an den “hot spots” der EU Außengrenze geben, welche von der EU errichtet und betrieben werden. Dort sollen die Schutzsuchenden registriert und bis zur Umverteilung in die EU-Länder menschenwürdig untergebracht werden. Es darf keine Verknüpfung von Finanzmittelzusagen an Regierungen gegen Rücknahmezusagen oder Ausreiseverhinderung geben.

Falls kein oder nur ein gefälschter Pass vorliegt, muss das Herkunftsland professionell zugeordnet und müssen biometrische Daten der Geflüchteten (z.B. Fingerabdrücke) erfasst werden. Die Asylverfahren müssen zügig ablaufen. Anschließend müssen die Asylberechtigten kontrolliert auf die EU-Länder verteilt werden, unter Berücksichtigung individueller Familienzusammenführungen. EU-Staaten, die weniger oder keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen Ausgleichszahlungen leisten müssen.

Das Meer als Verbindung sehen, nicht als Todeszone

Die Seenotrettung ist eine Chance und eine Verantwortung zugleich. Hier kann sich zeigen, wie die europäischen Mitgliedstaaten Menschenrechte, Hilfsbereitschaft und Zusammenarbeit nicht nur propagieren, sondern auch leben möchten.

Wir fordern eine sofortige europäische und solidarische Lösung, um aus der Todeszone Mittelmeer eine sichere Verbindung nach Europa zu schaffen.

Da jede Waffe ihren Krieg findet und diesen nicht beendet, lautet unsere Forderung, Rüstungsexporte aus der EU grundsätzlich zu verbieten.

Wer Waffen sät, wird Krieg und Elend ernten.

Europäische Länder haben über Jahrzehnte dazu beigetragen, dass Kriege weltweit geführt worden sind und haben jetzt mit den Folgen zu kämpfen.

Wir fordern ein Ende aller Waffenexporte. Atomraketen und außereuropäisches Militär müssen aus Europa abgezogen werden.

Wir fordern darüber hinaus, Konflikte im Rahmen der Außen- und Binnenpolitik ohne militärischen Einsatz zu lösen sowie Maßnahmen zu einer friedlichen Konfliktlösung zu unterstützen (abgewandelt nach Clausewitz: Krieg ist eben nicht die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Krieg ist vielmehr das Resultat einer missglückten Außenpolitik).

Abrüstung muss ein zentrales Ziel sein.

Die Kampfeinsätze der EU-Mitgliedsstaaten sollen beendet werden. Humanitäre Arbeit und zivile Maßnahmen müssen von Militäreinsätzen entkoppelt werden. Wir sprechen uns für die Auflösung der NATO und stattdessen für ein kollektives, europäisches Sicherheitssystem zur Abwehr von äußeren Gefahren aus. Die UNO muss finanziell gestärkt werden, um ihre Aufgaben, Sicherung des Weltfriedens, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts, erfüllen zu können.

Integration ist der Schlüssel für Frieden und Zusammenarbeit

Um Konfliktpotenzial sowie Frustration zu vermeiden, muss das Ziel eine möglichst schnelle Integration sein. Besonders wichtig sind hierbei verpflichtende Sprachkurse und eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Ein besonderer Stellenwert muss außerdem einer dezentralen Unterbringung mit der Verteilung auf Wohnungen in möglichst unterschiedlichen Städten und Gemeinden zukommen. Projekte und Vereine, die sich für eine Integration der Geflüchteten stark machen, sollen staatlich noch stärker gefördert werden.

WIRTSCHAFTSPOLITIK

Die V-Partei³ steht für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ethik ein

Wir fordern eine Reformierung und Neuausrichtung der Finanz-, Steuer- und Subventionspolitik nach ethischen und ökologischen Grundsätzen, welche eine absolute Verantwortung für das gesamte jetzige und zukünftige Leben auf unserem Planeten übernimmt.

Umweltbelastung besteuern, Nachhaltigkeit fördern

Wir fordern, dass die wahren Kosten des Naturverbrauches und die Folgekosten der Umweltbelastungen in die Preise einberechnet werden. Somit werden nachhaltig produzierte Lebensmittel wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt und attraktiver. Ökologisch hergestellte Produkte müssen auch für niedrige Einkommensgruppen bezahlbar werden.

Der Schutz der Bürger*innen und das Gemeinwohl müssen auch bei finanzpolitischen Entscheidungen in den Fokus rücken.

Staatsverschuldung geht uns alle an

Wir fordern bei allen zukünftigen Staatssanierungen einen menschenverträglichen Abbau von Schulden. Mittelfristig müssen die Wirtschaftssysteme der EU-Mitgliedsstaaten den Ausstieg aus dem Wachstumswahn hin zu Gemeinwohl- und Postwachstumsökonomie erreichen. Die Gradmesser des Wohlstands dürfen keine Wirtschaftszahlen sein, sondern die Selbsteinschätzung der Menschen bezogen auf ihr Glück und ihr Wohlbefinden.

Steuerschlupflöcher schließen

Wir fordern eine Überarbeitung der europäischen Steuersysteme, so dass die Steuern für das in Europa erwirtschaftete Kapital nicht umgangen werden können. Einkünfte aus Kapitalvermögen müssen direkt vom Unternehmen an das zuständige Finanzamt übermittelt werden, um Verschleierungsmöglichkeiten von Beginn an zu unterbinden.  Die EU-Kommission muss konsequent durchgreifen und die betroffenen Unternehmen mit hohen Strafzahlungen belasten. Wettbewerbsverschiebung und Begünstigung von Wirtschaftsunternehmen sind nicht zu tolerieren.

Entwicklung statt Wachstum

Kapitalismus und wirtschaftliches Wachstum sind eng miteinander verknüpft, mit all ihren Schattenseiten zu Lasten der Schwächeren und zu Lasten der Umwelt. Betrachtet man die Erde mit all ihren endlichen Ressourcen, kann nur eine Wirtschaft ohne Wachstum die Zukunft bedeuten. Weil die Menschheit nun einmal die Erde braucht, kann sie nicht dauerhaft deren Naturgesetze missachten.

Ressourcen bewahren für unsere Kinder

Wir fordern, dass nicht ständig mehr, sondern dass besser und damit nachhaltiger produziert wird. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, die vor allem die Ressourcen verbraucht, die sie wiederherstellen kann. Das bedeutet eine Wirtschaft, die im Einklang mit der Natur steht. Stabile Märkte, soziale Gerechtigkeit und ökologische Sicherheit wären die Folgen von einer Wirtschaft, die das Wort „Wachstum“ durch das Wort „Entwicklung“ ersetzt und danach handelt.

An die Zukunft denken und verantwortlich Handeln

Unbegrenztes Wachstum auf einem Planeten mit Ressourcengrenzen ist unmöglich. Schon lange verbrauchen wir zu viele Ressourcen und betreiben damit Raubbau an der Umwelt. Das ist nicht nachhaltig und vermindert die Chancen künftiger Generationen_ auch in anderen Ländern und führt zu vermehrtem Artensterben. Obwohl diese Erkenntnis weit verbreitet ist, ist die Wachstumslogik immer noch im politischen Denken und deutschen Alltag dominant. Wirtschaftswachstum wird einseitig positiv ausgelegt.

Wir fordern zur Verantwortung und Vernunft auf. Wachstum darf nicht auf Kosten anderer geschehen und materielle Grenzen dürfen nicht weiter ignoriert werden. Es muss eine klare Unterscheidung zwischen quantitativem und qualitativem Wachstum geben.

Förderung nachhaltiger Unternehmen und Projekte

Alle am Wirtschaftsprozess beteiligten Akteur*innen müssen erkennen, dass der Schlüssel zu einer gesellschaftlich verantwortbaren zukunftsfähigen Unternehmensentwicklung in der freiwilligen Koordination von ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen liegt. Die Europäische Union hat hierbei aus Sicht der V-Partei³ ihre Lenkungsfunktion einzusetzen und nachhaltige Unternehmen und Projekte stärker mittels Subventionen zu unterstützen. Im Gegenzug müssen Unternehmen oder Projekte mit ökonomischen, ökologischen oder sozialen Nachteilen mit stärkeren Auflagen im Sinne der Gemeinschaft zur Umstrukturierung gezwungen werden.

Gewährleistung sozialer und ökologischer Standards

Wir fordern ein weltweites Kontrollgremium der UNO (ähnlich der Internationalen Atomenergie-Organisation) für das Gebiet der Rohstoffgewinnung und gewerblicher und industrieller Produktionsprozesse, um die internationale Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu gewährleisten.

Plan V statt Planet B
V-Partei³
Veränderungen für Europa