standard-title Landtagswahl Niedersachsen am 15.10.2017

Landtagswahl Niedersachsen am 15.10.2017

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Nun also doch: am 15.10.2017 findet in Niedersachsen die vorgezogene Landtagswahl statt. Damit wird sie etwa drei Monate vor dem eigentlichen Termin durchgeführt. Der Grund dafür ist nicht etwa die Sorge der Fraktionsparteien um eine verbraucherfreundliche Politik oder die Liebe zur Demokratie. Die Annahme liegt nah, dass es der CDU einzig darum geht, die Gunst der Stunde zu nutzen, um eine Mehrheit im Landtag zu erreichen – das Ganze auf Kosten der kleinen, engagierten und bürgernahen Parteien, die innerhalb von 4 Wochen 2.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Zulassung sammeln, den Wahlkampf organisieren und diese Arbeit auch noch nebenberuflich und mit privaten finanziellen Mitteln durchführen müssen.

Es ist ein Schlag in das Gesicht der Souveränität des Volkes, wenn etablierte Parteien aus machtpolitischem Kalkül die Wählerinnen und Wähler zur Urne bitten, weil sie auf Ergebnisse zu hoffen, die ihnen in das Konzept passen. Wo bleibt dabei der demokratische Grundsatz? An diesem Verhalten, kann jede Wählerin und jeder Wähler erkennen, dass es am 15.10.2017 in Niedersachsen nicht um Verbraucherschutz, Bürgerrechte, Demokratie oder gar den Willen des souveränen Volkes geht, sondern lediglich um die Gier nach Macht.

Wer dagegen an diesem Tag ein Zeichen für Demokratie und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger setzen möchte, wählt Protest und Interessensvertretung in Einem – mit der V-Partei³ – der einzigen Verbraucherschutzpartei in Deutschland mit den Ihnalten, die wirklich zählen.

Landesvorstand Niedersachsen

 

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