Kommentar von Roland Wegner und Heiko Kremer-Bläser

Bezirkstags- und Landtagswahlen und die Frage nach Demokratie, Vernunft und Gerechtigkeit

Extreme Hitze in Europa, Nordafrika, Japan und den USA, Waldbrände. Dazu gigantische Eisschmelze in der Antarktis: Zeugnisse der sich anbahnenden Klimakatastrophe allein in diesem Jahr. Hunderte Wissenschaftler sind sich einig, dass sofortige Veränderungen notwendig sind, um die Erderwärmung einzudämmen. Gefordert sind die politischen Regierungen weltweit. Die aktuellen politischen Themen lenken davon jedoch nur ab.

Mehr und mehr macht sich politische und demokratische Unzufriedenheit bemerkbar, auch wegen den immer größer werdenden Lücken von Angebot und Nachfrage auf den demokratisch politischen Märkten. Gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit und einem zunehmend wahrnehmbaren Rechtsruck der Gesellschaft, herrscht bei vielen Wählern*innen große Ratlosigkeit, wen und ob sie überhaupt noch wählen sollen. Grund dafür ist auch die inhaltliche Annäherung der großen, sogenannten „Volksparteien“.

Umso interessanter ist die Frage, weshalb die „Mediendemokratie“ nicht diese Lücken füllt, wenn es zur sehnsüchtigen Nachfrage endlich auch ein passendes Angebot gibt. Die V-Partei³ hat durch ihre Unabhängigkeit auf alle aktuellen Probleme die entsprechenden Konzepte, die sie in unzähligen Pressemitteilungen versucht zu vermitteln. Statt inhaltliche Debatten zuzulassen, ist der Wahlausgang für die Meinungsinstitute und Medien  jedoch längst klar. Eine Rolle spielen nur die Parteien, über die regelmäßig gesprochen und geschrieben wird. Die „Sonstigen“ mit einem Potential von insgesamt mindestens 10 Prozent werden namenlos mit einem grauen Balken hinterlegt und damit klein gehalten. Die 5-Prozent-Hürde braucht nun mal eine Rechtfertigung. Als Geburtshelfer der AfD ist man genug damit beschäftigt, das selbst erschaffene Gespenst zurück zu drängen. Dabei wären neue politische Ideen und Konzepte doch die beste Möglichkeit, einen Ausweg aus der Verirrung zu finden.

Dieser Zustand ist Anlass genug, sich grundlegende Fragen zu stellen: Wann beginnt eine Wahl? Was bedeutet Demokratie? Welche Rolle spielen dabei Behörden und Meinungsmacher?

Wann beginnt nun eine Wahl?

Ist es am Beispiel der Bayerischen Landtagswahl der 14. Oktober, wenn um 8:00 Uhr die Wahllokale öffnen? Oder schon durch das Versenden der Wahlbenachrichtigungskarten 5 Wochen zuvor? Oder bei den Wahlsendungen, in denen die jungen oder noch kleinen Parteien erst Wochen nach Beginn der Briefwahl kontrovers oder humorvoll vorgeführt werden? Oder durch Wahlumfragen, wo aus knapp 9,5 Millionen Wahlberechtigten (Bayern) 1000 befragt werden, ohne die zur Wahl stehenden Parteien zu erwähnen? Die Umfragen, die auch bereits beginnen, ehe die jeweiligen Wahlausschüsse über die Zulassung der Parteien überhaupt entschieden haben.

Eine der entscheidenden Rollen beim Vermitteln von Programmen politischer Parteien haben die Medien. Am Beispiel der AfD besonders tragisch und grob fahrlässig, dass diese bereits in allen Talksendungen und Blättern promotet wurde, ohne dass es überhaupt ein offizielles Parteiprogramm gab.

Die Rolle der Meinungsmacher

Demokratie in ihrer Wesensform bedeutet, dass über die Besetzung politischer Ämter nur die Wähler*innen zu entscheiden haben. Das sollte voraussetzen, dass diese die Möglichkeit zur Meinungsbildung erhalten.

Was wiederum bedeutet, dass alle Wahlteilnehmer*innen von Medien, Behörden und Meinungsinstituten gleichbehandelt werden müssten, unabhängig von den Ergebnissen früherer Wahlen, unabhängig von ihrer Größe, unabhängig von der Dauer ihres Bestehens. Denn die Zulassung zur Wahl erfordert das Überwinden gesetzlicher Hürden. In Bayern sind diese Hürden besonders hoch. Um in allen 7 Bezirken zugelassen zu werden, müssen im Vorfeld der Landtagswahl knapp 10.000 Unterstützungsunterschriften (mit vollständigen Meldedaten) gesammelt werden. Diese Herausforderung schaffen nur die am besten aufgestellten Parteien. In allen 7 Bezirken Bayerns treten somit nur 12 Parteien an, darunter zwei neue Mitglieder der Parteienlandschaft, eine davon die V-Partei³.

Das Engagement und die Energie, die für das Sammeln der Unterstützungsunterschriften notwendig ist zeigt, mit wie viel Herz und Einsatz die Mitglieder dieser jungen Parteien um ihre politischen Themen kämpfen, während die Kandidaten*innen der etablierten Parteien den Wahlkampf größtenteils durch die Medien und mit Hilfe von Steuergeldern betreiben. Ein vergleichbares persönliches Engagement ist in den meisten Fällen nicht zu erkennen.

Obwohl sich die kleinen Parteien für das Finale der besten 12 qualifiziert haben, werden sie jedoch in den Medien ihrer Chancengleichheit beraubt.

Wahl-O-Mat

Die vom Steuerzahler finanzierte Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) vergleicht mit vorgegebenen Sachfragen die Antworten der zur Wahl stehenden Parteien mit diesem Onlineangebot. Bei der Bedienung des Wahl-O-Mats ist jedoch eine Selektion eingebaut, die bekannte Parteien gezielt bevorteilt. So ist es vorgesehen, dass die Bediener am Ende der beantworteten Fragen das zu ermittelnde Ergebnis zwischen bis zu acht Parteien vergleichen lassen können. Die uneingeschränkte Chancengleichheit darf in Frage gestellt werden, wenn der Vergleich nicht zwischen allen Parteien auf den ersten Blick gewährleistet wird. Das Öffnen dieser Schranke wäre technisch kein Problem, zumutbar und absolut sachgerecht. Denn wer den Wahl-O-Mat nutzt, möchte mit diesem Instrument in Erfahrung bringen, mit welchen Parteien sich die eigenen Überzeugungen überschneiden. Gerade neue Parteien wie die V-Partei³ könnten auf Grund ihrer bis dato relativen Unbekanntheit bei einer verpflichtenden Vorauswahl leichter übersehen werden. Die derzeitige Einschränkung beim Wahl-O-Mat ist eine Bevorzugung größerer und bekannterer Parteien. Inwieweit dies als ein Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 des Grundgesetzes empfunden werden kann, nämlich dass alle Parteien gleich zu behandeln sind, ist dem Rechtsempfinden der Leserinnen und Leser überlassen. Die V-Partei³ hat eine Petition für einen gerechteren Wahl-O-Mat erstellt.  Zum aktuellen Wahl-O-Mat für Bayern lässt sich noch eine weitere Ungleichbehandlung feststellen: bei der Themenauswahl wurden nur die Programme der etablierten Parteien berücksichtigt. Die wichtigen Themen der V-Partei³ (siehe oben) werden somit auch hier ignoriert, obwohl als eine von 12 landesweit qualifizierten Wahlteilnehmern. Mit Kreuzen in den Behörden lässt sich das Klima nicht retten!

Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen TV

Die staatlichen Verträge regeln den Anspruch von zugelassenen politischen Parteien, vor Wahlen „angemessene“ Sendezeit zur Verfügung gestellt zu bekommen. Bei der anstehenden Landtagswahl wurden der V-Partei³ insgesamt nur zwei Ausstrahlungstermine von einer Dauer von jeweils 1:30 Minuten zuerkannt. Die Sendezeit wird nach der Bedeutung der jeweiligen Partei vergeben. Für die Bedeutung der Parteien greifen die Sender auch auf frühere Ergebnisse zurück. Pech für neue oder noch kleine Parteien, die damit von Haus aus weniger Gelegenheit von Wahlwerbung erhalten. Sie werden oder sollen durch diese taktische Maßnahme über den Status der Bedeutungslosigkeit in den Augen der Medien nicht hinauswachsen.

Presseberichterstattung

Gerade in den Monaten der politischen Urlaubswochen könnten die Medien das Sommerloch mit Berichten über die Arbeit von Kleinparteien füllen. Dennoch wird vorrangig über Politiker berichtet, die von ihrer Spielzeugeisenbahn berichten, von gastronomischen Vorlieben sprechen oder die beim Zeitunglesen im Garten beobachtet werden. Hier stellt sich deutlich die Frage nach der Gleichbehandlung politischer Parteien und der Qualität politischer Berichterstattung. Das vermeintliche politische Sommerloch erscheint wichtiger als das Ozonloch und die Bestrebungen kleinerer Parteien. Die V-Partei³ hat unzählige Pressemitteilungen verfasst, die inhaltlich sich deutlich von anderen Parteien abheben, etwa zu den Themen Glyphosat, Nitratwerte, Hilfsprogramm Landwirtschaft, Tiertransporte, Klimawandel, Ressourcenverbrauch, Öffentlicher Verkehr etc., die i. d. R. ignoriert wurden. Manchmal wurde uns ein redaktioneller Bericht angeboten, wenn wir als Gegenleistung eine Werbeanzeige schalten. Haben wir auf unsere begrenzten finanziellen Möglichkeiten verwiesen, wurde es auch nichts aus dem in Aussicht gestelltem Beitrag.

Viele Medien stellen aktuell die Direktkandidaten ihrer Stimmkreise vor. Die Lokalredaktionen nehmen ihren Auftrag durchaus ernst, weswegen auch die meisten Kandidaten der V-Partei³ für Statements und Interviews angefragt werden. Doch auch hier gibt es Ausnahmen. Als nur eines der vielen aktuellen Beispielen: Eine Münchner Wochenzeitung stellt in einem „Wahl-Spezial“ die (das Wort „alle“ wird vermieden) Direktkandidaten von München vor. Mit dabei sind 10 Parteien. Die V-Partei³ fehlt, obwohl sie in allen Stimmkreisen von München mit Kandidaten vertreten ist!

Direkter Austausch der Kandidaten, Podiumsdiskussionen, TV-Formate

Um es ganz kurz zu sagen: der direkte Austausch, die direkte Konfrontation der jeweiligen Kandidaten findet im Wahlkampf im Grunde ohne die V-Partei³ statt! Obwohl wir die entsprechenden Konzepte und Ideen haben, werden wir zu keinem TV-Duell, zu keiner TV-Podiumsdiskussion und auch zu keiner örtlichen Podiumsdiskussion eingeladen. Uns wird die Möglichkeit genommen, z. B. die Grünen zu fragen, weshalb sie in Regierungsverantwortung Glyphosat durchgewunken haben (das gleiche gilt übrigens auch für die meisten anderen etablierten Parteien), weshalb sie jetzt im Wahlkampf Kälbchen streicheln, weshalb sie Bio-Steaks essen. Die einzige Podiumsdiskussion vor der Wahl mit V-Partei³-Beteiligung fand in Ustersbach (Lkr. Augsburg) statt, nachdem wir uns darüber beschwerten, nicht in der Tagezeitung angekündigten – umfangreichen – Teilnehmerliste vorzukommen. Alle anderen Internierungen blieben erfolglos. Man verwies – ob vom Bayerischen Fernstehen oder von den Lokalredaktionen stets darauf, dass wir und damit unsere Konzepte unbedeutend seien.  So demokratisch geht man also mit den qualifizierten Finalisten um das Rennen zur Landtagswahl um. Landauf, landab.

Welche Themen wären wirklich wichtig und welche eignen sich für Wählerstimmen?

Sehr interessant gestaltet sich die Darstellung von Politikern*innen in der Öffentlichkeit und deren Meinungen zu den wichtigen Themen unserer Zeit. Die Wähler*innen werden bewusst in die Irre geführt und ein Bild von den Kandidaten*innen geschaffen, das der inneren Überzeugung und den Werten dieser Menschen nicht entspricht. So wurden auf dem Portal www.wen-waehlen.de allen Kandidaten*innen der Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 Fragen zu Kernthemen gestellt und die Antworten priorisiert. Daraus ergab sich ein gutes Bild, wie sehr die zur Wahl stehenden Personen wirklich die Werte vertreten, von denen sie reden. Ein dramatisches Ergebnis sieht man in der Behandlung der Themen Verbraucherschutz, Umwelt- und Tierschutz, und Klimaschutz. Dass gerade die kleinen Parteien Konzepte entwickelt haben, wie Verbraucher, Umwelt, Tiere und Natur geschützt und somit die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder gesichert werden kann, wird auf Kosten populistischer Themen wie Heimatschutz, Terrorismus, Fremdenfeindlichkeit und Industrielobbyismus verdrängt.

Wahlkampf bedeutet für die etablierten Parteien Werbung, Wahlergebnisse sind Einnahmen. Kleine Parteien kämpfen jedoch um und echte politische Werte. Das Überleben der kleinen Parteien sichert das Überleben der Demokratie.

Die Macht der Wählerinnen und Wähler

„Die Wählerinnen und Wähler kaufen mit ihrer Stimme die Politik, die sie verdienen“, könnte man provokant formulieren. Mit diesem Beitrag haben wir aber verdeutlicht, dass für die Meinungsbildung nicht die Wählerinnen und Wähler allein verantwortlich sind.

Durch das System der Parteienfinanzierung bleiben etablierte Parteien in ihren Machtpositionen erhalten, wenn sich die Wählerinnen und Wähler wie bisher beeinflussen lassen. Kleine Parteien werden arm gehalten und die engagierten Menschen sind auf die privaten Mittel angewiesen, die sie im Kampf für eine bessere Welt investieren. Wie auch bei dem Kauf eines Hähnchens aus Massentierhaltung haben Sie somit mit Ihrem Geld die Themen finanziert, für die diese Parteien stehen. Bei der AfD handelt es sich dabei um Homophobie, Fremdenhass und Jagdbefürwortung. Bei der CDU handelt es sich um Lobbyismus, Ausbau und Subvention von Schlachthäusern.

Selbst wenn Sie die Stimmabgabe verweigern, wandert Ihr Geld von Ihrem Konto auf ein anderes Konto. Nutzen Sie dementsprechend die Gelegenheit und wählen Sie nur die Partei, die Ihre Interessen vertritt, unabhängig von %-Hürden. Denn wer sich für echten Verbraucherschutz interessiert, für die Gesundheit seiner Kinder, für den Erhalt und Schutz der Natur und für die Rechte von Tieren, sollte nicht gleichzeitig sein Geld in entgegengesetzte Ziele investieren -> Wählen Sie mit Verstand!

Zum Schluss: Die Unabhängigkeit der politischen Entscheidungsträger

Inwieweit politische Entscheidungsträger*innen unabhängig handeln, bleibt unklar. Warum sollte jemand ein System ändern, welches erst dazu geführt hat, dass dieser Entscheidungsträger an den Hebeln der Macht sitzt? Dazu bräuchte es Menschen, die in erster Linie an das Wohl der Anderen denken – denen politischer Altruismus ein Leitgedanke ist.

Führt man diesen Gedanken weiter kommt man zu dem Schluss, dass Spenden an politische Parteien mit parlamentarischer Entfaltung dem demokratischen Grundsatz schaden. Solange dieser Eingriff in die Struktur der Demokratie jedoch möglich ist, sollten sich alle im Parlament vertretenen oder mit staatlicher Parteienfinanzierung ausgestatteten Parteien darauf einigen, dass sie keine Spenden von Privatpersonen oder der Industrie annehmen. Nur mit den richtigen Menschen, altruistischer Politik und der finanziellen Unabhängigkeit von der Industrie kann es zu einer Reform in der politischen Landschaft kommen. Damit rückt die Zukunft unserer Kinder und der Erhalt der Natur und der Schutz des Lebens wieder in den Mittelpunkt.

Verfasst von Roland Wegner und Heiko-Kremer-Bläser