Das derzeit geltende Waffengesetz gehört auf den Prüfstand, es braucht eine neue Sicherheitspolitik
Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen treiben die Menschen in Deutschland um. Der Bundesvorsitzende der V-Partei³ Roland Wegner zeigte sich bestürzt von den jüngsten Bluttaten und bedankt sich bei den Einsatzkräften und den vielen Helfern.
Gleichzeitig kritisiert er die Kurzsichtigkeit der regierenden Parteien, die nach solchen Ereignissen hilflos meist nur Lippenbekenntnisse abgeben. „Der bayrische Innenminister fordert reflexartig den Tabubruch in Form des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Was aber statt Aktionismus geboten ist, wäre endlich ein politisches Signal der Ächtung von tödlichen Waffen. Dazu zählen ein restriktiveres Waffenrecht und die sofortige Einstellung von Waffenexporten.“
Das geltende Waffengesetz ermöglicht den Besitz tödlicher Schusswaffen für Jäger, Sportschützen, Brauchtumsschützen, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständige, gefährdete Personen, Waffenhersteller- oder Händler, und Bewachungsunternehmer. „Die deutsche Bevölkerung erwartet nun, dass alles getan werden muss, um die Sicherheit zu erhöhen. Da gehört logischerweise sowohl der bisher legale Waffenbesitz genauso auf den Prüfstand, wie notwendige Maßnahmen im Bereich des Internets. Eine personell zu verstärkende Internetpolizei muss zudem verhindern, dass illegal Schusswaffen erworben werden können“, so der Bundesvorsitzende der V-Partei³, der gleichzeitig aber auch den „Schutzmann“ wieder mehr auf der Straße oder in öffentlichen Verkehrsmitteln als bei Fußballbundesligaspielen sehen möchte.
Deutschland exportierte im ersten Halbjahr 2015 Waffen im Wert von über 3,5 Milliarden Euro. Davon gingen Waffen im Wert von ca. 1,6 Mrd. Euro an Länder ohne Angehörigkeit zur NATO oder der EU, nachweislich auch an Länder wie Saudi-Arabien, in denen die Menschenrechtslage katastrophal ist. Deutschland gehört damit zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Die Folgen dieser Politik müssen langfristig betrachtet werden. Keine Waffenlieferung habe bislang dazu beigetragen, Kriege oder kriegerische Konflikte zu beenden oder zu verkürzen, verdeutlicht der Generalsekretär Heiko Kremer-Bläser die Notwendigkeit, die bisherige Politik zu verändern.
Mit dem Slogan „Wir lieben das Leben“ zeigt die V-Partei³ ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher Form von Gewalt gegen Mensch und Tier auf. Eine neue Politik ist ein wichtiger Schritt zu unserem langfristigen Ziel, Frieden ohne Waffen zu schaffen. Nicht nur die jüngsten Erfahrungen der verabscheuungswürdigen Bluttaten von Paris, Nizza und München zeigen uns in brutaler Deutlichkeit, dass eine konsequente Verschärfung des Waffenrechts auf die politische Agenda gehört und weitere Sicherheitsmaßnahmen seitens der Behörden und der Polizei erfolgen müssen.