Mit großer Zuversicht wählten am 26.09.2021 insgesamt 6,8 Mio. Bundesbürger die Grünen, die damit ihr bestes Wahlergebnis erzielten, Teil der Bundesregierung wurden und seither wichtige Ministerien besetzen (Vizekanzlerschaft + Außenministerium, Landwirtschafts- und Ernährungsministerium, Familien- und Jugendministerium, Umweltministerium, Wirtschafts- und Klimaschutzministerium).

Die Kampagne zur „Klimawahl“ ist nicht vergessen

Der Wahlkampf der Grünen war vor allem auf das Thema Klimaschutz ausgelegt, viele Organisationen aus Umwelt- und Tierschutz halfen gutgläubig bei der Kampagne für die „Klimawahl“ mit . Klimaschutz sei, so die Grünen, keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz sei jetzt. Nun müsse man konsequent handeln, um die Herausforderungen zu stemmen.

Die aktuelle Bilanz der Grünen in Sachen Klimaschutz ist jedoch verheerend. Die Grünen und ihre Vertreter wie z. B. Wirtschaftsminister Robert Habeck sollen deshalb das Wort „Klimaschutz“ nicht mehr für ihre Wahlkämpfe verwenden dürfen, denn das kommt einer Wählertäuschung gleich! Eine solche kann gemäß § 108 a Strafgesetzbuch mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.

a) Braunkohle unter Lützerath unter Klimaschutzminister Habeck

Laut Veranstalter demonstrierten Mitte Januar ca. 35.000 Personen dafür, dass 280 Millionen Tonnen Braunkohle unter Lützerath unangetastet bleiben. Die Grünen sind in NRW in der Landesregierung vertreten und sowohl auf Landes- als auch Bundesebene dafür verantwortlich, dass die wirtschaftlichen Interessen des Großkonzerns RWE (ohne energetische Notwendigkeit, wie Studien zeigen) mehr Gewicht haben als das im Wahlkampf versprochene Einhalten des 1,5 Grad-Ziels, das nun dramatisch auf dem Spiel steht.

b) Massentierhaltung unter dem vegetarischen Landwirtschaftsminister Özdemir

Obwohl die Studien eine eindeutige Sprache sprechen, setzt sich der neue grüne Minister für Landwirtschaft und Ernährung zum Entsetzen aller Tierrechtler*innen für die in seinen Augen „notwendige“ Tierhaltung ein.. Dass die Tierhaltung in der Landwirtschaft zu mindestens 28 Prozent am weltweiten Treibhausgasentstehen verantwortlich ist, wird von den Grünen ignoriert.

Nur so ist erklärbar, dass sich für (mit Steuergeldern subventionierte) neue Tierställe ausgesprochen wird; dafür sind allein im Jahr 2023 ganze 150 Millionen Euro vorgesehen, insgesamt 1 Milliarde in dieser Legislaturperiode. Was wir aber für eine nachhaltige Ernährung brauchen, sind neue Gewächshäuser (und damit sinngemäß einen Umbau in Richtung biovegane Landwirtschaft)!

c) Flüssig-Gas, transportiert per Schiff, gefördert u. a. per Fracking

Auch wenn der Bundeswirtschafts- und klimaminister Habeck seine Teilnahme an der Eröffnung des jüngsten LNG-Terminals gesundheitsbedingt absagte und damit nicht auf Fotos zu sehen ist, täuscht das nicht über seine Verantwortung hinweg. Der grüne Minister ist eine der treibenden Kräfte dieses Projektes, das keine Probleme löst, sondern zusätzliche schafft. Flüssig-Gas braucht riesige Energiemengen für die Kühlung, danach für die Wiedererwärmung und ist damit in Sachen Klimaziele verheerend.

Der ökologische Fußabdruck von Flüssiggas hängt aber nicht nur vom Transport ab, sondern auch von dessen Herkunft. Das z. B. in den USA gewonnene Erdgas stammt überwiegend aus Fracking. Dabei wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und chemischen Substanzen in den Boden gepumpt. Nicht nur das Risiko der Grundwasserverschmutzung ist hier zu nennen, sondern auch, dass bei der Förderung große Mengen an Methan in die Atmosphäre gelangen. Die Grünen unterstützen durch ihr Ja zum Flüssig-Gas also die Beschleunigung der Klimaerwärmung!

Keine Partei hat nach der Bundestagswahl schneller ihre Ideale aufgegeben als die Grünen. Auch durch ihre Politik laufen wir Gefahr, die Klimaschutzziele, für deren Erreichung sie mutmaßlich gewählt wurden, aktiv und in vollem Bewusstsein zu verfehlen.

Wir brauchen dringend eine öffentliche Diskussion darüber, wie Parteien zur Verantwortung gezogen werden können, wenn sie im Wahlkampf Versprechungen machen, die sie nach erfolgreicher Wahl nicht einhalten. Wählertäuschung darf nicht ohne Folgen bleiben!

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