Wohl über Steuergeldern finanziertes Model-Foto von Dr. Markus Söder | Quelle: Website Bayerische Staatsregierung, Screenshot Startseite

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Thomas Theodor Söder,

es ist ja gerade eine lebhafte Zeit, in der viele Fragen an Politiker gestellt werden. Vor allem, wenn es um Skandale geht. Das sind Sie aber als CSU-Politiker ja gewöhnt. Wir hätten ganze 25 Fragen davon an Sie persönlich:

  1. Derzeit beschäftigen Sie sich ja mit Ihrer politischen Zukunft, die entscheidend von der nächsten Landtagswahl abzuhängen scheint. Das Bekanntwerden des menschenverachtenden „Aiwanger-Flugblattes“ aus dem Jahr 1988 und das Risiko von Nachteilen auf Grund eines falschen Umganges damit kommt für Sie sicher zu Unzeiten.  Welche 25 Fragen haben Sie an Hubert Aiwanger gerichtet und bis wann müssen diese beantwortet werden?
  2. Vergangenen Montag haben Sie auf einem Volksfest im Stimmkreis von Hubert Aiwanger wohl Ihren Vize-Ministerpräsidenten nachgeahmt. Wie stehen Sie zu dem Vorwurf, Sie hätten diese Passage in „Adolf-Hitler-gleicher Stimme“ vorgeführt?
  3. Im aktuellen Bayernwahlkampf plakatiert die CSU mitunter Franz-Josef-Strauß, der bereits 1988 gestorben ist. Wie beurteilen Sie es moralisch, wenn eine Partei auf Großplakaten verstorbene und damit nach Landeswahlgesetz unwählbare Personen abbildet und mit diesen Werbung für Stimmen betreibt?
  4. In Ihrer Amtszeit haben Sie vor drei Jahren eingeführt, dass alle Jugendliche in Bayern zum 18. Geburtstag ein von Ihnen persönlich signiertes Gratulationsschreiben erhalten. Wir halten das für eine politische Selbstdarstellung unter Verschwendung von Steuergeldern und dies unter zweifelhaftem Datengebrauch. Wie hoch sind die Sach- und Personalkosten, die dafür jährlich aufgewendet werden? 
  5. Bei der nächsten Europawahl ist „wählen ab 16“ erlaubt. Wann dürfen in Bayern Jugendliche ab 16 Jahren an Kommunal-, Bezirkstags-, und Landtagswahlen teilnehmen?
  6. Mehr als 10 Jahre lang war der Wahlkampfschlager der CSU die sogenannte „Ausländermaut“.  Diese rechtspopulistische Forderung wurde zwar sehr schnell als eine solche entlarvt und aus europarechtlichen Gründen als nicht umsetzbar angesehen. Ihr CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens langfristige Verträge mit privaten Unternehmen für die Mautinfrastruktur als Danke an die Wählerstimmen unterzeichnet. Wenig überraschend wurden die Pläne vom Europäischen Gerichtshof untersagt. Welche Mitverantwortung hat Ihre Partei CSU, deren Parteivorsitzender Sie bekanntlich sind, beim Schaden in Höhe von 243 Millionen Euro und wie gedenken Sie, dies wieder gut zu machen?
  7. In der Corona-Pandemie haben Sie sich als Vorkämpfer gegeben. Bei der Beschaffung von Masken haben Sie auf das Pushen einzelner Polit-Deals gesetzt, auch wenn es sich dabei um mangelhafte Ware handelte. Bekannt wurde, dass mindestens die CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein sich mit Maskendeals in Millionenhöhe bereichert hatten.  Welche Rolle haben Sie hierbei gespielt und welcher finanzielle Schaden ist hierbei den Steuerzahlern konkret entstanden?
  8. In der Friedensstadt Augsburg ist von Ihrer CSU-Regierung ein von Steuergeldern finanziertes Tierversuchslabor geplant. Wann wird in der medizinischen Forschung in  Bayern der Fortschritt gewagt, auf Forschungsmethoden ohne das tägliche Leid von Tieren zu setzen?
  9. Für Ihre Staatskanzlei wurden im Jahr 2022 mit 220 000 Euro mehr als das Zwanzigfache für Fotografen ausgegeben als für Ihren Amtsvorgänger Horst Seehofer. Um den Vorwurf einer Selbstdarstellung oder Selbstinszenierung zu entkräften: wie viele Fotomotive wurden im Jahr 2022 erstellt und auf wie vielen davon (in Prozent) sind Sie persönlich abgebildet?
  10. Als Bayerischer Ministerpräsident haben Sie wichtige Aufgaben im Landtag. Weshalb waren Sie im Jahr 2022 von insgesamt 31 Plenarsitzungen nur an 5 anwesend und wo waren Sie stattdessen?
  11.  2021 haben Sie sich zu „Tofu“ geäußert und das Nahrungsmittel als  sinn- und geschmacklos diffamiert. Stehen Sie zu den Landwirten, die auf Bohnen und Erbsenanbau setzen, um Nahrungsmittel ohne Tierleid zu produzieren?
  12.  Zehn Gramm Fleisch pro Tag ist die Höchstgrenze, die die Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt. Über den Hashtag #söderisst scheint diese Empfehlung bei Ihnen noch nicht angekommen zu sein. Wie stehen Sie zur gesunden Ernährung, die so wichtig für das Immunsystem ist?
  13. Ihr voriger CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hat einem Journalisten mit „Vernichtung“ gedroht, nachdem dieser Recherchen über das Privatleben Ihres CSU-Parteifreundes angestellt hatte („Ich werde Sie vernichten. Ich werde Sie ausfindig machen, ich verfolge Sie bis ans Ende Ihres Lebens. Ich verlange 200.000 Euro Schmerzensgeld, die müssen Sie mir noch heute überweisen“). Welchen Stellenwert haben bei Ihnen und Ihrer CSU die Medien oder Journalisten, die auch mal kritisch über die CSU berichten?
  14. Ihr CSU-Parteifreund Christian Schmidt hat mit Unterstützung Ihrer Partei auf EU-Ebene dafür gesorgt, dass das unter krebsverdacht stehende Pflanzengift Glyphosat in den letzten Jahren weiterhin auf europäischen Landwirtschaftsflächen eingesetzt werden durfte.  Welche Botschaft übermitteln Sie den Personen, die auf Grund von Ackergiften gesundheitliche Schäden erleiden, seien es Allergien, Lebensmittelunverträglichkeiten oder andere Krankheiten?
  15.  Im Jahr 2019 würdigten Sie den überragenden Zuspruch zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und übernahmen die Forderungen in das Naturschutzgesetz. Wann liefern Sie Ihre darin manifestierten Versprechungen ab und beenden die massive Versiegelung und stoppen den massiven Einsatz von Dünger und chemischem Pflanzenschutz in der konventionellen Landwirtschaft?
  16. In ihrem bayerischen Maßnahmenkatalog für die Klimaschutzoffensive haben Sie 5 Überpunkte gewählt. Weshalb fehlt da der Sektor Landwirtschaft, der in Sachen Massentierhaltung einen erheblichen Anteil am CO2-Aufkommen hat?
  17. Ihr CSU-Innenminister Joachim Herrmann bezeichnete Klimaaktivisten pauschal als fanatisch, rücksichtslos und höchst antidemokratisch. Wie würden Sie Personen bezeichnen, die Gesetze und Ziele für den Klimaschutz nicht einhalten und sogar torpedieren?
  18.  In Ihrer Zeit als bayerischer Finanzminister waren Sie mit einer offenbar wahrheitswidrigen Aussage daran beteiligt, insgesamt 33.000 Wohnungen (mit ca. 80.000 Personen in Miete) der GBW (Gemeinnützige Bayerische Wohnungsgesellschaft) an private Investoren zu verkaufen. Welche Verantwortung tragen Sie persönlich, dass die Mieten dieser ehemaligen GBW-Wohnungen danach exorbitant gestiegen sind und was ist Ihre Strategie, Mieten insgesamt nicht weiter steigen zu lassen?
  19.  Vor einigen Wochen nahmen Sie selbst an einer Kundgebung teil, an der erkennbar auch viele AfD-Anhänger anwesend waren. Ihre Rede wurde von Pfiffen begleitet. Welche Gefahr sehen Sie für die Demokratie, wenn Politiker vor allem vor Wahlen meinen, rechtspopulistisch agieren zu müssen? 
  20.  In diesem Jahr reiste eine CSU-Delegation nach Florida, um den dortigen rechtsaußen-Gouverneur DeSantis zu besuchen, dessen Gesetze Minderheiten bedrohen. Was war das konkrete Ziel dieser politischen Reise?
  21. Im Jahr 2011 bezeichneten Sie den Atomausstieg wörtlich als „Lackmustest für die Glaubwürdigkeit, wie ernst wir es mit der Energiewende meinen“. 12 Jahre später sprachen Sie sich für das Weiterbetreiben von Isar 2 aus. Wie glaubwürdig halten Sie Ihre Politik der letzten 10 Jahre, nicht nur in Sachen Energiewende?
  22. Um bei einer Landtagswahl in allen sieben Bezirken teilnehmen zu dürfen, müssen kleine Parteien in Bayern über 8000 Unterstützungsunterschriften beibringen. Auf den Formularen müssen sämtliche Meldedaten vollständig ausgefüllt sein. Haben Sie ein Problem mit neuen Parteien und halten Sie die bayerischen Regeln für verfassungsgemäß auch im Vergleich zu den meisten der anderen Bundesländern, bei denen nur ein Bruchteil dieser Unterschriftsmenge gesammelt werden muss?
  23. Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass 56 CSU-Landtagsmitglieder aus öffentlichen Geldern nächste Verwandte bei sich beschäftigt haben. Wurde aktuell überprüft, ob Beschäftigte von CSU-Landtagsmitgliedern beispielsweise zu anderen CSU-Landtagsmitgliedern verwandt sind?
  24. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass mehrere Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes wie „Wohnraumüberwachung“ oder die „Auskunft über Verkehrsdaten aus der Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie unter anderem gegen Grundrechte wie das Persönlichkeitsrecht, die Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Fernmeldegeheimnis verstoßen. Wie will eine CSU-Regierung künftig sicherstellen, dass Grundsatzfragen wie das Verhältnis von Polizei und Verfassungsschutz keine unverbindlichen Ideen sondern rechtsstaatliche Prinzipien sind, an die sich auch eine CSU-Landesregierung zu halten hat?
  25. Im Jahr 2012 hat ein Bürgerentscheid die CSU-Pläne für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen gestoppt, bei der etwa 800 Hektar Fläche versiegelt werden sollten. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern 2018 vereinbart, nicht weiter nach Wegen zu suchen, wie das Bürgervotum zu umgehen sein könnte. Weshalb ist jetzt immer wieder zu lesen, dass die CSU Wege sucht, die dritte Startbahn doch noch zu verwirklichen?

Wir bitten Sie, unsere Fragen zeitnah zu beantworten, vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Wegner, Bundesvorsitzender der V-Partei³