Offener Brief an die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): Sehr geehrte Damen und Herren, seit einigen Tagen läuft bereits die Briefwahl zur diesjährigen Bundestagswahl. Es wäre für die Meinungsbildung von z. B. Erstwählerinnen und Erstwählern daher hilfreich, wenn der Wahl-O-Mat nicht erst wie von Ihnen angekündigt am 30. August, sondern bereits jetzt online geht. […]
[von Heiko Kremer-Bläser, Bundesgeneralsekretär der V-Partei³] Sehr oft werde ich mit der Aussage konfrontiert: „wenn ich eine kleine Partei wähle, dann ist meine Stimme verschwendet“ oder „Ihr schafft die 5% Hürde ohnehin nicht und nehmt den anderen Parteien nur die Stimmen weg“. Dabei verhält es sich ähnlich wie bei den Menschen, die für 2 € […]
Nun also doch: am 15.10.2017 findet in Niedersachsen die vorgezogene Landtagswahl statt. Damit wird sie etwa drei Monate vor dem eigentlichen Termin durchgeführt. Der Grund dafür ist nicht etwa die Sorge der Fraktionsparteien um eine verbraucherfreundliche Politik oder die Liebe zur Demokratie. Die Annahme liegt nah, dass es der CDU einzig darum geht, die Gunst der […]