Ein Kommentar von Roland Wegner (Bundesvorsitzender der V-Partei³) zur Regierungsbildungstragödie, Glyphosat und möglichen Neuwahlen:

„Seit Wochen müssen wir eine beinahe mitleiderregende politische Posse ertragen. Die Hauptrolle belegt Dr. Angela Merkel (CDU) im letzten Akt ihrer politischen Karriere. In den Nebenrollen zunächst Parteivertreter, die eigentlich alle gerne Urlaub auf Jamaika machen wollten, aber nicht bereit waren, weder Kosten fürs Flugticket zu tragen, noch Bootspaddel in die Hand zu nehmen. Tragisch plötzlich die Rolle von Martin Schulz (SPD), der seine Oppositionskur unterbrechen musste und bei der Rolle rückwärts nun eine unglückliche Figur abgibt. Eine besondere Dramaturgie stellte das Agieren von Christian Schmidt (CSU) dar, der sich nun vollends als Monsanto-Minister outete, vorsätzlich eine giftige Blutgrätsche gegenüber Natur und Verbrauchern auspackte und für einen weiteren Skandal rund um das Thema Glyphosat sorgte. Noch unklar, wer das Drehbuch schrieb.

Grüne verraten Tiere und Wähler

Es ist noch nicht lange her, da warben die Dunkelgrünen mit dem Vorhaben, aus der Massentierhaltung und damit der konventionellen Landwirtschaft aussteigen zu wollen. Mit hoffnungsvollen Slogans wie „wir sorgen für gesunde Lebensmittel ohne Gift und Tierquälerei“ haben sie zahlreiche Veganer und Tierrechtler im letzten Moment noch als Wähler geworben, wenngleich das blutige Steak auf dem Teller von Anton Hofreiter eigentlich die Glaubwürdigkeit der Grünen schon vor der Wahl kräftig hätte strapazieren müssen.

Aber spätestens seit Bekanntwerden der ersten Sondierungsergebnisse gab es ein böses Erwachen aus der Illusion. Kein Tier wäre unter einem Jamaika-Bündnis weniger geschlachtet worden, ein von der CSU erfundenes und steuerfinanziertes Alibi-Tierwohllabel wäre von den Grünen mitgetragen worden.

Mehr Platz, mehr Stroh für ein Label auf der Wurst! Die Lizenz zum Töten, legitimiert von den Grünen, bravo! Sogar das sofortige Stoppen von Glyphosat hätten die Grünen einigen Dienstwägen geopfert, glaubt man den Informationen aus den Reihen der Sondierer. Insoweit müssten wir Christian Lindner Recht geben, der sich über die Empörung der Grünen über die erneute Glyphosat-Zulassung schon stark wunderte.

„Wir haben ja auch in den Jamaika-Sondierungen über das Thema einer Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung gesprochen. Alle Beteiligten inklusive der Grünen waren dort bereit, einer einmaligen Verlängerung zuzustimmen“ – Christian Lindner (FDP)

Steigbügelhalter Christian Schmidt hat dieses Mal für Monsanto UND Merkel geliefert

Endgültig für höhere Aufgaben empfahl sich Monsanto-Agrar-Minister Christian Schmidt, als er zur Überraschung aller statt einer wie bisher getätigten Enthaltung nun für die weitere Zulassung des gesundheitsgefährdenden Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat mit entscheidender Stimme votierte.  Der Verstoß gegen die Bundestagsgeschäftsordnung (Anm.: das an der Frage ebenfalls beteiligte, SPD-geführte Umweltministerium war gegen die weitere Zulassung, somit hätte sich der CSU-Vertreter in Brüssel enthalten müssen)  als angeblich eigenwilliges Handeln löste in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung aus. Doch der eigentliche Skandal ist, dass Frau Merkel Herrn Schmidt nicht umgehend mit einer Entlassung sanktionierte, was darauf schließen lässt, dass das Vorgehen von langer Hand geplant und gebilligt war. Zumindest Horst Seehofer (CSU) und Kanzleramtsminister Peter Altmeyer (CDU) gestanden unter anhaltendem Druck ihr Mitwissen im Vorhaben ein, das Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel umzusetzen. Tausende fordern nun über verschiedene Online-Petitionen den sofortigen Rücktritt bzw. die Entlassung von Glyphosator Schmidt.

“Da will ich die Unions-Position sagen: Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sie – da wo das notwendig ist – diesen Stoff (Anm.: Glyphosat) auch weiter anwenden können” – Dr. Angela Merkel im Juni 2017 auf dem Bauerntag in Berlin

Nationaler Glyphosat-Ausstieg unumgänglich!

Nachdem die Medien und auch die anderen Parteien das Thema Glyphosat im Bundestagswahlkampf beinahe völlig ignorierten (die V-Partei³ war die einzige Partei, die Glyphosat auf ein Plakat brachte), hat Frau Merkel wohl auch darauf spekuliert, das giftige Thema nach einer ein-bis zweitägigen Empörungswelle unter den roten Teppich gekehrt zu bekommen. Wie man sieht, wurde diese Hoffnung nicht erfüllt. Die Wählerinnen und Wähler sind jetzt aufgerüttelt und spielen nicht mehr mit, diesen Vorgang vergessen sie nicht! Ein Gift, das seit 40 Jahren unsere Natur und Gesundheit beeinträchtigt, kennt jetzt jeder beim Namen! Will Frau Merkel den Schaden begrenzen und vom Bundestag erneut zur Kanzlerin gewählt werden, muss sie ihren Erfüllungsgehilfen Schmidt als Bauernopfer entlassen, ihr Lobbyversprechen zurücknehmen und über den Bundestag einen nationalen Glyphosat-Ausstieg einleiten!

Koalition mit SPD, Minderheitenregierung oder Neuwahlen?

Was auch immer in den nächsten Tagen und Wochen in Berlin zwischen der Union und der SPD verhandelt wird: nachdem ich als früheres Mitglied einige Jahre in das Innenleben der SPD blicken konnte, ist es für mich schwer vorstellbar, dass ein weiteres Mitgliedervotum erneut (nach 2013) eine Mehrheit für einen Koalitionsvertrag bringen würde. Es ist aus meiner Sicht also davon auszugehen, dass zunächst mit einer Minderheitenregierung begonnen wird, die dann aber wohl keine vier Jahre halten wird. Zu groß sind die jeweiligen parteipolitischen Interessen, um bei passender Gelegenheit darauf zu spekulieren, mit einer provozierten Neuwahl zu profitieren.

Löst Veganismus alle politischen Probleme?

Nein! Er trägt nur zur Lösung des Welthungerproblems bei, verringert dadurch die Fluchtursachen und nimmt einen großen Anteil an der Reduzierung der Klimaschädigungen. Nebenbei sorgt er für eine bessere Gesundheit der Bevölkerung und damit natürlich auch für eine Entlastung der Krankenkassen. Eine biologische und damit nachhaltige Landwirtschaft sichert Artenvielfalt und sorgt wieder für fruchtbare Böden und somit unser Fortbestehen.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher können also mit dem Kassenzettel bzw. mit Messer und Gabel selbst viel zur dringend nötigen Veränderung beitragen! Die Politik müsste dafür die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, statt Lobbyisten zu bedienen. Da wir das keiner der etablierten Parteien zugetraut haben und immer noch nicht zutrauen, haben wir im letzten Jahr die V-Partei³ gegründet, die sich in allen 16 Bundesländern stetig entwickelt und bald 2000 Mitglieder stark sein wird.

Seither setzen wir uns konsequent dafür ein, dass u. a. mit  der Einführung der bio-veganen Landwirtschaft und damit mit dem Ende der Tierausnutzung große Probleme gelöst werden.“

Das vollständige Programm der V-Partei³ – mit dem Plan V für eine hellgrüne Zukunft, auch als PDF