Kommunalwahlprogramm Augsburg 2020

Präambel

Wir lieben Augsburg! Die zweitälteste Stadt Deutschlands und drittgrößte Stadt in Bayern ist ein idealer Ort zum Wohnen, Arbeiten und zum Feiern. Die soziokulturelle Vielfalt wertet unsere Stadt auf. Sie bietet Chancen, stellt uns aber gleichzeitig immer wieder vor Herausforderungen. Auch wenn natürlich nicht alles Gold ist, was glänzt: Frieden wird hier groß geschrieben, was die Sicherheitsstatistiken im Vergleich zu anderen Großstädten grundsätzlich bestätigen. Jedoch fordern uns die Zukunftsthemen heraus.

Der Klimawandel ist eine Existenzfrage und die bisherige Stadtregierung der Partner CSU, SPD und Grüne haben diese Bedrohung in den letzten sechs Jahren nicht ernst genommen, da sie damit ihr selbst geschaffenes Politsystem hinterfragen müssten. Sauberere Luft ist für die Gesundheit und Lebensqualität genauso wichtig wie die Reduzierung von Lärm der Mobilität.

Der neu erhaltene Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ verpflichtet uns in Augsburg, auf das kostbarste Gut, das Wasser, sorgfältig aufzupassen und es nicht zu gefährden.

Nicht nur Augsburg muss künftig global denken und lokal handeln, die sozial-ökologische Gerechtigkeit muss eine weltweite Verpflichtung werden. So muss auch die Umweltstadt Augsburg auf die beginnende Klimakatastrophe rasch reagieren und selbstverpflichtend eine regionale Klimaoffensive einleiten.

Alle kommunalen Entscheidungen – vom Essen in öffentlichen Einrichtungen über den Wohnungsbau bis hin zum öffentlichen Nahverkehr – müssen zum Ziel haben, so klimaneutral und nachhaltig wie möglich zu sein. Die Geburtsstadt von Berthold Brecht hat zu lange keine kritischen Querdenker mehr gehabt. Die V-Partei³ steht nicht nur für Veränderung, Vegetarier und Veganer. Wir setzen uns mutig und entschlossen für jegliche Lebewesen und damit für den größtmöglichen Schutz unserer Lebensgrundlage Erde ein. Das Ziel ist eine enkeltaugliche Politik und das dürfte im Interesse aller Bürger*innen sein. Dafür sind jedoch JETZT dringend verantwortungsvolle Politiker und durch sie entsprechende Veränderung nötig. Fangen wir in Augsburg an!

Roland Wegner, OB-Kandidat 
Heike Rudolf, Bezirksvorsitzende
Konrad Harle, Bezirksgeschäftsführer

Hier ist unser Wahlprogramm auch als PDF!

1. Nachhaltige Wirtschaftspolitik

1.1 Grundsatz Gemeinwohlökonomie

Die V-Partei³ für einen nachhaltigen Umgang mit Menschen, Umwelt und Ressourcen. Die Schaffung einer optimalen Ausbildungs- und Arbeitsplatzsituation für die Bürgerinnen und Bürger ist trotz eingeschränkter Möglichkeiten der Einflussnahme durch den Stadtrat Augsburg unser Ziel, die vorhandenen Spielräume sollen genutzt werden.

Nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“ sehen wir den Klima- und Umweltschutz als oberstes Ziel und wollen daher verantwortungsvoll keine weiteren kostbaren Böden für neue Infrastruktur versiegeln. Denn auf der Hand liegt: Wir haben die vertretbaren Grenzen des Wachstums in der schwäbischen Metropole Augsburg bereits überschritten.

Ganz im Sinne der Gemeinwohlökonomie halten wir daher Neuansiedlungen nur noch auf bereits bestehenden oder leer stehenden Gewerbeanlagen vertretbar. Verbindliches Leitbild des städtischen Handelns ist die ökologische Nachhaltigkeit.

1.2 Nachhaltigkeitslabel

Unternehmen sollen mit attraktiven Modellen motiviert werden, auf Nachhaltigkeit zu setzen. Wir setzen uns für ein prämiertes Nachhaltigkeitslabel der Stadt Augsburg ein. Bei Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen der Stadt Augsburg sollen Nachhaltigkeit und sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse eine Vorgabe sein, so dass diese Firmen verstärkt berücksichtigt werden können.

1.3 Attraktivere Gestaltung von Messezentrum und Kongresszentrum

Für das Messe- und Kongresszentrum sollen durch den Abbau bürokratischer Hindernisse die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass noch mehr Stars nach Augsburg kommen, die man sonst nur in München erleben kann.

Wir setzten uns für Messen in Richtung Gesundheit und Ernährung statt Messen mit tierquälerischem / gewalttätigem Hintergrund wie etwa die Jagdmesse ein.

Mittel- und langfristig kann der Messestandort zusammen mit dem Kongresszentrum das Augsburger Theater ersetzen, dessen aktuelle bauliche Modernisierung und Sanierung die Finanzen der Stadt Augsburg massiv gefährdet.

1.4. Unterstützung des Einzelhandels

Der Einzelhandel soll flexiblere Entfaltungsmöglichkeiten wie etwa bei der gastronomischen Freiluftbewirtung oder In Sachen der Bewerbung erhalten. Die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger muss sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen weiterhin ermöglicht werden.

Ermessensspielräume bürokratischen Handels sind im Interesse des Einzelhandels zu nutzen.

1.5 Verantwortung für Märkte und Festivitäten der Stadt Augsburg

Klimaschädliche Produkte dürfen nicht länger von der Stadt Augsburg unterstützt werden. Die Regenwaldbrände in Brasilien basieren auf dem Bedarf von zusätzlichen Anbauflächen, um noch mehr Futter für noch mehr Rinder, Schweine, Puten und Hühner zu produzieren. Europa ist drittgrößter Abnehmer von Eiweißfutter für die Massentierhaltung. Um eine Kilokalorie Nahrung aus tierischen Lebensmitteln zu erzeugen, werden durchschnittlich sieben pflanzliche Kilokalorien benötigt. Jede tierische Bratwurst auf dem Plärrer, dem Christkindlesmarkt oder der Dult facht diese Feuer an, die Folgen für unser Ökosystem sind verheerend. Das darf die Stadt Augsburg künftig nicht länger ignorieren bzw. unterstützen!

Wir werden uns im Stadtrat für die notwendigen und verantwortungsvollen Veränderungen stark machen.

1.6 Augsburger Initiative „Papier sparen“

Der Papierverbrauch hierzulande beträgt im Schnitt 240 Kg pro Person und Jahr, jeder 5. Baum landet in der Papierherstellung. Laut dem Umweltbundesamt stammt ein Großteil des in Deutschland eingesetzten Papierzellstoffes aus den Regenwäldern Brasiliens, was absolut dem Ziel der Nachhaltigkeit widerspricht und dem Klima schadet.

Die Umweltstadt Augsburg sollte nach Vorschlag der V-Partei³ mit einer Nachhaltigkeitsinitiative gegen überflüssige Papierverschwendung vorgehen und im Rahmen eines „zero-waste-Konzeptes“ jedem noch von Werbung belieferten Haushalt einen kostenlosen „Keine Werbung bitte“- Aufkleber zur Verfügung stellen und zusätzlich die Bürger*innen regelmäßig von dieser Initiative über das Internet oder in Bürgerversammlungen informieren. Die Reduzierung von Papierverbrauch ist nirgendwo leichter als bei der kommerziellen Werbepost.

Lediglich politische Meinungsbildung vor Wahlen auf recyceltem Papier soll im Sinne der Demokratie davon ausgenommen sein, was auf dem Sticker vermerkt werden sollte.

1.7 Teleworking und 4-Tage-Woche in einer modernen Stadtverwaltung

Als Arbeitgeber geht die Stadt Augsburg mit Vorbild voran. Sie fördert attraktive Ausbildungsplätze und schafft die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung soll genutzt werden, den Mitarbeitern Teleworking/Homeoffice zu erleichtern, was Ressourcen schont und Zufriedenheit steigert.

Dazu passend ist unser weiterer Vorschlag, den Mitarbeiter*innen eine flexible 4-Tage-Woche anzubieten. Auf der einen Seite kann diese positive Veränderung Personal- und Krankheitskosten reduzieren, auf der anderen Seite hat dies eine Entlastung des Straßenverkehrs zur Folge. Dieser Effekt wird noch verstärkt, wenn die 4-Tage-Woche der Stadt Augsburg auch für andere Arbeitgeber als Vorbild dient.

Kombiniert mit dem Ausbau des digitalen Bürgerserviceportals verbindet Augsburg damit Fortschritt, Fürsorge und Bürgernähe und steigert die Effizienz.

1.8 Effizienz und Entlastung durch elektronische Zeiterfassung

Noch immer schaffte es die Stadt Augsburg nicht, in ihren Dienststellen eine elektronische Zeiterfassung einzuführen, obwohl das schon seit über 10 Jahren ein Thema ist. Täglich müssen die Beschäftigten und Beamten ihre durchschnittlichen 4 „Kommen-Gehen-Buchungen“ manuell vornehmen. Am Ende des Monats werden die Listen auf Papier ausgedruckt und unterschrieben.

Diese längst nicht mehr zeitgemäße Handhabung kostet der Stadt Augsburg Arbeitszeit und Ressourcen. Die V-Partei³ unterstützt daher den langjährigen Wunsch der Beschäftigten, in allen Behörden endlich eine elektronische Zeiterfassung einzuführen.

2. Rekommunalisierung Stadtwerke

Die Stadtwerke Augsburg waren bis 31.12.1999 Eigenbetrieb der Stadt Augsburg. Seit 2000 werden die Stadtwerke ausgegliedert privatwirtschaftlich geführt. Sie umfassen derzeit folgende Gesellschaften: Holding GmbH, Energie GmbH (inkl. Netze GmbH), Verkehrs GmbH (inkl. AVG mbH, ASG mbH, Carsharing GmbH und Projektgesellschaft mbH), Wasser GmbH und Kreativwerk Verwaltungs GmbH.

Die Stadt Augsburg ist alleinige Gesellschafterin und hat über den Aufsichtsratsvorsitz (Oberbürgermeister) weiter Einfluss, wenngleich nicht mehr direkt als Dienstherr oder bei laufenden Angelegenheiten über den Stadtrat.

Die Bürger*innen werden über die Stadtwerke Augsburg mit Strom, Erdgas, Fernwärme und Trinkwasser versorgt, auch in Sachen neue Mobilität (Leihfahrräder, Carsharing) gibt’s Versorgung und Einnahmemöglichkeiten.

Die V-Partei³ regt die Rekommunalisierung der Stadtwerke Augsburg an. Dadurch wird die Privatisierung zuvor öffentlich-rechtlicher Aufgaben und Vermögen wieder rückgängig gemacht und erneut in die kommunale Trägerschaft übergehen, was viele Vorteile hat.

2.1 Einsparpotentiale

Neben der Quersubventionierung defizitärer kommunaler Aufgaben wie etwa beim ÖPNV bietet eine Rekommunalisierung auch ein Kostensparpotential, z. B. bei den Personalkosten.

Bis zur Privatisierung standen den Stadtwerken Augsburg ein Werksleiter und StadtwerkeGeschäftsführer in Personalunion vor, der nach B 7 (derzeit etwa 128.000 Euro) besoldet wurde, zwei Gehaltsstufen niedriger als der Oberbürgermeister (reines B-9 Grundgehalt, ohne Aufsichts- und Verwaltungsratsbezüge: ca. 143.000 Euro), der damals direkter Dienstvorgesetzter war.
Heute erhält allein einer der beiden Holding-Geschäftsführer ca. doppeltes OB-Gehalt (laut Beteiligungsbericht der Stadt Augsburg für 2016: Herr Dr. Walter Casazza 307.068,64 Euro). Finanziert durch die Gebühren der Bürger*innen.

Das von der Stadt Augsburg geleistete Stammkapital für die Holding GmbH beträgt 204 Millionen Euro, was bei einer Rekommunalisierung nach Abzug der Verbindlichkeiten an die Stadt Augsburg zurückfließen würde.

Weiteres relevantes, gebundenes Stammkapital im Bereich der Stadtwerkeprivatisierung: – SWA Energie GmbH: 66 Millionen Euro (Geschäftsführergehalt 2016: Herr Müllner 113.223 Euro), – SWA-Netze GmbH: 33 Millionen Euro (Gehalt des Geschäftsführers wird mit Verweis auf § 286 Abs. 4 HGB geheim gehalten) – SWA Wasser GmbH: 51,3 Millionen Euro – Stadtwerke Augsburg Verkehrs-GmbH: 85,7 Millionen Euro – AVG Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH: 1,5 Millionen Euro

2.2 Sicherung des Trinkwassers

Wir wollen politischen Einfluss des Stadtrats und der Bürger*innen auf die Qualität und die Sicherung der Leistungserstellung zurückgewinnen. Immer wieder für Aufruhr sorgen die Diskussionen über die Vergabe von Trinkwasserkonzessionen. Wir wollen einer drohenden Privatisierung endgültig entgegenwirken und mit einer Rekommunalisierung der Stadtwerke Augsburg unser städtisches Trinkwasser vor möglichen Anteilsverkäufen dauerhaft sichern.

2.3. Ökologische Ziele

Auch ökologische Ziele können leichter umgesetzt werden. Das beginnt schon damit, dass die Stadtwerke Augsburg nach unserem Vorschlag dann nur noch atom- und kohlekraftfreien Strom produzieren und nur mit diesem handeln.

2.4 Transparenz und Bürgerwille

Gehälter Beschäftigter bzw. deren Stellen sind im öffentlichen Dienst über den Stellenplan im Haushaltsplan transparent dargestellt. Am Beispiel des Geschäftsführers der SWA-Netze GmbH sieht man, dass die Transparenz bei den Stadtwerken Augsburg teilweise fehlt.

Ein großes Manko der Privatisierung ist auch, dass Bürger*innen nicht mehr in einigen Bereichen (z.B. Ökostrom ja/nein) mittels Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden oder über ihre Vertretung im Stadtrat mitbestimmen können.

Für das Gesamtkonzept in Sachen Mobilität müssen ökologische und vernünftige Argumente vor wirtschaftliche gestellt werden. Hier braucht Augsburg eine mutige Entscheidung und ein Zurückholen der Stadtwerke als kommunalen Eigenbetrieb.

3. Tourismus

3.1 Stadtmarketing

Attraktive Sehenswürdigkeiten, besondere Ereignisse und regelmäßige Highlights durch den Spitzensport verschaffen Augsburg einen spürbaren Tourismus. Dies erhöht die Umsätze und sichert Arbeitsplätze. Das Stadtmarketing hat dabei eine wichtige Rolle und wird von der V-Partei³ mit Maß und Ziel unterstützt.

3.2 Kulturabgabe für Touristen

Um die gebeutelte Finanzkasse der Stadt Augsburg aufzubessern und die Bürger*innen zu entlasten, wird eine sogenannte „Kulturabgabe“ für private Übernachtungen ähnlich dem Modell Köln oder Berlin vorgeschlagen, sofern rechtliche Möglichkeiten dafür geschaffen werden können.

4. Kultur

Wir schätzen die Gesamtheit der geistigen, künstlerischen und gestaltenden Leistungen einer Gemeinschaft als Ausdruck unserer vielfältigen Gesellschaft und möchten die politischen Rahmenbedingungen abhängig von der Finanzierbarkeit weiter unterstützen.

Auch die prägende römische Geschichte von „Augusta Vindelicum“ sollte in unserem historischen Bewusstsein erhalten bleiben.
Unstrittig sind die gesellschaftlichen Vorzüge von Friedensfest, Mozartfest, Brecht-Festival oder Modularfestival. Die Fortführung ist unbedingt zu befürworten.

Auch diverse Straßenfeste bereichern das sozio-kulturelle Zusammenleben. Wir würden uns darüber freuen, wenn es ein Comeback des Wertachbrucker-Tor-Festes gäbe.

4.1 Staatstheater – Alternativen

Wir haben großen Respekt vor der historischen Geschichte des Staatstheaters. Das Gebäude soll daher auch unbedingt erhalten bleiben, entsprechende Mindestsanierungsmaßnahmen sind daher wie bei allen anderen öffentlichen Gebäuden durchzuführen.
Aus wirtschaftlichen Gründen ist es jedoch nicht vertretbar, hunderte Millionen Euro zu investieren. Nichts ist beständiger als die Veränderung und wir müssen uns der Realität der fehlenden Finanzierbarkeit stellen und uns leider vom Theater in seiner früheren Form verabschieden.

Das Gebäude kann weiter in reduzierter Form der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, ein entsprechendes sinnvolles Nutzungskonzept ist zu entwickeln.

Überdachte Bühnendarstellungen sind jedoch auch in der Kongresshalle oder auf dem Messegelände Augsburg möglich.

Darüber hinaus haben wir in Augsburg neben z. B. der Freilichtbühne oder dem Rosenaustadion, weitere vielfältige Möglichkeiten für kulturelle Vorführungen.

In guter Erinnerung ist noch die Kulturpalette im Jahr 2003 auf dem Rathausplatz Augsburg, eine regelmäßige Wiederholung wäre zu begrüßen und zu unterstützen.

4.2 Stärkung freie Kulturszene und Veranstaltungen

Egal ob bildende Kunst, Filmkunst oder weitere, die Stadt Augsburg fährt gut damit, stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Vorschläge organisierter oder unorganisierter Künstler zu haben und hierfür günstige Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt auch die Freilichtbühne. Der Stadtratsbeschluss, die Freilichtbühne nur noch für Veranstaltungen des Theaters zu nutzen, halten wir für falsch.

Die zentral gelegene Freilichtbühne sollte auch für freie Veranstalter wieder zur Verfügung werden. Betroffene Anlieger sind mit Benefits einzubinden, z. B. Freikarten für Freilichtbühne, Schwimmbäder etc.

Öffentliche Veranstaltungen sind von der Stadt Augsburg zu unterstützen. Für Graffiti-Künstler sind geeignete Wände und Mauern zur Verfügung zu stellen, hier könnten auch Unternehmen in Augsburg einbezogen werden.

4.3 Augsburg-Quote auf Festivals

Um den Augsburger Nachwuchskünstlern mehr Auftrittsmöglichkeiten zu verschaffen, halten wir eine Augsburg-Quote für sinnvoll, die mit städtischen Zuschüssen verbunden wird. Es kann nur im Interesse von Augsburg sein, eigene Talente so gut es geht zu unterstützen. Nachwuchsbands benötigen Auftritte vor Publikum, um sich zu verbessern und ihren Bekanntheitsgrad zu steigern. Kulturveranstaltungen wie Modular, Sommernächte, Sommer am Kiez und weitere sind dafür gute Möglichkeiten.

4.4 Brechtpreis

Den bisherigen Brechtpreis wollen wir zu einem Nachwuchspreis umwidmen. Wir wollen künftig statt einer deutlich zu hoch dotierten Preissumme (15.000 Euro) an auswärtige Schriftsteller vielmehr einen Augsburg-Preis für unsere Schüler*innen.

Eine unabhängige Jury bewertet in Zusammenarbeit mit den Schulen sozialkritische literarische Ausarbeitungen in verschiedenen Kategorien und ehrt die Verfasser ähnlich wie bei der Sportlerehrung. Geldpreise sehen wir grundsätzlich kritisch und sind wenn dann gebunden an sinnvolle kulturelle Förderung an der Schule der Preisempfänger.

4.5 Friedensfest, Kooperation mit Augsburg-Land

Wir streben ein gemeinsames Friedensfest der Stadt Augsburg mit dem Landkreis an.

Augsburg Stadt und Land wachsen seit Jahrzehnten nicht nur baulich immer mehr zusammen. Wer im Landkreis Augsburg wohnt, sei es etwa in Neusäß, Gersthofen, Königsbrunn oder Stadtbergen, ist in der Regel auch mit Augsburg sozialisiert. Die Verhältnisse sind selbstverständlich nicht mehr mit dem Jahr 1650, dem ersten Jahr dieses Festes, vergleichbar.

Viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Augsburg arbeiten im Landkreis und umgekehrt und wünschen sich am 08. August einen gemeinsamen Feiertag.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich Stadt und Landkreis Augsburg gemeinsam darum bemühen, dass der Freistaat Bayern das Augsburger Friedensfest hinsichtlich eines einheitlichen Feiertages auf den Landkreis Augsburg ausweitet.

5. Verkehr und Umwelt

Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, muss auch der Verkehr dringend umweltfreundlicher werden. Denn allein Im Jahr 2017 war der Verkehr auf der Straße für die Emissionen von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich, was natürlich auch Augsburg betrifft.

Doch für eine Verkehrswende sind nicht nur die Verbraucher in der Pflicht, sondern auch die Politik muss sich bewegen und dafür geeignete Rahmenbedingungen schaffen. Es darf perspektivisch keine Tabus geben, wenn man es ernst meint mit dem Klimaschutz!

Aus Gründen des Umwelt- und des Klimaschutzes ist es unser Ziel, den Anteil des ÖPNV am Verkehrsaufkommen deutlich zu steigern. Hierzu sind finanzielle Anreize und ein attraktiveres ÖPNV-Angebot augsburgweit notwendig.

5.1 Kostenlose Nutzung von Bus und Straßenbahn

Eine kostenlose City-Zone rund um den Königsplatz ist eine nette Symbolik, allerdings nicht effektiv. Die V-Partei³ setzt sich für die komplett kostenfreie Nutzung von Bus und Straßenbahn im gesamten Stadtgebiet Augsburg ein!

Nur damit lässt sich der PKW-Verkehr im Zentrum Augsburgs spürbar verringern. Durch einen fahrscheinlosen ÖPNV lassen sich Teile der anfallenden Kosten direkt einsparen oder senken, z. B. durch den Verzicht auf Fahrkartenautomaten und -kontrollen.

Dazu kommen indirekte Einsparungen durch Verbesserung der Luftqualität, weniger Umwelt- und Klimabelastung, weniger Verkehrsunfälle, geringere Kosten für Straßenbau und -sanierung, weniger Platzverbrauch und steigende Lebensqualität und Attraktivität für Touristen.

Weitere Einnahmen zur Kompensation lassen sich durch ein besseres Parkgebührenmanagement (siehe „Semmeltaste“) oder Quersubventionierung nach der Rekommunalisierung der Stadtwerke GmbHs (Siehe Punkt 2) im Rahmen eines Mobilitätsmasterplans (Carsharing, Leihräder, ElektroScooter) realisieren.

Noch Potential in Sachen Refinanzierung besteht bei der Zurverfügungstellung von Werbeflächen auf den jeweiligen Transportfahrzeugen. Viele Straßenbahnen tragen z. B. Werbung der Stadtwerke selber, was wohl keine Einnahmen produziert und daher aus Sicht der Bürger*innen wenig Sinn ergibt.

Auch werden Gelder nach einem Ausstieg der Stadt Augsburg aus der Flughafen GmbH frei, die für den kostenlosen ÖPNV eingesetzt werden können.
Zuschussmöglichkeiten über die ÖPNVZuwendungsrichtlinien (RZÖPNV) des Freistaates Bayern sind auszuschöpfen.

Unser Ziel ist es, das ÖPNV-Angebot in Augsburg mittelfristig so auszubauen, dass in Verbindung mit dem Fahrradverkehr und Carsharing bei der Personenbeförderung die Nutzung privater PKW´s spürbar reduziert wird.

5.2 Ausbau und Strukturstärkung ÖPNV

Um die umweltzerstörende Osttangente zu verhindern, sind Maßnahmen nötig, die mit sich führen, dass der PKW-Verkehr insgesamt reduziert wird. Beim Nahverkehr stehen der Bau der Linie 5 zur Uniklinik sowie die Verlängerung der Linie 1 nach Hochzoll und in die Hammerschmiede an. Sinnvoll wäre auch eine S-Bahn-Verbindung ins Umland, um den PKW-Verkehr von und nach dort zu reduzieren.

Wir schließen uns außerdem dem Vorschlag der Machbarkeitsstudie von ADFC, ANA, Bund Naturschutz, VCD und Fal an, über eine Ost-West-Achse ab Hauptbahnhof die Verkehrswege Fröhlichstraße, Karlstraße, Leonhardsberg, Pilgerhausstraße bis Jakobertor neu für die Straßenbahn zu erschließen.

Die bisher acht Park-and-Ride-Plätze sind attraktiver zu gestalten und besser zu bewerben. Weitere P&R-Möglichkeiten wie etwa der Parkplatz an der FCA-Arena könnten geschaffen und attraktiv gestaltet werden.

Vorstellbar wäre die Mitnutzung der Straßenbahngleise in Form einer Umweltspur für Busse, Räder, E- und Wasserstoff-Fahrzeuge. Der Rad- und Fußgängerverkehr soll mit Aufmerksamkeitsmaßnahmen gestärkt und gesichert werden.

5.3 Abschaffung der Semmeltaste

Vor 11 Jahren warb die Augsburger CSU im Wahlkampf für die sogenannte Semmeltaste. Mit kostenlosem Kurzzeitparken in Augsburgs Innenstadt wollte man noch mehr Autos anlocken, was offensichtlich gelang.
Dieses verantwortungslose Wahlgeschenk kostete der Stadt Augsburg seither mindestens 2,5 Millionen Euro, die auf der Einnahmeseite fehlen. Auch SPD und Grüne haben daran in den letzten sechs Jahren rotz ihrer Regierungskooperation nichts geändert.

Die V-Partei³ wird in der ersten Stadtratssitzung im Mai 2020 die unverzügliche Abschaffung dieses ökonomischen und ökologischen Irrsinns beantragen. Außerdem sollen weitere sinnvolle Möglichkeiten bei der Bewirtschaftung öffentlichen Parkraumes geprüft werden.

5.4 Reduzierung der städtischen Dienstfahrzeuge durch ÖPNV und Carsharing

Öffentliches Carsharing gibt es in Deutschland seit 1988. Es ist an der Zeit, diese Form auch in Augsburg effizienter einzusetzen. Fahrzeuge städtischer Dienststellen können reduziert werden, indem auf das Carsharing-Angebot der Stadtwerke Augsburg dann zurückgegriffen wird, wenn die Nutzung von Fahrrad und ÖPNV nicht zielführend ist.

Ebenfalls nicht mehr zeitgemäß ist es, Personal für den Transport von Kommunalpolitikern vorzuhalten. Auch diese eingesparten Kosten sind für den kostenlosen ÖPNV einzusetzen.

5.5 Ausstieg aus der Flughafen GmbH

Im Jahr 2017 stammten 859 Millionen Tonnen CO₂ oder rund 2,5 Prozent der globalen energiebedingten CO₂-Emissionen aus der zivilen Luftfahrt. Der Klimaeffekt ist aber größer, denn Flugzeuge stoßen neben CO₂ noch andere Schadstoffe aus, die die Erwärmung ebenfalls antreiben. Außerdem trägt der beim Verbrennen von Kerosin entstehende Wasserdampf dazu bei, dass sich Eiswolken in der oberen Troposphäre bilden, in acht bis 13 Kilometern Höhe. Anders als die tiefliegenden Stratuswolken, die einen kühlenden Effekt haben, lassen Eiswolken das meiste Sonnenlicht durch, werfen aber Wärmestrahlung zur Erde zurück. Damit fördern auch sie den Klimawandel.
Hierzu trägt natürlich auch der Augsburger Flughafen bei, dessen spezifische innländische Transportfunktion (Geschäfts- und Privatkunden) auch über die Bahn abgedeckt werden kann. Wir regen daher aus Umweltschutzgründen einen Ausstieg der Stadt Augsburg aus der GmbH an.

Das eingebrachte Stammkapital der Stadt Augsburg beträgt 1 Million Euro. Wegfallen würden dann auch die regelmäßigen Zuschüsse für Infrastruktur (2017: 190.000 Euro) und Darlehensrückzahlungen (2017: 500.000 Euro) und Grundsätzliches (2017: 990.000 Euro).

Es ist nicht länger vermittelbar, dass für privilegierte Geschäfts- und Privatkunden Steuergelder der Bürger*innen eingesetzt werden.

Sollte der klimaschädliche Flughafen nach dem Ausstieg der Stadt Augsburg trotzdem weiter bestehen, müsste er auch allein von den Nutzern finanziert werden. Die Stadt Augsburg investiert das Geld lieber sinnvoller in den kostenlosen ÖPNV.

5.6 Fahrradstadt

Mit dem Grundsatzbeschluss zur Fahrradstadt 2020 verpflichtete sich die Stadt Augsburg im Jahr 2012 die Infrastruktur für den Radverkehr zu verbessern und für mehr Sicherheit für Radfahrer*innen zu sorgen. Außerdem wurde folgendes Ziel definiert: „Der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen soll von 15 Prozent im Binnenverkehr bis zum Jahr 2020 auf mindestens 25 Prozent steigen“. Dies wurde bisher leider noch nicht erreicht.

Wichtig für Akzeptanz und Sicherheit sind auch sog. Fahrradschutzstreifen, die von der Bauverwaltung umzusetzen sind. Wo nötig und möglich, sind Fahrradabstellplätze zu erweitern. Lastenfahrräder sollen kostenlos ausgeliehen werden können.

5.7 Ausbau der Stromversorgung für E-Mobility

Neben dem kostenlosen ÖPNV setzen wir uns für einen neuen Zeitgeist in Bezug zum Individualverkehr ein. Wir unterstützen das Carsharing der Stadtwerke und wollen dies mit E-Mobility weiter ausbauen. Dazu ist es nötig, in möglichst jeder Straße mit öffentlichen Parkplätzen mindestens einen Parkplatz mit einer E-Ladesäule (für möglichst kleine E-Autos) zu versehen.

Auch die E-Scooter sollen so an das Ladenetz angeschlossen werden und erhalten dabei gleichzeitig ordentliche und verkehrssichere Abstellflächen.

In Anlagen der WBG oder bei Ersatzbauten ist darauf hinzuwirken, dass Tiefgaragen an das Ladenetz angeschlossen werden.

5.8 Für jeden Bürger einen neuen Baum

Ob in der Innenstadt zur Beschattung und Abkühlung oder in den Lechauen, Bäume sind unverzichtbare Helfer für unser Wohlbefinden und spielen für die Ökologie und in Sachen Klimawandel eine große Rolle.

Wir fordern daher 300.000 neue Bäume im Augsburger Einzugsgebiet.

Nicht alle muss man pflanzen, die Natur kann sich selbst behelfen. Wir fordern daher, die Lechauen nicht weiter mit Schafen und Rindern zu bewirtschaften, sondern die Flächen der Natur selbst zu überlassen und damit eine enorme ökologische Aufwertung zu erzielen. In wenigen Jahren wird dort dann eine Vielzahl neuer Bäume und Büsche entstehen. Auf den 120 Hektar können bis zu 250.000 neue Bäume ihren Platz finden und nach dem Konzept der V-Partei³ als „hellgrüne Lunge“ fungieren.

Wir erkennen in der jetzigen professionellen Fleischproduktion mit Wiederkäuern (produzieren stark wirkendes Klimagas Methan!) in den Lechauen oder beim Projekt Bannacker keinen Beitrag zum Umweltschutz, auch wenn das gerne so in diversen Promotions-Broschüren behauptet wird.

Wer Klimaschutz wirklich ernst meint, stellt sich nicht auf die gleiche Stufe wie z. B. südamerikanische Farmer, die Regenwald für Weideflächen roden! Die V-Partei³ unterscheidet sich hier von allen anderen Parteien, weil sie sich konsequent für neue Bäume als CO₂- und Wasserspeicher statt für die bisherige Produktion von Fleisch und Klimagase in Augsburg einsetzt!

5.9 Licca liber – „freier Lech“

Bereits im Jahr 2013 begannen die Planungen zur Renaturierung des Lechs. Das Ziel des Wasserwirtschaftsamtes Donauwörthes lautet, den Lech von 70 auf 130 Meter zu verbreitern. Dies schafft mehr Lebensräume für Pflanzen und Tiere (Biodiversität) und trägt zum Erhalt des Grundwasserspiegels bei, was langfristig wichtig für die Augsburger Trinkwasservorräte ist. Augsburg kann seinen Teil dazu am ehesten südlich des Siebentischwaldes beitragen, da hier die Flächen vorhanden sind. Die V-Partei³ setzt sich für eine Realisierung von „Licca liber“ in der kommenden Stadtratsperiode ein. Bestehende Bäume sind dabei unbedingt als Inseln zu erhalten.

6. Sicherheit und Ordnung

6.1 Silvester: Laser- und Drohnenshow statt Böller

Jedes Jahr kommen durch Umgang mit Silvesterböller Menschen ums Leben, viele werden schwer und dauerhaft verletzt. Auch für chronisch Kranke ist das Silvesterböllern eine zusätzliche Belastung. Asthmatiker oder Patienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen müssen mit einer Feinstaubbelastung von bis zu 400 µg/m³ (Mikrogramm pro Kubikmeter) zurechtkommen, an normalen Tagen liegt dieser Wert bei etwa 30 µg/m³. Das Umweltbundesamt spricht von knapp 5000 Tonnen Feinstaub deutschlandweit in der Silvesternacht, was etwa 17 % der Feinstaubmenge der jährlichen Menge des Straßenverkehrs beträgt.

Auch die Freisetzung von Treibhausgasen nimmt in der Silvesternacht zu. Die Gesamtheit dieser Gase haben eine Klimaeinwirkung von etwa 2.300 Tonnen Kohlendioxid.

Nicht zu unterschätzen sind die negativen Einwirkungen auf die Tiere. Gerade in der kalten Jahreszeit, in welcher diese mit ihren Kräften haushalten müssen, werden sie durch die
stundenlange Böllerei in der Silvesternacht in Todesangst versetzt. Sie werden aus dem Winterschlaf geweckt, verfallen in Panik, verlieren dadurch für den Winter überlebenswichtige Energie und können durch die ausgelöste Furcht an Herzversagen sterben. Auch die in der Natur verstreuten Plastikteile der Geschosse sind sehr problematisch, sie werden von Tieren häufig mit Futter verwechselt.

Selbst für Haustiere sind die Explosionen weitaus mehr als ein kurzer Schreck. Wie auch bei den Wildtieren rufen bei Hunden und Katzen diese plötzlichen und ungewohnten Knallgeräusche massive Ängste hervor.

Wir schlagen deshalb für Augsburg ab 2020 eine Laser- und Drohnenshow statt Böller vor, wie das bereits in einigen Städten zu diversen Anlässen praktiziert wird. Eine aufeinander abgestimmte Lasershow von den hohen Gebäuden Augsburgs wie Hotelturm, Perlachturm oder Gaskessel wäre für die Umweltstadt Augsburg ein Highlight an diesem besonderen Tag.

6.2 Mehr Sicherheit an Brennpunkten

Die Videoüberwachung am Königsplatz hilft nicht, Straftaten zu vereiteln, wenngleich sie zur Aufklärung dieser durchaus Sinn ergibt. Zur Prävention und zur Durchsetzung von Regeln und Gesetzen wird eine stärkere Präsenz von Ordnungsdienst und Polizei benötigt.

Wir kommen damit jedoch nicht an der Verantwortung vorbei, mittels verschiedener präventiver Maßnahmen kriminellen Taten vorzubeugen. Der „Kriminalpräventive Rat“ hat sich in Augsburg bewährt und soll noch stärker einbezogen werden.

6.3 Erweiterung Abfall-App für mehr Sauberkeit in den Stadtteilen

Bisher stellt die Stadt Augsburg über ihren Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb (=Eigenbetrieb) eine Abfall-App zur Verfügung, die vor allem als Terminplaner zum Einsatz kommt. Die V-Partei³ regt an, diese App als Abfallmelder zu erweitern.

Aufmerksame Bürger*innen können somit Verunreinigungen auf öffentlichen Anlagen oder volle Abfallbehälter mit ihrem Smartphone dokumentieren und über die App direkt an das AWS übermitteln, so dass zeitnah zuständige Mitarbeiter informiert sind und rasch für Abhilfe sorgen können.

6.4 Wahlwerbung an öffentlichen Straßen

Per Gesetz ist geregelt, Plakatwerbung sechs Wochen vor Wahlen an öffentlichen Straßen und Wegen als Sondernutzung zu erlauben. Augsburg hat sich hier selbst die Sonderregelung von zehn Wochen geschaffen. Und sogar diese Frist wird von einigen Parteien regelmäßig missachtet.

Die V-Partei³ setzt sich für eine Reduzierung dieser Zeit auf das gesetzliche Mindestmaß ein, um die Gefahren der Ablenkung oder Hindernissen (bedingt durch Vandalismus oder Wettereinflüssen) zu reduzieren.

6.5 Sanierung der Obdachlosenunterkünfte, Bereitstellung von Schlafkapseln

Die Obdachlosen sind uns nicht weniger wichtig als alle anderen Bürger. Es ist daher notwendig, die entsprechenden Einrichtungen nicht zu vernachlässigen. Die V-Partei³ setzt sich für eine Sanierung des Übergangswohnheimes an der Johannes-Rösle-Str. 10 ein. Um dem Schimmelbefall zu begegnen, wird eine Fassadensanierung notwendig sein.
Für Freischläfer soll das Bereitstellen von Schlafkapseln nach dem Modell Ulm vor dem Erfrieren retten.

6.6 Kein Leinenzwang für Hunde im Stadtwald

Die Stadt Augsburg plant für den Stadtwald Augsburg eine Leinenpflicht. Als Ausgleich möchte sie eine umzäunte Ausgleichsfläche mit einmalig 10.000 Euro und jährlichen Folgekosten von 8.500 Euro schaffen. Die V-Partei³ fordert, das bisherige System ohne Leinenzwang beizubehalten. Der unbegrenzte Hundefreilauf, also ohne Leine oder Umzäunung ist aus Tierschutzgründen unbedingt notwendig! Die vorgesehenen Steuergelder für eine geplante eingezäunte Ersatzfreilauffläche kann man sinnvoller einsetzen, etwa für ein Indoorangebot an Regen- oder Wintertagen.
6.7 Finanzierung der Tierheime sichern
Tierheime übernehmen wichtige Aufgaben für die Kommunen. Sie versorgen Fundtiere oder beschlagnahmte Tiere. Die V-Partei³ setzt sich dafür ein, dass die Finanzierung des Augsburger Tierheimes, aber auch der Wildtierauffangstationen und Gnadenhöfe gesichert ist.

7. Freizeit, Sport und Gesundheit

7.1 Sanierung und Bereitstellung von Sport- und Freizeiteinrichtungen

Während im Profisportbereich eine neue Fußballarena und eine neue Eishalle gebaut wurden, hat die Stadt Augsburg nach wie vor Defizite bei den Einrichtungen des Freizeitsports. Neben den Bereichen Fußball und Eishockey beheimatet Augsburg viele weitere sportliche Leistungsträger, die für Werbung über die Stadtgrenzen hinaus sorgen und daher gute Trainings- und Wettkampfbedingungen benötigen.

Die Schwimmer brauchen ein Wettkampfhallenbad und die Leichtathleten eine Trainingsstätte im Winter, die mit einem Tartanbelag versehen ist. Letzteres wäre nach Vorbild der Stadt Ulm kostengünstig z. B. in einer der vorhandenen Augsburger Messehallen realisierbar.

Darüber hinaus wird von Sportlern der Wunsch geäußert, die von der Stadt Augsburg bereitgestellten (und von den Nutzern mit einer Gebühr zu bezahlenden) Einrichtungen flexibler (z.B. witterungsabhängig) nutzen zu können. Eine Chiptechnik kann hier helfen. Bürokratische Hindernisse sind im Sinne der Sportler zu verringern!

7.2 Trimm-Dich-Pfade an Lech und Wertach

Die V-Partei³ unterstützt den Gesundheitssport. Es wird angeregt, für Spaziergänger und Jogger entlang des Lechs und der Wertach in regelmäßigen Abständen Trainingsgeräte vor allem für Arme, Schultern Bauch und Rücken zur Verfügung zu stellen, ähnlich dem Trimm-Dich-Pfad am Kuhsee.

7.3 Gesundes und klimafreundliches Essen in öffentlichen Einrichtungen / BIO für ALLE!

Uns liegt die Gesundheit der Bürger*innen am Herzen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Mensen, Altenheimen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern ausgewogene pflanzlich-vollwertige und damit gesunde Nahrungsmittel in Bioqualität, d. h. frei von Ackergiften, angeboten werden. Und das muss unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Nutzer erfolgen.

In konventionellen Nahrungsmitteln finden sich Rückstände von Pestiziden, Fungiziden und Herbiziden, die der Gesundheit nicht nur von Kleinkindern und Senioren schaden. Dieser jahrzehntelanger Verantwortungslosigkeit muss endlich Einhalt geboten werden.

Wir lassen auch die Ausreden nicht länger gelten, dass Bio mangels entsprechendem Catering-Angebot nur zu einem geringen Anteil ginge. Eine große Anzahl von Einrichtungen kocht selbst, die Küchen können bei entsprechenden politischen Vorgaben schon morgen auf verantwortungsvolle Kost umstellen – die V-Partei³ wird sich dafür stark machen!

7.4 Umwandlung des Augsburger Zoos in einen Lebenshof

Gerade um die Osterzeit werden von der Zoo GmbH gezielt Familien mit Kindern mittels extra dafür gezüchteter Tierbabys angelockt, was dann zur schwierigen Parksituation auch im angrenzenden Wohngebiet führt. Die für die Besucherströme produzierten Tiere können jedoch nicht alle im Zoo untergebracht werden, weswegen viele nach wenigen Wochen geschlachtet und den Löwen oder Tigern zum Fraß vorgeworfen werden. Diese Realität wird den Familien und Kindern vorenthalten, das passt nicht ins Bild der heilen Welt.

In dieses Bild passt auch nicht die Wahrheit, dass Wildtiere wie Elefanten, Tiger, Bären, Kängurus, Giraffen, Eisbären oder Menschenaffen in Gefangenschaft niemals artgerecht gehalten werden können. Sie können im Augsburger Zoo ihre natürlichen Instinkte und sozialen Interaktionen nur unzureichend leben und bringen das auch mit Verhaltensstörungen in ihrem eintönigen und abgestumpften Leben zum Ausdruck.

Die von der aktuellen Stadtregierung (CSU/SPD/Grüne) geplante Ausgabe von 7 Millionen Euro für ein Elefantenhaus ist aus Sicht der V-Partei³ unverantwortlich! Die V-Partei³ fordert daher, dass die jährlichen Steuermittel (1,1 Millionen Euro aus dem Jahr 2017) für den defizitären Zoo nur noch für echten Tierschutz erfolgen sollen.

Sinnvoller ist es daher, den Augsburger Zoo in einen Lebenshof („Gnadenhof“) umzuwandeln, um dort den Besuchern und vor allem den Kindern wertschätzenden Umgang mit Tieren zu vermitteln.

Hinsichtlich Wissen und Eindrücke, Wildtiere betreffend, könnten auch innovative „Virtuell-RealityBrillen“ (3-D) oder lebensgroße Hologramme in den speziellen Tierhäusern eingesetzt werden, was wegen der Wetter- und Jahreszeitunabhängigkeit zusätzlich das Parkplatzproblem entschärfen würde.

Die Umwandlung des Zoos zu einem Lebenshof ist zukunftsträchtig und stünde der Umweltstadt Augsburg gut zu Gesicht.

7.5 Zirkus und Plärrer ohne Tiere in Augsburg

Tiere gehören nicht in den Zirkus und auch nicht in ein Karussell auf dem Plärrer! Wir setzen auf Bewusstseinsmachung dieser Forderung und werden entsprechende Anträge im Stadtrat stellen.

8. Bildung / Schulen

8.1 Bildung als Integrationsbaustein

Wie wichtig eine entsprechende Bildung ist, zeigen Erfahrungsberichte der Polizei. Nicht die Herkunft oder das Geschlecht entscheiden häufig darüber, wie sich Menschen in unsere Gesellschaft integrieren, sondern die Bildung als Startblock für eine gesellschaftliche Verbindung.

Wirtschaftliche Schwäche der Eltern darf keine Hürde sein für die Chancengleichheit ihrer Kinder in unserem Schul- und Bildungssystem. Die Stadt Augsburg und der Freistaat Bayern haben die Herausforderung, sowohl Lehrpersonal als auch Mitarbeiter der Jugendsozialarbeit noch mehr mit Möglichkeiten auszustatten, um zum einen bei etwaigen Konflikten und Schwächen Zeit, Fähigkeiten und Ressourcen für Lösungsfindungen zur Verfügung zu haben.

Zum anderen muss gewährleistet werden, dass Leistungsschwächen einzelner Schüler*innen durch individuelle qualifizierte Förderung behoben werden können. Kein Kind darf zurückbleiben, weil die Eltern sich keine Nachhilfe leisten können. Das Ziel lautet, über die Bildung ALLEN Kindern eine Perspektive zu verschaffen.

8.2 Ökologische Erziehung

Das Bildungssystem beginnt bereits in den Kindertagesstätten und Kindergärten, umfasst weiterhin sämtliche Schularten. Städtische Bildungseinrichtungen haben das Gehalt der Erzieher*innen und Lehrkräfte und das Angebot von Fortbildungen so attraktiv zu gestalten, dass durch einen optimierten Personalschlüssel die sachgerechte individuelle Förderung der Kinder ermöglicht wird.

Dabei soll inhaltlich die Erziehung zu ökologisch verantwortungsvoll handelnden Bürgern so große Priorität haben, dass zusätzlich zum einzuhaltenden Lehrplan effektive Umweltprojekte verpflichtend sind. Das Konzept der „Umweltschule“ (Umweltprojekte) muss in Augsburgs städtischen Bildungseinrichtungen Normalität werden und nicht als Sonderstatus honoriert werden müssen. Zudem muss klimafreundliches Kochen Pflichtfach und eine entsprechende vollwertige, pflanzenbasierte Versorgung mit ökologisch angebauten Lebensmitteln in den Pausen verbindlich sein. Das hat nicht nur lebensfrohere, gesündere Kinder zur Folge, sondern prägt die Kinder vorbildhaft.

Die Eltern müssen unbedingt in den Lernprozess gesunder Ernährung einbezogen werden, um der diesbezüglichen Erziehung der Kinder bessere Effizienz zu verleihen. Nur mit diesen Schritten wird Augsburg dem Titel einer Umweltstadt gerecht.

Augsburgs Bildungseinrichtungen sollen die Möglichkeiten erhalten um eigene Gärten (ggf. auch Dachgärten) anzulegen, in denen die Kinder Gemüse, Obst und insektenfreundliche Blumen, Sträucher und Bäume anpflanzen und pflegen.

Die Reduzierung von Papier durch zunehmende Digitalisierung (Stichwort Tabletklassen) und der gänzliche Wegfall von Plastik in der Schule sind schrittweise zu verwirklichen.

Die weitere Vermeidung von Plastik im persönlichen Bereich (Kosmetik, Haushalt) muss thematisch Teil der verpflichtenden schulischen Umweltprojekte sein.

8.3 Schulsanierungsprogramm

Augsburgs Schulen sind trotz begonnener Sanierungen in keinem guten Zustand. Das bestehende Schulsanierungsprogramm muss beschleunigt werden. Es darf auch kein Tabu sein, generalsanierungsbedürftige Schulgebäude für einen förderfähigen Neubau aufzugeben, wie etwa bei der baufällige Johann-Strauß-Grundschule in Haunstetten. Es ist dabei auch zu prüfen, inwieweit bei Neubauten Schulen effizient zusammengelegt werden können.

9. Jugend, Familie und Senioren

9.1 Förderung sozialer Berufe

Immer wichtiger werden soziale Berufe, sei es in der Kinderbetreuung oder in der Pflege. Die Personalgewinnung steht angesichts vieler neuer Einrichtungen im Umland vor großen Herausforderungen. Wir setzen uns für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und vor allem für eine faire Bezahlung ein. Auch sind mehr Stellen zu schaffen, um die Belastungen (z.B. Schichtarbeit) auf mehr Schultern zu verteilen.

Zeitarbeit oder Zeitverträge in Pflegeeinrichtungen lehnen wir ab! Mit z. B. Altenpflege darf kein Geschäft gemacht werden! Auch Fremdfirmen aus dieser Motivation heraus sehen wir aus diesem Grund äußerst kritisch.

Nur mit Steigerung der Attraktivität lassen sich für diese für unsere Gesellschaft so wichtigen Berufe genügend Fachkräfte gewinnen.

In Augsburg gibt es circa 200 Tagesmütter, die etwa 600 Kinder im Alter von 0-14 Jahren betreuen. Höchste Zeit, dass dieser Einsatz als gleichwertige Betreuungsform wie Kinderkrippe, Kindergarten und Hort und als Beruf anerkannt wird. Kindertagespflege ist kein Hobby, Ehrenamt oder Nachbarschaftshilfe mehr. Bei Entscheidung der Stadt Augsburg bezüglich Tagesmütter sind diese in beratender Funktion einzubinden. Der Ausbau der Tagesmütter kann eine Möglichkeit sein, die ca. 500 fehlenden Kinderbetreuungsplätze auszugleichen.

Eine bedarfsgerechte bauliche Anpassung der Einrichtungen ist für uns selbstverständlich, um die Qualität für alle Beteiligten – für die zu Betreuenden und die Beschäftigten – zu verbessern.

9.2 Günstigere Eintrittsgelder für Alleinerziehende

Bisher werden im Entgeltverzeichnis der Stadt Augsburg für öffentliche Einrichtungen wie etwa bei den Bädern Ermäßigungen für Kinder und Familien gestattet. Dabei werden z.B. zwei Erwachsene mit einem Kind pro Kopf bessergestellt als etwa eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind. Dies möchten wir künftig ändern, da gerade Alleinerziehende in der Regel größere finanzielle Herausforderungen zu stemmen haben.

Umsetzbar wäre dies nach einer Änderung der Entgeltverzeichnisse beispielsweise über einen Nachweis vom Jugendamt.

9.3 Rückgängigmachung der Anhebung der Parkplatzgebühr für Pflegedienste

Es war ein Fauxpas, den sich die Stadtregierung (CSU, SPD und Grüne) kürzlich leistete. Die jährliche Gebühr für den Parkausweis für Pflegedienste wurde von 40 Euro auf sage und schreibe 150 Euro angehoben. Dieses falsche Zeichen muss vom Stadtrat rückgängig gemacht werden, wofür wir uns als V-Partei³ einsetzen.

9.4 Inklusion

Wir fordern weitere Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, im Internet, in allen wichtigen öffentlichen Einrichtungen und beim (kostenlosen) ÖPNV. Dazu gehört beispielsweise auch die Erweiterung des Blindenleitsystems.

10. Bauen und Wohnen

10.1 Kein weiterer Flächenverbrauch für neue Gewerbegebiete

Wir lehnen aus Umweltschutzgründen die Erweiterung des Lechhauser Gewerbegebietes in Richtung Süden genauso wie in Richtung A8 ab. Vorstellbar wäre jedoch eine Umnutzung des Geländes des Augsburger Flughafens, der nach einem Ausstieg der Stadt Augsburg aus der Flughafen GmbH vermutlich nicht überlebensfähig ist.

10.2 Veränderte, effektivere Mietpreisbremse für sozialen Wohnraum

Mit mittlerweile 300.000 Einwohnern sind in Augsburg die Kapazitätsgrenzen des Wohnungsangebotes erreicht. Die Zeiten sind vorbei, wo ein großes Angebot neuer Wohnungen auf ehemaligen Konversionsflächen die Mietpreise auf einem verträglichen Niveau hielt.

Wir müssen uns der Realität stellen, dass politische Versprechen von „bezahlbarem Wohnraum in Augsburg“ meist nur falsche Lippenbekenntnisse, leere Worthülsen oder gar Hohn sind. Das liegt u.a. daran, dass in den letzten 10-15 Jahren auf den verfügbaren und nun bebauten Flächen versäumt wurde, statt hochpreisiger Neubauten renditeinteressierter Investoren auf den sozialen Wohnungsbau zu setzen. Die Spielräume und Möglichkeiten sind nun derart begrenzt, so dass die aktuellen Versprechen anderer Parteien kaum Wirkung erzielen können. Trotzdem ist wo möglich und ökologisch vertretbar der soziale Wohnungsbau über die WBG anzustreben.

Die Mietpreisbremse ist in der derzeitigen Form relativ erfolglos, da Neubauten von CDU/CSU/SPD in ihren gesetzlichen Regelungen ausgeklammert wurden und gerade diese es sind, die den Mietspiegel nach oben treiben, der wiederum Maßstab für die Mietpreisbremse sein soll. Die Stadt Augsburg muss über eine Resolution darauf hinwirken, dass auch Ersatzbauten von der Mietpreisbremse erfasst werden.

Die V-Partei³ fordert die Stadt Augsburg außerdem auf, nicht weiter das Wachsen der Einwohnerzahlen durch Anwerbung von Zuzug zu beeinflussen. In Deutschland gibt es ca. 2 Millionen leerstehende Wohnungen. Global denken, lokal handeln!

Es darf nicht länger ökologisch kostbarer Boden (Lebensraum für Pflanzen und Tiere + CO₂-Speicher) für Luxusimmobilien versiegelt werden, während in Augsburg ca. 2 % der Wohnungen unbelegt sind! Leerstehender Wohnraum ist nach Möglichkeit zu aktivieren.

Unser Vorschlag der Reduzierung der Grundsteuer B (siehe Finanzen) wirkt sich positiv auf die Mietnebenkosten aus.

10.3 Mehr-Generationen-Wohnen

Traditionelle Großfamilienhäuser, in der von der Ur-Oma bis zum Neugeborenen alle in einem Mehrgenerationenhaus unter einem Dach wohnen, gibt es noch, werden aber immer weniger. Studium oder Ausbildung, berufliche Mobilität und Individualisierung führen zu Trennungen der Familienmitglieder. Studenten suchen sich aus finanziellen Verhältnissen notgedrungen Wohngemeinschaften.

Ein Profit für beide Seiten ist es, wenn die „Wohngemeinschaft“ generationsübergreifend stattfindet. Wir setzen uns über die WBG für die Förderung von Mehr-Generationen-Wohnen ein.

11. Finanzen

In allen genannten Bereichen spielt das Thema Finanzen eine Rolle, weshalb unsere Auflistung nur noch strukturelle Finanzthemen auflistet, wo wir spürbare Veränderungen vornehmen möchten.

Wir setzen uns für einen soliden und verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Ressourcen ein. Schulden sind nur für Pflichtaufgaben wie etwa der Daseinsfürsorge akzeptabel.

11.1 Mehr Transparenz und Sicherheit durch einen Bürgerhaushalt

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen des Freistaates Bayern wächst der Schuldenberg der Stadt Augsburg, was den letzten beiden Stadtregierungen anzulasten ist. Die jährlichen Tilgungsleistungen von ca. 43 Millionen Euro schränken die Handlungsspielräume sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt spürbar ein.

Nicht auszuschließen ist daher, dass wie bereits in der Vergangenheit geschehen weiteres öffentliches Eigentum verkauft wird oder Beteiligungen (z. B. bei der Daseinsvorsorge wie etwa das Trinkwasser) aus finanziellen Gründen dem freien Markt angeboten werden.

Obwohl die Materie der Haushaltsplanung aufgrund benötigten Hintergrundwissens nicht ganz leicht ist, würde die Offenlegung diverser Entscheidungsgrundlagen die Transparenz erhöhen.
Da die fachlichen Experten weiterhin im Kämmerei- und Steueramt vorhanden sind, können wir uns vorstellen, dass die Bürger*innen im Rahmen eines Bürgerhaushaltes bei Gestaltungen und Entscheidungen stärker eingebunden werden als bisher.

11.2 Ämter zusammenlegen, kein neues Referat

Das Organigramm der Stadtverwaltung Augsburg weist 7 Referate aus. Die CSU will ein zusätzliches Referat für Mobilität schaffen und wie bereits in der Vergangenheit die Verwaltungskosten nach oben treiben. Um die Mobilitätswende in Augsburg voranzubringen, fordert die V-Partei³ die Rekommunalisierung der Stadtwerke. Gutes Personal ist bei der SWA vorhanden, um die intelligente Mobilität der Zukunft zu organisieren.

Effektive Verwaltungsdienstleistungen benötigen nicht für jede Aufgabe ein eigenes Amt. Immer wieder wurden in der Vergangenheit funktionierende Einheiten getrennt und mit zusätzlichem Führungspersonal neu aufgestellt. Wir halten das Zusammenlegen einiger Ämter (z.B. Hauptamt und Personalamt zu Haupt- und Personalamt) für sinnvoll, um Personalkosten zu reduzieren.

11.3 Reduzierung der Zahlungen an Stadträte um 30 Prozent

Die V-Partei³ wird in der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Mai 2020 den Antrag stellen, zur Kostenreduzierung die Aufwandsentschädigung für die 60 ehrenamtlichen Stadträte, die in der „Satzung über die Entschädigung für Aufwand und Zeitversäumnis der ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder“ geregelt ist, um 30 Prozent zu reduzieren.

Damit können wichtige, im Programm erwähnte, Aufgaben finanziell unterstützt werden.

11.4 Reduzierung der Grundsteuer B um 30 Punkte

Die Grundsteuer B für bebaubare oder bebaute Grundstücke ist in Augsburg zu hoch und erhöht damit als umlegbare Position die Mieten. Der aktuelle Hebesatz beträgt 485 Punkte. Zum Vergleich: Die Grundsteuer A (für landwirtschaftliche Flächen im Stadtgebiet) beträgt nur 345 Punkte, was nicht plausibel ist. In den meisten Kommunen sind Grundsteuer A und B mit dem gleichen Wert belegt.

Die V-Partei³ setzt sich für die Reduzierung der Grundsteuer B um 30 auf 455 Punkte ein.

11.5 Reduzierung der Hundesteuer um 30 Euro

Die Stadt Augsburg verlangt derzeit 84 Euro für die erste Hundehaltung. Für jede weitere Hundehaltung werden 120 Euro erhoben. Zum Vergleich: die Nachbarstädte Gersthofen und Königsbrunn verlangen beide für jeden Hund 50 Euro.

Die V-Partei³ regt daher eine Reduzierung der Hundesteuer um 30 Euro an.

Wählen Sie am 15. März 2020 die Veränderung.

Wählen Sie hell-grün!

Und so können Sie wählen:
Jeder Wahlberechtigte (EU-Staatsangehörigkeit, 18 Jahre alt, mindestens 2 Monate wohnhaft in Augsburg) hat 60 Stimmen und wählt damit den Stadtrat mit 60 Mitgliedern.

Theoretisch kann man also jedem seiner 60 Wunschkandidaten genau eine Stimme geben, unabhängig von der Liste/Partei. Auch zwei oder drei Stimmen sind möglich. Dazu schreibt man die Ziffer „1“, „2“ oder „3“ vor den Namen.

Sie können also z. B. 20 Kandidaten jeweils 3 Stimmen vergeben, oder 30 Kandidaten 2 Stimmen oder 60 Kandidaten 1 Stimme. Kombinationen sind natürlich möglich. Alternativ kann eine Liste angekreuzt werden; dann gehen alle Stimmen an eine Partei. Eine Kombination von Listenkreuz und Stimmvergabe an einzelne Kandidaten zur Hervorhebung ist ebenfalls möglich.

Verteilen Sie jedoch nur eine Stimme zu viel (z. B. 61 Stimmen), wird der Stimmzettel leider ungültig. Weniger Stimmen als 60 sind dagegen zulässig.

Wenn Ihnen unser Wahlprogramm und unsere frische Dynamik gefällt, freuen sich unsere 60 Kandidaten (die Mehrheit ist auf der Liste der V-Partei³ ist völlig ohne Quote weiblich, was in Augsburg auch neu ist) über 60 Stimmen.

Wählen Sie eine enkeltaugliche Politik. Vielen Dank!

P.S.: Bei der Kommunalwahl gibt es keine „5%-Hürde“. Ein Grund mehr, neue Parteien mit Visionen zu unterstützten.

Hier ist unser Wahlprogramm als PDF zum Downloaden!

Alle Infos zur Kommunalwahl Augsburg 2020 auf www.v-partei-augsburg.de