Unser Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Präambel

Nie waren unsere politischen Inhalte auch auf europäischer Ebene wichtiger als jetzt! Wir brauchen politische Veränderungen, um den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen zu sein. Gigantische Größen an Regenwald werden Tag für Tag überwiegend für die Tierindustrie gerodet. Das Eis in der Arktis schwindet, Permafrostböden tauen auf und setzen immer mehr Methan frei. Unser Planet und unsere Lebensgrundlage sind in größter Gefahr, es droht der Ökozid! Die Mitglieder der V-Partei³ stellten im Frühjahr 2024 daher 15 EU-Kernthesen auf, die den Anforderungen unserer krisenbehafteten Zeit absolut gerecht werden. 

Wir bringen mit unserem EU-Plan auch Ethik in die Politik und wollen unseren Teil dazu beitragen, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Tierrechte, Gesundheits- und Verbraucherschutz einen deutlich höheren Stellenwert zu verschaffen.

Das „V³” symbolisiert die inhaltliche Vielfältigkeit der Partei, die sich nicht auf ein einziges Thema beschränken lässt. „Wir lieben das Leben“ ist das Motto, die Inhalte richten sich ganzheitlich an diesem Leitsatz aus. Wir nehmen als Partei den staatlichen Auftrag zur Meinungsbildung ernst und beleuchten Ursachen und Wirkungen vieler menschengemachter Probleme und gehen diese an.

Mit unserem EU-Wahlprogramm „Plan V statt Planet B” geben wir all denjenigen eine Wahlperspektive, die bei anderen Parteien wichtige wertorientierte Inhalte vermissen, welche wir gerade als lobbyunabhängige Partei deutlich ansprechen. Die Hauptzielgruppe der V-Partei³ sind alle, die mit Weitsicht die globalen Zusammenhänge und Auswirkungen des Wachstums, Konsums und Ernährungsverhaltens verstehen und in diesem Bereich auch wirksame Veränderungen in Gesellschaft und Politik erleben und zu Verbesserungen beitragen möchten. 

Die veränderten Sichtweisen in der Bevölkerung sehen wir als Verpflichtung für ein Wahlprogramm, das in der Lage ist, die gesellschaftliche und politische Landschaft grundlegend zu verändern, nämlich die Menschen zu schützen und zu unterstützen, Tiere zu achten, Klima und Natur zu erhalten und die Ursachen von Hunger, Krieg, Flucht und Gesundheitskrisen zu erkennen und zu beseitigen. Wenngleich oder gerade, weil Politik die Erreichung des Möglichen bedeutet, und dabei Kompromisse schlichtweg Teil des Interessenausgleichs sind, schlagen wir als V-Partei³ vor allem bei den Hauptthemen entgegen politischer Opportunität keine Kompromisse vor, sondern präsentieren 100% unsere Vorstellung und bieten der Zielgruppe damit eine ehrliche politische Heimat an.

Die V-Partei³ steht aus Überzeugung auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und bekennt sich uneingeschränkt zu seinen Werten.

Vision zur Veränderung

Das Wahlprogramm der V-Partei³ greift globale Zusammenhänge auf und setzt für alle Forderungen deren Beachtung voraus. Grundlage ist die Ethik des Veganismus, nach welcher wir die Ausbeutung und das Zufügen von Grausamkeiten und Leid bei allen Lebewesen beenden wollen. Erklärtes Ziel ist es, so zu handeln, dass die Menschheit über einen langen Zeitraum in Einklang mit der Natur leben kann.

Das Stockholm Resilience Center hat neun Planetare Grenzen definiert, innerhalb derer die Menschheit langfristig überleben und florieren kann. Werden sie dauerhaft überschritten, gefährdet das das Leben auf unserer Erde. Aktuell sind sechs der neun Grenzen überschritten. Der Klimawandel ist nur eine der Grenzen und es gibt noch weitere, bisher international wenig beachtete Grenzen.
Die V-Partei³ hat die Vision, dass in der Nachhaltigkeitspolitik nicht mehr nur auf CO2-Emissionen geachtet wird, sondern ebenso alle anderen Grenzen beachtet werden. Das beinhaltet auch die öffentliche und umfassende Aufklärung der Bevölkerung und den Mut zur Veränderung.

Die Europäische Union muss hier vorangehen und andere Länder ermutigen, sich dieser Verantwortung anzunehmen. Nur weltweit kann wirkliche Nachhaltigkeit erreicht werden.

Bereits überschrittene Grenzen:

• Zustand der Biosphäre, also der Biodiversität
• Klimawandel
• Eintrag neuartiger, vom Menschen produzierter Stoffe
  (Mikroplastik, Atommüll etc.)
• Landnutzungsänderungen, also die Zerstörung von Flächen und Ökosystemen
• Frischwasserversorgung
• Störung biogeochemischer Kreisläufe (Phosphor und Stickstoffverbindungen)

Noch nicht überschrittene Grenzen:

• Ozonabbau in der Stratosphäre
• Aerosolkonzentration in der Atmosphäre
• Ozeanversauerung

Kerntreiber für die meisten Überschreitungen ist die Form der Landwirtschaft und Fischerei, die aktuell überwiegend betrieben wird. Wir fordern daher eine schnellstmögliche Veränderung in diesen Bereichen. Die kommerzielle Tierhaltung muss abgeschafft und die bio-vegane Landwirtschaft gefördert werden. Wo keine Notwendigkeit besteht, tierische Produkte zu konsumieren und somit Tiere als Ware und Produktionsmaschinen anzusehen, kann auch keine ethische Rechtfertigung dafür bestehen, weiterhin tierische Produkte zu konsumieren. Im Europäischen Parlament werden wir die Stimme für all diejenigen erheben, die es selbst nicht können.

Die Prinzipien der planetaren Grenzen greifen nicht nur in den zuvor genannten Bereichen, sondern betreffen alle Elemente unseres Lebens. Von der Sozial- über die Außen-, die Innen- und die Wirtschaftspolitik. Die V-Partei³ steht für wissenschaftsbasierte und auf den benannten Prinzipien der Nachhaltigkeit fußende politische Arbeit.

I. Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Die Landwirtschaftspolitik ist eines der zentralen Felder der Europäischen Union und in diesem Bereich werden die meisten Gelder verteilt.

Wir setzen uns für eine starke und nachhaltige Landwirtschaft ein, die Mensch, Umwelt und Tieren dient. Gleichzeitig soll die Arbeit in der Landwirtschaft fair entlohnt werden. Die V-Partei³ sieht hier einen wichtigen Wirtschaftszweig mit großer Perspektive. Notwendig dafür ist die politische Unterstützung, um den zukunftsweisenden und logischen Wandel auf allen Ebenen einzuleiten. Die Fruchtbarkeit der Böden und die Gesundheit der Menschen muss unser aller Ziel sein. Wir streben unmissverständlich eine Landwirtschaft ohne Tierproduktion und frei von Ackergiften an. Um dies zu erreichen, muss die aktuelle Subventionspolitik, die sich im Moment fast ausschließlich nach der Fläche richtet, komplett neu aufgesetzt werden und diejenigen belohnen, die den Erhalt unserer Lebensgrundlage begleiten wollen.

Umschichtung der Fördersäulen

Die aktuellen Subventionen sind auf zwei Säulen ausgerichtet. Anstatt Flächenförderungen zu verteilen, will die V-Partei³ dieses System ersetzen und damit den landwirtschaftlichen Betrieben eine finanzielle Zukunft aufzeigen sowie Planungssicherheit herstellen. Ein Großteil der landwirtschaftlich genutzten Fläche wird nur für die Produktion von Tierfutter verwendet. Wenn dieser Bereich immer kleiner wird, werden Flächen zur Renaturierung und für den Bioanbau frei.

Wir fordern großzügige Subventionen und Unterstützung für diejenigen, die aus der Tierhaltung oder der Tierfutterproduktion aussteigen und auf bio-veganen Anbau setzen oder ihre Flächen renaturieren wollen. Für die Renaturierung müssen als erstes besonders wertvolle Flächen wie Moore und Felder an Flussläufen und Gewässern genutzt werden. Moore sind entscheidende CO₂-Senken und Gewässer müssen vor zu hohem Stoffeintrag geschützt werden. Die aktuelle Förderung der vor allem auf Tierausbeutung aufgebauten Landwirtschaft muss beendet werden. Von den neuen Förderungen profitieren alle.

Abschaffung der Nutztierhaltung und Umstieg auf bio-vegane Landwirtschaft

Wir fordern die Abschaffung der Nutztierhaltung und damit die europaweite Einführung von Tierrechten. Tiere sind keine Objekte und Produktionsmaschinen zur Erfüllung menschlicher Begierden und dürfen nicht zur Ernährung von anderen Lebewesen ausgebeutet und getötet werden.
Deswegen muss die derzeitige Landwirtschaft auf bio-vegan umgestellt werden. Tierische Produkte dürfen weder importiert noch exportiert werden. Die Abschaffung der Tierhaltung beendet zudem den Bedarf an Futtermitteln aus dem Regenwald, wodurch dieser besser geschützt werden kann und seine Rolle als „grüne Lunge” der Erde wieder ausführen kann.

Förderung von kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben

Die V-Partei³ fordert ebenfalls die finanzielle Förderung kleiner und mittelgroßer Familienbetriebe, insbesondere bei der Umstellung auf bio-vegane Landwirtschaft.
Kleine und mittelgroße Betriebe sind in einem von Großkonzernen dominierten Markt und aufgrund der vorherrschenden Flächensubventionierung nur schwer konkurrenzfähig und müssen besonders unterstützt werden. Kleinere Anbauflächen bieten mehr Beständigkeit gegen die Auswirkungen des Klimawandels und schwankendes Wetter.
Dieser Schutzeffekt wird durch Maßnahmen wie Baumreihen, Blühstreifen und Hecken verbessert, die es auch zu fördern gilt. Der Wechsel von Fruchtfolgen und die Zwischendüngung mit Leguminosen ist essentiell auch zum Aufbau von Humus.

Umstieg von fossilen auf regenerative Energiequellen

Die V-Partei³ setzt sich für eine grundlegende Umorientierung der Landwirtschaft von fossilen zu nachhaltigen Energiequellen ein. Ziel ist es, die Abhängigkeit der Agrarindustrie von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Umwelt- und Gesundheitsbelastungen zu reduzieren.

Schutz europäischer Urwälder

Immer mehr naturnahe Wälder und Urwälder (z. B. in Rumänien) werden gerodet. Wir sehen hier eine sehr wichtige Aufgabe der EU, Abholzung in alten Wäldern zu verbieten. Daneben muss sich die Handelspolitik der EU verändern, die erheblich zur Waldzerstörung beiträgt. Gegen die „importierte Entwaldung” sind schützende Regeln auf europäischer Ebene aufzustellen.

Innovative Bodendüngung

Die V-Partei³ befürwortet innovative Methoden der Bodendüngung, wie die Produktion von pflanzlichem Dünger durch Kompostierung, Gründüngung, neue Abwasserentsorgungstechniken, das Mulchen sowie den Einsatz effektiver Mikroorganismen und Terra preta. Diese Methoden tragen zur Bodenfruchtbarkeit bei und bieten innovative Arbeitsplätze.

Synergieeffekte nutzen und Verbraucher:innen einbinden

Die V-Partei³ möchte mehr Menschen in die Lebensmittelproduktion einbeziehen. Projekte wie „Kleingärten“, „urban gardening“ und „Solidarische Landwirtschaft“ sollen gefördert werden, um die lokale und nachhaltige Lebensmittelproduktion zu stärken​​.

II. Ressourcen und Energie

Der Umgang mit Ressourcen und Energie ist ein Thema, das Menschen tagtäglich betrifft und dadurch an Bedeutung kaum überboten werden kann. Die V-Partei³ setzt sich dafür ein, dass der notwendige Wandel in der Energieerzeugung und der Ressourcenverteilung mit der europäischen Bevölkerung gemeinsam angegangen wird. Die Zeit drängt und nur mit kluger Einbindung der Menschen kann das Ziel eines im Energiesektor klimaneutralen Europas erreicht werden.
Der Profit aus den Erneuerbaren darf nicht ausschließlich in die Hände der Firmen fallen, sondern muss per Beteiligung vor Ort an die Menschen verteilt werden. Dadurch steigt der Wille zur Umsetzung stark an, Mitbestimmung und Unabhängigkeit werden zur Regel.

Ausstieg aus klimaschädlicher Energieerzeugung

In der Europäischen Union werden riesige Mengen an Ressourcen und Energie benötigt und dieser Bedarf wird den Prognosen nach weiter steigen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Ressourcen muss oberste Priorität haben. Leider werden noch immer Milliardensummen in die Förderung fossiler Energieträger gesteckt. Die V-Partei³ fordert den schnellen Ausstieg aus diesen klimaschädlichen Energieträgern und damit auch das Ende diesbezüglicher Subventionen.
Wir liefern eine durchdachte Strategie, um die EU in die Klimaneutralität zu führen. Klimaschutz kann nicht isoliert nur über die CO2 – Emissionen beurteilt werden. Zusätzlich müssen andere klimaschädliche Gase (Methan, Stickoxide), Flächenverbrauch und Stoffeinträge betrachtet werden, außerdem die Zusammenhänge mit anderen Krisen.
Die größte und leider unterschätzte Krise entsteht durch den Verlust der Biodiversität. Durch den massiven Schwund von Tier- und Pflanzenarten brechen ganze Ökosysteme zusammen, die zuvor unter anderem ausgleichend auf die CO2-Emissionen und die Folgen der Klimakrise gewirkt haben. Als weiteren oft vernachlässigten Punkt muss man zudem die Wirkung sogenannter kurzlebiger Klimagase besser berücksichtigen. Zwei negativ wirkende (Methan und Stickoxide) wurden schon genannt, allerdings gibt es auch Schwefeldioxid, das in der Atmosphäre einen kühlenden Effekt hat und somit etwa ein Drittel der menschengemachten Erwärmung neutralisiert. Dies bedeutet nicht, dass man absichtlich Schwefeldioxid emittieren sollte, aber welche Industrien welche Gase in welchem Ausmaß erzeugen, muss beachtet werden.
Das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) widmet diesen Gasen ein eigenes Kapitel und betont ihre Relevanz. Verschiedene Industrien haben somit über ihre lang- und kurzlebigen Klimagase sowie ihre sonstigen Umwelteinflüsse unterschiedliche Wirkungen auf die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust (Artensterben). Die Industrie, die in den meisten Bereichen bei dieser Betrachtung sehr schlecht abschneidet, ist die Tierindustrie, also die Produktion tierischer Lebensmittel. Hier wird viel Methan und Stickoxid ausgestoßen und somit direkter Einfluss auf die Erwärmung der Atmosphäre genommen.

Zudem ist der Flächenverbrauch enorm und die Stoffeinträge schädlicher Stoffe sehr hoch, sodass die Tierhaltung über diese Faktoren auch ein Haupttreiber des Artensterbens ist, da Waldflächen für Futteranbau gerodet, Lebensräume zerstört und Ozeane durch die Stoffeinträge und die Fischerei versauern. Hingegen ist die Kohlekraft zwar auch eine sehr schmutzige Industrie, hat durch ihren hohen Ausstoß an Schwefeldioxid – also einem kühlenden Gas – insgesamt gesehen einen sehr viel weniger negativen Einfluss auf Klima und Umwelt. Erd- und Flüssiggas, das gerne als Brückentechnologie verkauft wird, hat diese Schwefelemissionen nicht und müsste somit eigentlich vor der Kohlekraft beendet werden.

Demnach ergibt sich diese logische Ausstiegsreihenfolge:

1. Tierhaltung (viel Flächenverbrauch, viel Methan, keine kühlenden Gase)
2. Erdgas (hoher CO2 – Ausstoß, keine kühlenden Gase)
3. Öl (hoher CO2 – Ausstoß, wenige kühlende Gase)
4. Kohle (hoher CO2 – Ausstoß, viele kühlende Gase)
5. Atomkraft (hoher Stoffeintrag, geringer CO2 – Ausstoß)

Transformation der Energiegewinnung

Alle Maßnahmen zur Energiegewinnung müssen über den gesamten Lebenszyklus inklusive aller Folgekosten betrachtet und auch nach sozialen sowie ökologischen Kriterien beurteilt werden. Bei der notwendigen europa- und weltweiten Energiewende müssen geographische Voraussetzungen zur regenerativen Energiegewinnung berücksichtigt werden (Stichwort Solarenergie in Südeuropa/Nordafrika).

Maßnahmen, wie eine gerechte CO2-Abgabe anstatt der aktuellen CO2-Zertifikate, ermöglichen, sogenannte Umwelt- und Zukunftskosten mit einzubeziehen. Nachhaltige regenerative Energieträger werden dadurch wirtschaftlich, fossile Energieträger unwirtschaftlich. Auch über die sogenannte Taxonomie hat die Europäische Union starken Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung.
Wir fordern, dass Erdgas nicht länger als grüne Energie gilt und stattdessen die finanzielle Förderung für regenerative Energie sowie deren intelligente Verteilung und Speicherung erhöht wird. Klare Bekenntnisse geben der Industrie Planungssicherheit und senken die Preise für Verbraucher:innen.

Energieeffizienz

Neben der Gewinnung rein regenerativer Energie muss der Anstieg des Verbrauchs zum Erreichen der gesteckten Klimaziele auch durch Effizienzsteigerung gebremst werden. Dazu unterstützen wir ein breites Bündel verschiedener Maßnahmen, die zu einem Rückgang des Energieverbrauchs in privaten Haushalten, Gewerbe und Industrie sowie öffentlichen Gebäuden führen.
Der Europäische Fond zur regionalen Entwicklung (EFRE) muss hierbei stärker als bisher auf Klimaneutralität setzen und entsprechend energieeffiziente Neubauten fördern. Das gilt für Wohngebäude, aber ebenso für andere Infrastruktur.
Dabei setzen wir uns für die Förderung von nachhaltigen Dämmkonzepten ein, die den Herstellungsprozess und die Wiederverwertung am Ende der Nutzungsdauer berück- sichtigen (z.B. Abkehr von verputzten Styroporfassaden).
Durch konsequenten Umstieg auf sparsame Heiz- und Klimatisierungskonzepte können in Kombination mit regenerativen Energiequellen und effizienten Dämmkonzepten weitere Energieeinsparungen vor allem im Gebäudesektor erreicht werden.

Energiespeicherung

Wir fordern einen schnelleren, aber ökologisch sinnvollen Ausbau der notwendigen Speichertechnik für regenerative Energien und damit einhergehend Unterstützungsmaßnahmen, um den Ansatz einer dezentralen Energieversorgung zu stärken. Erzeugten Strom oder Wärme vor Ort zu nutzen ist immer effizienter als lange Transportwege. Es gibt bereits intelligente Systeme, um verschiedene Verbrauchs- und Erzeugungsstellen zu vernetzen.
Die Implementierung solcher Systeme muss zusätzlich gefördert werden. Schon heute lassen sich Photovoltaikanlagen mit Batteriespeichern effizienter nutzen. Die Speichertechnologie muss weiter erforscht und entwickelt werden.

Ende der Atomkraft

Atomkraftwerke und radioaktive Abfälle bedeuten ein in den Auswirkungen unvorstellbares, unbeherrschbares und daher nicht verantwortbares Risiko für alle Lebewesen auf dieser Erde. In Deutschland ist der Atomausstieg bereits abgeschlossen, jedoch sind nach wie vor in Europa viele, teilweise alte und baufällige Atommeiler in Betrieb (z.B. Tihange in Belgien).

Wir fordern daher einen europaweiten Atomausstieg – sowie langfristig auch weltweit. Dieser Ausstieg gilt auch für alle mit der Atomenergie verbundenen Industriezweige (Technologie, Produktion von Brennstäben, Uranabbau/Transport).

Auch der vor Jahrzehnten entsorgte Atommüll im Meer – auch aus Deutschland – ist eine tickende Zeitbombe. Wir fordern eine gemeinsame Anstrengung der Weltgemeinschaft, die maroden Fässer zu bergen und in Atommülllager zu deponieren.
Die V-Partei³ fordert außerdem, das immer noch stattfindende Einleiten von radioaktiv belasteter Flüssigkeit in Meere einzustellen.

III. Mobilität

Mobilität und Vernetzung steigen nicht nur in Europa, sondern weltweit an. Für die V-Partei³ ist klar, dass Fortbewegung sozial gerecht und gleichzeitig klimaschonend stattfinden muss. Die Europäische Union hat die Möglichkeit, in den nächsten Jahren Maßstäbe zu setzen und ihren Bürger:innen günstige und klimaverträgliche Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen. Öffentlicher Nah- und Fernverkehr werden eine größere Rolle spielen als motorisierte Individualmobilität.
Eine Wende braucht es aber nicht nur bei der Personenbeförderung, sondern ebenso beim Transport von Waren. Die Infrastruktur für CO2-sparenden Gütertransport muss über die Ländergrenzen hinaus ausgebaut und gefördert werden.

Nachhaltige Energiequellen für den öffentlichen Verkehr

• Einführung einer EU-weiten Initiative zur Umstellung aller öffentlichen Verkehrsmittel auf erneuerbare Energien bis 2030. Dies umfasst die Elektrifizierung des gesamten Bus- und Bahnnetzes sowie den Einsatz von Biokraftstoffen, wo Elektrifizierung nicht möglich ist.
• Förderung von Forschung und Entwicklung von Wasserstoff- und Elektroantriebstechnologien für schwere Fahrzeuge wie Busse, Züge und Schiffe.
• Einrichtung eines EU-Fonds zur finanziellen Unterstützung von Städten und Gemeinden bei der Umstellung auf nachhaltige Verkehrsmittel.

Verbesserung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

• Investition in den Ausbau von Schienenverbindungen, insbesondere in ländlichen und grenzüberschreitenden Gebieten, um die Erreichbarkeit und Attraktivität des Bahnverkehrs zu erhöhen.
• Entwicklung eines europäischen Masterplans für den öffentlichen Verkehr, der eine Vernetzung aller Hauptstädte und wichtigen Städte Europas durch Hochgeschwindigkeitszüge vorsieht. Einführung von Abgaben auf Kerosin sowie von zusätzlichen Abgaben auf innereuropäische Flüge. Die Abgaben steigen mit der Verfügbarkeit von Alternativen bis hin zu einem Flugverbot nach französischem Vorbild, sobald die Zugverbindungen ausreichend ausgebaut sind.
• Einrichtung von speziellen Fahrradwegen und -parkplätzen an allen größeren öffentlichen Verkehrsknotenpunkten, um die Intermodalität zu fördern.

Förderung der Intermodalität und Flexibilität

• Einführung eines EU-weiten, standardisierten Ticketing-Systems, das es ermöglicht, mit einem einzigen Ticket verschiedene Verkehrsmittel zu nutzen. Nutzung einer gemeinsamen und einheitlichen Buchungsplattform für ganz Europa.
• Ausbau von Carsharing- und Fahrradverleihstationen in direkter Nähe zu öffentlichen Verkehrsmitteln.
• Entwicklung einer europaweiten App, die Echtzeit-Informationen über alle öffentlichen Verkehrsmittel und Anschlussmöglichkeiten bietet.
• Zielsetzung ist, dass in Metropolregionen auf einen eigenen PKW verzichtet werden kann.

Sozial gerechte Preisgestaltung und Subventionen

• Kostenfreie Nutzung für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
• Einführung eines sozial gestaffelten Preissystems für den öffentlichen Fernverkehr, um die Nutzung für alle Einkommensgruppen erschwinglich zu machen. Bereitstellung von kostenfreien oder stark vergünstigten Tickets für Schüler:innen, Studierende und einkommensschwache Gruppen.
• EU-weite Förderprogramme für den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs in wirtschaftlich schwächeren Regionen.

Bildungs- und Informationskampagnen

• Durchführung von EU-weiten Kampagnen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs als umweltfreundliche und gesunde Alternative zum Individualverkehr.
• Einbindung von Bildungseinrichtungen in Kampagnen, um junge Menschen frühzeitig für nachhaltige Mobilität zu sensibilisieren.
• Kooperationen mit Unternehmen, um Mitarbeiter zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu motivieren.

Grenzüberschreitende Kooperation und Standardisierung

• Verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern zur Harmonisierung von Standards und Vorschriften für öffentliche Verkehrsmittel.
• Entwicklung eines EU-Rahmenprogramms zur Förderung grenzüberschreitender Verkehrsprojekte.
• Einführung eines europaweiten Systems zur Anerkennung von Fahrkarten und Abonnements über Ländergrenzen hinweg.

Förderung von Technologie und Innovation

• Schaffung eines EU-Innovationsfonds für nachhaltige Verkehrstechnologien.
• Förderung von Start-ups und Unternehmen, die innovative Lösungen für den öffentlichen Verkehr anbieten.
• Implementierung von Smart-City-Konzepten, die den öffentlichen Verkehr effizienter und nutzerfreundlicher machen.

Regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Maßnahmen

• Einrichtung eines unabhängigen europäischen Verkehrsausschusses, der die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs überwacht und Empfehlungen für Verbesserungen ausspricht.
• Regelmäßige Befragungen der Nutzer:innen, um Feedback zu sammeln und die Dienstleistungen entsprechend anzupassen.
• Berücksichtigung von Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekten bei allen zukünftigen Entwicklungen im öffentlichen Verkehrssektor.

IV. Innovation und Forschung

Unabhängige und vielseitige Forschung ist ein Grundpfeiler für die Lebensgrundlagen der kommenden Generationen. Die Förderung junger Menschen und neuer Ideen muss Priorität haben, um Generationengerechtigkeit herzustellen. Wir tragen Verantwortung für unsere Kinder und sie brauchen gute Ausbildungsmöglichkeiten.

Förderung alternativer Proteine

Der Markt der alternativen Proteine ist einer der vielversprechendsten Märkte im 21. Jahrhundert und gilt nicht umsonst als Multi-Problemlöser. Ersatzprodukte zu tierischen Lebensmitteln sind auf pflanzlicher Basis bereits heute in den meisten Supermärkten zu finden, werden allerdings noch immer kaum gefördert.

Mindestens genauso vielversprechend sind In-vitro-Lebensmittel. Hierbei handelt es sich um Lebensmittel, die unter kontrollierten Laborbedingungen außerhalb des lebenden Organismus hergestellt werden, entweder durch Gewebezüchtung von tierischen Zellen oder durch Fermentation von Mikroorganismen. Nicht nur imitieren diese Lebensmittel die bekannten „Originalprodukte” tierischen Ursprungs geschmacklich perfekt, ohne dass dafür ein Tier leiden oder sterben muss, auch die Vorteile für Klimaschutz und Gesundheit sind sehr groß.

Das bekannteste Beispiel aus diesem Bereich ist kultiviertes Fleisch, welches durch Zellentnahme am lebenden Tier und darauf folgende Gewebezüchtung hergestellt wird. Die Zellentnahme ist für das Tier nahezu schmerzfrei und eine Zelle reicht hierbei für mehrere Kilogramm bis Tonnen Fleisch aus. Auch diese Zellentnahme wird künftig obsolet, da bereits heute unsterbliche Stammzellen entwickelt wurden. Fetales Kälberserum wird bereits heute kaum noch eingesetzt und zunehmend komplett von alternativen Methoden ohne Tierleid abgelöst.
Wir lehnen den Einsatz von fetalem Kälberserum selbstverständlich entschieden ab. In Singapur und den USA wird heute schon In-vitro-Fleisch ohne den Einsatz von fetalem Kälberserum verkauft. Die negativen Klimaauswirkungen sind bei In-vitro-Produkten, vor allem in puncto Platz-, Süßwasser- und Energieverbrauch, ebenfalls deutlich geringer als bei konventionellen Tierprodukten und können durch zusätzliche Forschung noch vorteilhafter werden. Weitere Vorteile von In-vitro-Produkten, in Relation zu den tierischen Äquivalenten, sind unter anderem, dass das Risiko für Zoonosen massiv sinkt, antibiotikaresistente Keime und sonstige Verunreinigungen ausgeschlossen werden können und eine Lebensmittelanreicherung leichter stattfinden kann.
Wir fordern die schnellstmögliche Genehmigung von In-vitro-Lebensmitteln auf EU-Ebene und eine starke Förderung der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich. Die Genehmigungsverfahren unter der Novel Foods Verordnung müssen transparenter und schneller ablaufen sowie Beratung für einreichende Firmen beinhalten.

KI/Digitalisierung

Die KI steht für „künstliche Intelligenz“ und hat in der allgemeinen Wahrnehmung in vielen Bereichen Einzug gehalten, wenngleich sie noch in den Kinderschuhen steckt. Ihre Weiterentwicklung ist sehr rasant und wird bereits in den nächsten zwei bis drei Jahren sehr leistungsfähige Dienste bis hin zu unterschiedlichen Assistenten hervorbringen.
Die Entwicklung und Einführung neuer, insbesondere die Gesellschaft tiefgründig verändernder (disruptiver) Technologien bieten große Chancen, bringen aber auch Risiken mit sich, welche für Verunsicherung sorgen: Werden betroffene Berufe möglicherweise obsolet? In manchen Bereichen wird KI bereits seit den 1990er Jahren erfolgreich verwendet, beispielsweise bei der Musikkomposition. Dabei zeigte sich, dass KI Tonfolgen sehr gut fortsetzen und dadurch eine enorme Hilfe z.B. bei Filmmusik sein kann. Wie bei jeder neuen Technologie gilt es, die Vorteile sozialverträglich und für das Gemeinwohl nutzbar zu machen.
Daher fordert die V-Partei³ die Schaffung eines effektiven Regelwerks zum Umgang mit und zur Förderung von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung sowie zur Begrenzung von Risiken.
Die bereits vorhandene KI- sowie die allgemeine IT-Innovation in Europa findet vielfach in Start-ups statt. Damit das Know-How in Europa bleibt, müssen diese gezielt gefördert und etablierte europäische Technologiefirmen unterstützt werden. Die digitale Transformation muss dringend vorangebracht werden, um die Unabhängigkeit von China und den USA auf- und aufzubauen.

V. Migration und Integration

Migration ist verständlicherweise ein sehr emotionales und stets aktuelles Thema. Menschen, die sich gezwungen sehen, ihren Heimatort zu verlassen und in andere Gemeinschaften hineinkommen, stellen alle Seiten oftmals vor große Herausforderungen. Die größte Belastung liegt bei den Flüchtlingen selbst, aber auch die Aufnahme von Menschen anderer Herkunft in die eigene Gemeinschaft ist schwierig und muss fair und respektvoll geregelt werden.

Beseitigung von Fluchtursachen

Wenn Wirtschaftsinteressen im Vordergrund stehen, werden in ärmeren Ländern Menschen ausgebeutet. Die reichen Länder verbrauchen wertvolle Ressourcen der Erde, wodurch globale Ungleichheit und Ungerechtigkeit entsteht. Unser Konsum darf kein Leid verursachen.
Wir fordern eine faire Regelung des Handels unter der Maxime des Schutzes der Menschenrechte, d. h. keine Spekulationen auf Nahrungsmittel, kein Ausverkauf von Landflächen an ausländische Investoren, kein Import von Edelmetallen aus Konfliktgebieten, existenzsichernde Löhne und Arbeitsschutzbestimmungen für Arbeitskräfte in der ausländischen Produktion. Auch muss die Produktion umweltverträglich sein.
Die Standards für Importgüter müssen erhöht werden. Es sollen Steuern nach Ressourcenverbrauch, Umweltbelastung und Arbeitsbedingungen erhoben werden, sodass Güter, die nachweislich nicht fair gehandelt werden, teurer und regionale, nachhaltig hergestellte Produkte im Verhältnis günstiger werden.
Wir fordern einen Exportstopp subventionierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Altkleider und anderer Güter, wenn diese regionale Märkte zerstören. Der Export von Tierprodukten muss sofort beendet werden.
Deutschland und die EU sollen in Krisenländern Bildungsmaßnahmen fördern und Korruption bekämpfen. Da erfolgreiche Hilfe als Ziel haben muss, überflüssig zu werden, darf sie nicht zu langfristigen Abhängigkeiten führen. Der Einsatz der Gelder muss überwacht werden und die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. Verwaltungskosten und Gehälter müssen in Relation zu den verwendeten Mitteln stehen.

Flüchtlingspolitik

Es muss eine einheitliche, humane europäische Flüchtlingspolitik geben. Eine Obergrenze für Flüchtlinge ist inhuman und wird daher von der V-Partei³ grundsätzlich abgelehnt. Wir fordern Einzelfallentscheidungen über Asyl, die mehrere Aspekte des individuellen Falls abwägen. Flüchtlinge, die vor Krieg, politischer, religiöser, geschlechtsspezifischer oder LGBTQIA+- Verfolgung fliehen, sollen grundsätzlich Recht auf Asyl bzw. subsidiären Schutz haben.
Es darf keine Verknüpfung von Finanzmittelzusagen an Regierungen mit Rücknahmezusagen oder Ausreiseverhinderung geben. Falls kein oder nur ein gefälschter Pass vorliegt, müssen das Herkunftsland professionell zugeordnet und biometrische Daten der Geflüchteten (z.B. Fingerabdrücke) erfasst werden. Die Asylverfahren müssen zügig ablaufen.
Anschließend müssen die Asylberechtigten auf die EU-Länder verteilt werden, unter Berücksichtigung individueller Familienzusammenführungen. EU-Staaten, die weniger oder keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen Ausgleichszahlungen leisten müssen.
Um Frustration sowie Konfliktpotenzial zu vermeiden, muss das Ziel eine möglichst schnelle Integration sein. Besonders wichtig sind hierbei verpflichtende Sprachkurse und eine schnelle Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Ein besonderer Stellenwert muss außerdem einer dezentralen Unterbringung mit der Verteilung auf Wohnungen in möglichst unterschiedlichen Städten und Gemeinden zukommen. Projekte und Vereine, die sich für eine Integration der Geflüchteten stark machen, sollen staatlich noch stärker gefördert werden.

VI. Solidarität

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und das unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder sexuellen Orientierung. Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind Teil der Menschenrechte. Die V-Partei³ setzt sich klar dafür ein, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Bildung, Selbstverwirklichung und einen fairen Lohn sowie einen Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben, und zwar geschlechtsunabhängig. Der Gender-Pay-Gap ist immer noch Realität und muss dringend abgeschafft werden.
Der straffreie Abbruch von Schwangerschaften muss in ganz Europa möglich sein und Schwangere sowie ihre Partner:innen müssen umfassende Aufklärungsmöglichkeiten haben, um die in einer schwierigen Lage bestmögliche Entscheidung treffen zu können.

Mindestlohn

Die EU-Mindestlohn-Richtlinie muss zügig umgesetzt werden. Ein ähnliches Lohngefüge in Europa soll das Ziel sein. Mindestlöhne müssen ausreichen, um den Lebensunterhalt selbstständig bestreiten zu können. Dazu gehört auch die Möglichkeit der sozialen Teilhabe. Wo dies noch nicht der Fall ist, müssen die Löhne erhöht werden.

Selbstbestimmung und sexuelle Vielfalt

LGBTQIA+-Menschen werden im Alltag immer wieder von verschiedenen Seiten diskriminiert. Die V-Partei³ stellt sich entschieden gegen jegliche Form der Diskriminierung aufgrund von sexueller bzw. geschlechtlicher Identität.
Die V-Partei³ ist davon überzeugt, dass das Adoptionsrecht gleichermaßen für alle gelten muss. Es erschließt sich kein Grund, warum LGBTQIA+-Menschen nicht in der Lage sein sollten, für Kinder genauso liebevoll zu sorgen wie heterosexuelle Paare oder Einzelpersonen. Wir fordern Gleichberechtigung in allen Bereichen. Trans* Personen muss es erleichtert werden, ihre Identität zu leben.
Hier setzt sich die V-Partei³ für die Vereinfachung von Verfahren wie Beantragung von Namensänderungen oder Geldern für medizinische Behandlungen ein. Die V-Partei³ sieht es als notwendig an, den Punkt „Geschlecht“ in sämtlichen Amtsdokumenten hinsichtlich ihrer oftmals binären Strukturen zu reformieren, um Menschen nicht auszugrenzen. In diesem Zuge sind wir gegen Sprachverbote. Eine gendergerechte Sprache soll europaweit gefördert werden können.

Repräsentanz beeinträchtigter Menschen

Es ist unsere Grundüberzeugung, dass Menschen nicht diskriminiert werden dürfen. In der Europäischen Union hinkt die Umsetzung von Teilhabemöglichkeiten der politischen Forderungen aber weit hinterher.
Die V-Partei³ setzt sich dafür ein, dass Barrierefreiheit und Selbstbestimmung die verdiente Priorität bekommt und in allen Bereichen ernst genommen wird.

Wir fordern,

• dass die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt von Menschen mit Einschränkungen beendet wird.
• dass Barrierefreiheit für jedes neue Infrastrukturprojekt verpflichtend ist und der Umbau im Bestand umfassend gefördert wird.
• dass es eine Bildungsoffensive gibt, um der breiten Bevölkerung die weit verbreiteten Probleme der Diskriminierung und fehlender Barrierefreiheit sichtbar zu machen.
• dass Beauftragte für geistig und körperlich eingeschränkte Menschen aus jedem EU-Land deren Interessen im Parlament vertreten.

Ziel ist, dass alle Menschen mit Behinderungen in Europa ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Ausrichtung

• ihre Menschenrechte wahrnehmen können,
• Chancengleichheit sowie gleichberechtigten Zugang zur Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben genießen,
• frei entscheiden können, wo, wie und mit wem sie leben,
• sich unabhängig von ihrem Unterstützungsbedarf frei in der EU bewegen können
• und keinerlei Diskriminierung mehr erfahren.

VII. Biodiversität

Wir befinden uns im sechsten Massenaussterben. Dieses wird eindeutig durch menschliche Einflüsse verursacht. Die Biodiversitätskrise allein birgt die Gefahr, Ökosysteme in einem Maße zusammenbrechen zu lassen, dass Überleben auf unserem Planeten unmöglich wird. In 50 Jahren sind die Bestände von 14.000 untersuchten Tierpopulationen um 70 % zurückgegangen. Die Geschwindigkeit des Artenverlustes steigt weiterhin an.
Besonders betroffen sind subtropische Gebiete Mittel- und Südamerikas. Anstatt durch den Import von Tierfutter und anderer Produkte in die EU die Zerstörung der Natur auf anderen Kontinenten zu beschleunigen, muss sich Europa für den Schutz von Ökosystemen weltweit einsetzen.

Landwirtschaft

• Abschaffung der Nutztierhaltung: Umstellung auf eine Landwirtschaft ohne Tierproduktion, um die Biodiversität zu fördern und Tierleid zu vermeiden. Dies entspricht dem ethischen Prinzip, Tiere nicht als Konsumware zu behandeln, sondern als gleichberechtigte Lebewesen zu respektieren.
• Förderung des bio-veganen Landbaus: Keine industrielle Tierhaltung mehr und keine Verwendung chemischer Pestizide, um Ressourcen zu schonen sowie Artenvielfalt zu erhalten und zu fördern.
• Innovative Bodendüngung: Nutzung von Grünmasse, Kompostierung, Gründüngung, effektiven Mikroorganismen anstelle von tierischem Dünger, um die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig zu steigern.
• Stärkung der Agrarökologie: Förderung von Forschung ökologischer Bewirtschaftung, Unterstützung solidarischer Landwirtschaft, Kleingärten und Permakultur.
• Politische und finanzielle Unterstützung: Umstellung auf eine bio-vegane Landwirtschaft durch Förderung des Ausstiegs aus der Tierhaltung, steuerliche Gleichstellung und Begünstigung pflanzlicher Produkte sowie ein Verbot neuer Betriebe für Tierproduktion.

Fischerei

• Beendigung der kommerziellen Fischerei: Im Einklang mit dem Ziel, Tierausbeutung zu beenden, fordert die V-Partei³ die Abschaffung der kommerziellen Fischerei. Dies dient dem Schutz der marinen Biodiversität und der Anerkennung der Rechte von Tieren der Meere und Binnengewässer​​.
• Schutz mariner Ökosysteme: Förderung von Schutzgebieten und Forschung zu alternativen, umweltfreundlichen Methoden der Nahrungsgewinnung aus dem Meer und anderen Gewässern, die deren Bewohner respektieren und ihre Lebensräume erhalten.
• Aufklärung und Bildung: Informationskampagnen über die Auswirkungen der Fischerei auf die Ökosysteme von Gewässern und die Förderung einer veganen Ernährung als Alternative.

Weitere Maßnahmen

• Biodiversitätskorridore und Lebensräume: Schaffung von Korridoren und Schutzgebieten zur Erhaltung und Wiederherstellung natürlicher Lebensräume für Wildtiere.
• Bildung und Information: Integration von Themen wie Biodiversität, Veganismus und ökologischer Nachhaltigkeit in Bildungseinrichtungen und öffentlichen Diskursen.
• Förderung urbaner Biodiversität: Unterstützung von urbanen Grünflächen, die Lebensräume für einheimische Arten bieten und die städtische Biodiversität steigern.

VIII. Tierrechte

Jedem Tier wohnt eine individuelle Würde inne, die durch den einzelnen Menschen sowie durch die staatliche Gewalt zu achten und zu schützen ist. Daher sind Tiere keine Sachen und dürfen vom Menschen – auch rechtlich – nicht wie Sachen behandelt werden. Aus diesem tiefen Verständnis heraus verpflichten wir uns, den Respekt vor allen empfindungsfähigen Lebewesen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Tiere weder Ausbeutung und Grausamkeiten noch sonstiges Leid erfahren. Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft zu fördern, in der die Rechte und Würde jedes einzelnen Tieres anerkannt und geschützt werden.

Ernährung

In Europa werden jährlich rund 12,5 Milliarden Tiere zu Nahrungszwecken geschlachtet. Meerestiere sind in dieser Zahl nicht enthalten. Jedes einzelne dieser Tiere ist ein Individuum, welches ein Interesse an einem selbstbestimmten, unversehrten Leben hat.

Auf der anderen Seite bestätigen Ernährungsfachgesellschaften weltweit, dass eine rein pflanzliche Ernährungsweise in jeder Lebensphase gesund möglich ist. Es liegt somit kein triftiger Grund dafür vor, Tiere weiterhin zu Nahrungszwecken zu nutzen, da weder Geschmack, noch Tradition oder Gewohnheit einen triftigen Grund hierfür darstellen.
Daraus folgt, dass die Europäische Union den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Tierindustrie einleiten sowie gleichzeitig pflanzliche und zellbasierte Produkte fördern muss. Wir fordern einen vollständigen Ausstieg aus der Tierindustrie bis zum Jahr 2030.

Kleidung

Die Verwendung tierischer Produkte in der Bekleidungsindustrie spiegelt ebenfalls eine überholte Sichtweise wider, die Tiere als Ressourcen ansieht. Wir fordern ein Verbot von tierischen Kleidungsstücken wie Pelz, Leder, Wolle und Daunen. Bereits heute sind zahlreiche Alternativen zu tierischen Kleidungsstücken vorhanden.
Gleichzeitig sollen nachhaltige Alternativen wie beispielsweise Lederimitate auf Pflanzenbasis in der Forschung und Entwicklung gefördert werden.

Unterhaltung

Tiere sind keine Unterhaltungsobjekte. Wir lehnen die Nutzung von Tieren in Zoos, Zirkussen, Reitsport und anderen Formen der Unterhaltungsindustrie entschieden ab. Diese Praktiken reduzieren fühlende Wesen auf ihre Schauwerte und ignorieren ihre natürlichen Bedürfnisse und Verhaltensweisen.
In Zoos werden Tiere einzig zur Unterhaltung des Menschen gehalten. Dies ist in keinster Weise akzeptabel, da die Tiere unter der lebenslangen Gefangenschaft in Zoos nachweislich leiden. Wir setzen uns für den Schutz der Tiere in ihren natürlichen Lebensräumen ein, z.B. in Form von Wildtierreservaten in den Heimatländern der Wildtiere. Außerdem setzen wir uns für die Förderung von Bildungsprogrammen ein, die Respekt und Mitgefühl für alle Lebewesen vermitteln.

Tierversuche

Tierversuche sind ein grausames Relikt der Vergangenheit. Wir fordern den vollständigen Stopp von Tierversuchen und die Förderung alternativer Forschungsmethoden, die keine Tiere ausbeuten. Wissenschaftlicher Fortschritt darf nicht auf dem Leiden von Tieren basieren.
Bis zu 95 % aller Medikamente, die sich im Tierexperiment als wirksam erwiesen haben, scheitern am Menschen. Sie zeigen entweder gar keine Wirkung oder rufen starke Nebenwirkungen hervor, die bis zum Tod führen können. Keine Wissenschaft hat eine schlechtere Erfolgsquote zu verzeichnen.

Jedes Jahr sterben tausende Menschen an den Folgen von Medikamenten, die alle vorher an Tieren ohne aussagekräftiges Ergebnis für Patient:innen getestet wurden. Viele Wirkungen werden an Tieren nicht nachgewiesen, da Stoffwechsel und biochemische Reaktionen nicht vergleichbar sind und die Ergebnisse sich dadurch nicht 1:1 auf den Menschen übertragen lassen.
Bereits heute sind zahlreiche Alternativen zu Tierversuchen vorhanden, wie z.B. Multi-Organ-Chips, epidemiologische Forschung oder Computersimulationen, die fantastische und bezüglich der Übertragbarkeit auf den Menschen zuverlässige Ergebnisse liefern.

Jagd

Die Jagd als Form der Freizeitgestaltung oder des vermeintlichen „Naturschutzes“ lehnen wir ab. Wir setzen uns für den Schutz aller Tiere vor Verfolgung und Tötung ein und fordern stattdessen den Einsatz von humanen und effektiven Methoden zur Populationskontrolle und Konfliktlösung zwischen Mensch und Tier. Die Achtung des Lebens muss auch von Jägern anerkannt werden.
Wissenschaftliche Studien und Stellungnahmen renommierter Wildbiolog:innen belegen, dass es für die Wildtierjagd keinen vernünftigen Grund gibt und sie sogar kontraproduktiv zu den ausgelobten Zielen der Jagdbefürworter:innen ist. Die Jagd zerstört Familienverbände und Sozialstrukturen und führt dazu, dass sich die Tiere unkontrolliert und losgelöst von ihrem natürlichen Fortpflanzungsrhythmus vermehren. Untersuchungen belegen, dass Wildpopulationen nicht allein durch Beutegreifer, sondern überwiegend durch Umwelteinflüsse wie Witterung, Nahrungsverfügbarkeit oder Krankheiten reguliert werden.
Jagd bedeutet einen enormen Stress und häufig große Qualen für die beschossenen Wildtiere. Die Zucht verschiedener Tierarten, wie zum Beispiel Fasane, die nach Entlassung in die Natur bejagt werden, ist durch kein Argument zu rechtfertigen.
Des Weiteren sollten jegliche Jagdtrophäen ein Einfuhr- sowie Ausfuhrverbot erhalten. Es sollte hier vorrangig an den Artenschutz gedacht und dementsprechende Trophäen ausnahmslos vernichtet werden, um so gleichzeitig den legalen sowie den illegalen Handel mit diesen zu minimieren.

Die V-Partei³ fordert die Novellierung der Jagdgesetze und Re-Ökologisierung von Wald und Flur. Förster:innen, die sich während des Studiums der Forstwirtschaft auf den Zweig der Tiergesundheit spezialisiert haben, sollen in absoluten Ausnahmefällen tiergerechte Lösungen (z.B. Lebendfallen, Umsiedlung) anstreben. Wildtiere, die offenkundig erkrankt oder verletzt sind, sollen lebend eingefangen und von Tierärzt:innen versorgt werden.

Heimtiere

Wir fordern das Verbot der Zucht von Haustieren. Europaweit sind Tierheime überfüllt. Während Tiere dort jahrelang leben, oftmals sogar ihr ganzes Leben verbringen oder sogar getötet werden, florieren andererseits Nachzüchtung und Verkauf von Haustieren. Dies ist inakzeptabel und muss gestoppt werden. Wir fordern die Abschaffung des Verkaufs von Tieren in Zoohandlungen und auf Messen.
Haustierhaltung in Form von Adoption aus Tierheimen oder Tierrettungsaktionen sehen wir als eine akzeptable Möglichkeit.

Die Finanzierung der laufenden Kosten von Tierheimen ist ohne staatliche Hilfe meist nicht möglich. Aktuell kämpfen viele Tierheime ums Überleben. Die Leidtragenden sind die Tiere. Deswegen fordert die V-Partei³ eine ausreichende staatliche Subventionierung von Tierheimen und Einrichtungen mit ähnlichem Zweck (zum Beispiel Wildtierauffangstationen).

IX. Internationale Zusammenarbeit

Nur mit fruchtbarer internationaler Zusammenarbeit können die drängenden Probleme unserer Zeit behandelt werden. Die V-Partei³ steht für Offenheit und gegen Abschottung. Europa muss selbstbewusster auftreten und darf gleichzeitig die koloniale Vergangenheit nicht vergessen, die es aufzuarbeiten gilt.

Gemeinsame Verteidigungsarmee

Die unsichere Weltlage, insbesondere in Hinblick auf die anderen Großmächte USA, China, Indien und Russland, unterstreicht die Notwendigkeit von europäischer strategischer Unabhängigkeit. Wir setzen uns für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsarmee ein. Im Moment besteht die Verteidigung aus einem Flickenteppich an Systemen und uneinheitlichen Standards. Gemeinsam organisierte Streitkräfte sind besser aufeinander abgestimmt und können durch einheitliche Organisation flexibler eingesetzt werden. Zudem müssen durch effizientere Aufteilung viel weniger Ressourcen und Finanzmittel eingesetzt werden, was dem Ziel der weltweiten Abrüstung entgegenkommt.
Die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, müssen sich dringend einigen und einen gemeinsamen Plan zur Aufstellung der gemeinschaftlichen Verteidigung vorlegen. Waffenexporte lehnen wir grundsätzlich ab.

Förderung nachhaltiger Unternehmen und Projekte

Alle am Wirtschaftsprozess beteiligten Akteur:innen müssen erkennen, dass der Schlüssel zu einer gesellschaftlich verantwortbaren zukunftsfähigen Unternehmens- entwicklung in der Koordination von ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen liegt. Der Staat hat hierbei aus Sicht der V-Partei³ seine Lenkungsfunktion einzusetzen sowie nachhaltige Unternehmen und Projekte stärker mittels Subventionen zu unterstützen. Im Gegenzug müssen Unternehmen oder Projekte mit ökonomischen, ökologischen oder sozialen Nachteilen einer stärkeren Besteuerung unterworfen werden.
Wir fordern ein weltweites Kontrollgremium der UNO (ähnlich der Internationalen Atomenergie-Organisation) für den Bereich der Rohstoffgewinnung sowie gewerblicher und industrieller Produktionsprozesse, um die internationale Einhaltung sozialer und ökologischer Standards zu gewährleisten.

Freihandel schafft weitere Probleme

Bei Freihandelsabkommen wie z.B. Mercosur oder CETA befürchten wir das Aufweichen der Menschenrechte, Verschlimmerung der Klimaschädigung, weitere Nachteile beim Umwelt- und Verbraucherschutz sowie letztlich eine Aushöhlung der Demokratie.
Wir setzen uns stattdessen für eine internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Tier- und Menschenrechte sowie Verbraucherschutz ein.

Koloniale Verantwortung Europas

Wir setzen uns für die umfassende Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Europas ein. Die Rückgabe von zum Beispiel Kulturgütern kolonialer Herkunft kann zu einer Verbesserung der Beziehungen mit den betroffenen Staaten und Gebieten führen. Weltweit gute Beziehungen sind im Wettbewerb der Systeme entscheidend, um die Demokratie weiter zu fördern.

X. Finanzen und Wirtschaft

Die derzeitige Finanz-, Steuer- und Subventionspolitik begünstigt diejenigen, welche die Umwelt und die Lebewesen am meisten ausbeuten und entspricht nicht den realen Lebensnotwendigkeiten in Deutschland und Europa. Dies widerspricht grundlegend den Überzeugungen der V-Partei³, welche für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Ethik einsteht.
Deshalb fordern wir auf allen Ebenen eine Reformierung und Neuausrichtung der Finanz-, Steuer- und Subventionspolitik nach ethischen und ökologischen Grundsätzen, um eine Verantwortung für das jetzige und zukünftige Leben auf unserem Planeten zu übernehmen.

Gemeinwohlökonomie/Postwachstumswirtschaft

Unbegrenztes Wachstum auf einem Planeten mit natürlichen Grenzen ist unmöglich. Schon lange verbrauchen wir zu viele Ressourcen und betreiben damit Raubbau an der Umwelt. Das ist nicht nachhaltig, führt zu mehr Artensterben und vermindert die Überlebenschancen künftiger Generationen weltweit. Trotz dieser weit verbreiteten Erkenntnis ist die Wachstumslogik im politischen Denken immer noch dominant. Wirtschaftswachstum wird einseitig positiv ausgelegt.

Wir fordern daher, dass nicht ständig mehr, sondern dass besser und damit nachhaltiger produziert wird. Unser Ziel ist eine Wirtschaft, die vor allem die Ressourcen verbraucht, die sie wiederherstellen kann und somit zur Kreislaufwirtschaft wird. Stabile Märkte, soziale Gerechtigkeit und ökologische Sicherheit wären die Folgen einer Wirtschaft, die das Wort „Wachstum“ durch das Wort „Entwicklung“ ersetzt und danach handelt.
Anstatt privater Gewinne muss das Gemeinwohl an erster Stelle stehen. Schon heute gibt es auf europäischer Ebene viele Initiativen, die sich dem Gemeinwohl verschrieben haben. Diese müssen gezielt gefördert und immer weiter ausgebaut werden.

Europaweite Finanztransaktionssteuer

Die V-Partei³ fordert die Einführung einer europaweiten Mikrosteuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05%. Das würde bedeuten, dass jedes Finanzgeschäft besteuert wird, also auch private kleine Überweisungen (bei einer Überweisung von 100€ wären es 5 Cent).
Einen großen Effekt würde die Abgabe allerdings bei sehr hohen Geldsummen sowie dem sogenannten Hochfrequenzhandel haben. Diese Besteuerung von Finanzströmen ist ein Instrument für soziale Gerechtigkeit, da reiche Menschen ihr Geld oft nicht mehr mit Lohnarbeit, sondern eben mit Finanzgeschäften verdienen. Die eingenommenen Steuern müssen für verschiedenste hier dargestellte Maßnahmen verwendet werden und kommen somit der Allgemeinheit zugute.

Sozial ökologische Steuerreform

Wir fordern, dass die wahren Kosten des Naturverbrauchs und die Folgekosten der Umweltbelastungen in die Preise eingerechnet werden. Somit werden nachhaltig produzierte Lebensmittel wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt und attraktiver. Ökologisch hergestellte Produkte müssen auch für niedrige Einkommensgruppen bezahlbar werden.

Effektive Bekämpfung von Steuerbetrug

Durch Steuervermeidung entgehen den EU-Staaten Jahr für Jahr eine Billion Euro zu Lasten der Infrastruktur und des Allgemeinwohls. Wir unterstützen Maßnahmen zu mehr Transparenz im internationalen Finanzverkehr und der Vernetzung nationaler Register. Dabei sind betroffene Länder wie z.B. Irland, Niederlande, Schweiz, Panama (bzgl. dort ansässiger Briefkastenfirmen) durch eine grundsätzliche Neuordnung des geltenden Rechts zur Kooperation in Sachen Informationsaustausch zu verpflichten, wenn nötig auch durch effektive Sanktionsandrohung.

XI. Ernährung und Gesundheit

Der Fokus der Ernährungs- und Gesundheitspolitik ist europaweit fehlgesteuert. Statt auf Prävention sowie eine gesunde Ernährungs- und Lebensweise zu setzen und diese zu fördern, werden weiterhin Fast-Food, Zucker und andere, nachweislich gesundheitsschädliche Lebensmittel aktiv gefördert.
Die Gesundheit der Bürger:innen ist eines der Kernelemente einer funktionierenden Gesellschaft. Um diese nachhaltig zu erreichen, ist ein Umdenken in der Gesundheits- und Ernährungspolitik erforderlich.

Prävention im Zentrum der Gesundheitspolitik

Gegenwärtig liegt der Fokus der weltweiten Gesundheitspolitik auf der Behandlung von bereits bestehenden Krankheiten. Im Zentrum einer sinnvollen Gesundheitspolitik sollte hingegen die Prävention von Krankheiten stehen.
Es ist längst bekannt, welche Faktoren das Risiko für Krankheiten erhöhen, weshalb wir einen Fokus auf Prävention in der europäischen Gesundheitspolitik fordern.

Umstellung des Ernährungssystems

Durch eine fehlgeleitete Subventionspolitik und erschwerte Bedingungen für den Umstieg auf eine gesunde Ernährungsweise fördert das gegenwärtige europäische Ernährungssystem aktiv umwelt- und gesundheitsschädliche Lebensmittel.
Die für Verbraucher:innen günstigste und einfachste Ernährungsweise sollte immer die gesunde Wahl sein. Statt Fast-Food, Süßigkeiten und hochverarbeitete Lebensmittel sollten qualitativ hochwertiges Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte, Vollkornprodukte sowie andere gesundheitsförderliche und umweltschonende Lebensmittel gefördert werden und für Verbraucher:innen auch die günstigste Option sein. Die V-Partei³ fordert eine umfassende Kennzeichnungspflicht über die Herkunft und den Inhalt von Lebensmitteln.
Wir sind für eine Umstellung der Subventionspolitik und ein Umdenken im gesamten europäischen Ernährungssystem hin zu einer Ernährung, die Mensch und Umwelt unterstützt und nicht schadet.

Förderprogramm gesunde Ernährung

Wir fordern die Etablierung eines europaweiten Förderprogramms für gesunde Ernährung. Die meisten Zivilisationskrankheiten lassen sich eindeutig auf bestimmte Ernährungsmuster und Lebensweisen zurückführen, weshalb eine gesunde Ernährung den wichtigsten Bestandteil einer gesunden Bevölkerung darstellt.

Lebensmittelanreicherung

Eine ausreichende Nährstoffversorgung ist der Grundstein der menschlichen Gesundheit und elementar, um die Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen. Aktuell findet die Nährstoffanreicherung größtenteils durch Zugabe von Nährstoffen zu Tierfutter statt. Um eine bedarfsdeckende pflanzliche Ernährung sicherzustellen, müssen pflanzliche Lebensmittel und Ackerböden mit potenziell kritischen Nährstoffen angereichert werden. Die Notwendigkeit einer Supplementierung über die Ernährung hinaus, wie sie aktuell mindestens für Vitamin B12 nötig ist, würde dadurch entfallen.
Leider sind die meisten pflanzlichen Ersatzprodukte im Hinblick auf Mikronährstoffe im Vergleich zu den tierischen Äquivalenten minderwertig.

Wir fordern daher die verpflichtende Nährstoffanreicherung pflanzlicher Ersatzprodukte, um sicherzustellen, dass diese auch in dieser Hinsicht mindestens mit ihrem tierischen Äquivalent mithalten können. Darüber hinaus fordern wir, dass die Qualität von Ackerböden überprüft und im Bedarfsfall eine sinnvolle Anreicherung durchgeführt wird.

Bio für Alle

Der Anteil an Bio-Lebensmitteln muss steigen. Öffentliche Einrichtungen sollen dabei unterstützt werden, hier mit gutem Beispiel voranzugehen, damit gesunde Ernährung nicht am Geldbeutel scheitert. „Bio für Alle” heißt für uns, dass sich alle Menschen ökologisch erzeugte Lebensmittel auch finanziell leisten können müssen. Hier sehen wir die politische Verantwortung, bereits bei der Produktion entsprechende Subventionen einfließen zu lassen, damit biologische Lebensmittel sogar günstiger sind als Nahrungsmittel, zu deren Erzeugung u. a. auch Gifte eingesetzt wurden.

XII. Verwaltung

Die europäische Verwaltung ist intransparent und wenig beliebt. Dennoch leistet sie täglich wichtige Arbeit für viele Millionen Bürger:innen. Mit einigen Maßnahmen ließe sich die Akzeptanz und die Legitimität der europäischen Institutionen stark erhöhen und somit eine bessere Verbindung zwischen Verwaltung und Bürger:innen herstellen.

Europäisches Bürger:innenbegehren

Die Möglichkeiten und insbesondere die Verbindlichkeit von Europäischen Bürger:innenbegehren muss erweitert werden. In Kombination mit der Stärkung des Parlaments müssen erfolgreiche Begehren dort behandelt werden. Zugrundeliegend ist das Prinzip, dass jedes erfolgreiche Begehren automatisch als angenommen gilt, außer das Parlament begründet die Ablehnung in einem öffentlichen Statement.

Europäische Kommission

Die europäischen Institutionen agieren häufig sehr intransparent und für die Bürger:innen nicht nachvollziehbar. Wir fordern klare Zuständigkeiten und ein transparentes Wahlverfahren für Repräsentant:innen der EU.
Um die Verwaltung in der Europäischen Union zu verbessern, sollen Maßnahmen priorisiert werden, die spezifisch auf die Struktur und Funktionsweise der EU-Institutionen abzielen. Dies umfasst Änderungen in der Arbeitsweise des EU-Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates.

Stärkung des EU-Parlaments

Das EU-Parlament sollte das Initiativrecht für Gesetzgebung erhalten, um seine legislative Rolle zu stärken. Dies würde es ihm ermöglichen, Gesetzgebungsvorschläge zu initiieren, was derzeit ausschließlich von der Kommission ausgeht. Zusätzlich sollte das Parlament das Recht erhalten, den Präsidenten der Europäischen Kommission sowie die Kommissare zu bestimmen und einzusetzen. Dies würde zu einer stärkeren demokratischen Legitimierung der Exekutive führen​​. Die Verschwendung von Steuergeldern durch ständiges Wechseln des Tagungsortes zwischen Brüssel und Straßburg muss beendet werden. Die Europäische Union muss sich auf einen Sitz des Parlaments einigen.

Einschränkung der Lobbyeinflüsse

Eine Reduzierung der Anzahl der im Parlament zugelassenen Lobbyist:innen und die Einführung eines Transparenzregisters würden die Einflussnahme durch Lobbyist:innen verringern und die Transparenz erhöhen. Ein Verbot für EU-Abgeordnete, nach Ende ihres Mandats Positionen in Wirtschaftsbereichen anzunehmen, die von ihrer Arbeit während des Mandats direkt betroffen waren, würde Interessenkonflikte verringern​​. Für die Abgeordneten sollen klare Transparenzregelungen gelten, und sämtliche Nebeneinkünfte sowie alle Treffen mit Lobbyist:innen müssen öffentlich einsehbar sein.

Verbesserung der Effizienz durch Digitalisierung

Die Nutzung digitaler Technologien sollte ausgeweitet werden, um Verwaltungsprozesse zugänglicher zu machen und zu beschleunigen. Dies umfasst die Digitalisierung von Dienstleistungen und die Einführung von E-Government-Lösungen, die Bürger:innen und Unternehmen den Zugang zu EU-Dienstleistungen erleichtern.

Verbesserung der Personalpolitik

Die Einführung strengerer Regeln gegen Interessenkonflikte und eine transparentere Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Institutionen ist erforderlich. Dies beinhaltet auch eine strengere Überwachung des Wechsels von EU-Beamten in die Privatwirtschaft und umgekehrt.

Rechenschaftspflicht und Finanzmanagement

Um Steuerbetrug und Geldwäsche effektiver zu bekämpfen, sollten einheitliche Informationsaustauschverfahren in Steuerfragen eingeführt und nationale Register weltweit vernetzt werden. Dies würde die Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb der EU stärken und sicherstellen, dass finanzielle Ressourcen gerecht und effizient eingesetzt werden. Die Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche sollte intensiviert und die entsprechenden Strafen erhöht werden.

Unabhängige Abteilung für Tierrechte in der Kommission

Eine eigenständige und unabhängige Abteilung für Tierrechte innerhalb der Europäischen Kommission würde sicherstellen, dass Tierrechte auf höchster Ebene vertreten und in allen relevanten Politikbereichen berücksichtigt werden.

Abschaffung der Zeitumstellung

Für die Mehrheit ist die Zeitumstellung eine lästige Pflicht. Wochenlang kämpfen Mensch und Tier im Herbst und im Frühjahr mit einem Mini-Jetlag. Schlafstörungen, Störungen des Biorhythmus und Unzufriedenheit sind die Folgen. Außerdem steigt die Wahrscheinlichkeit von Wildtierunfällen. Die ehemals wirtschaftlich angestrebten Vorteile sind längst durch Studien widerlegt.
Die V-Partei³ fordert das Europäische Parlament auf, die längst beschlossene Abschaffung der Zeitumstellung endlich umzusetzen. Um die Probleme bei einer Entscheidung für die Winter- oder Sommerzeit zu umgehen, schlagen wir vor, dass Spanien sich der britischen Zeitzone (Westeuropäische Zeit/„UTC+0”) anschließt und alle Länder östlich von Deutschland in die Zone „UTC+2” (Osteuropäische Zeit) wechseln.

Keine Prozenthürde bei Europawahlen

Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Europawahl keine Prozenthürde eingeführt wird.
Der aktuelle Status soll erhalten bleiben, bei dem der größte Teil der abgegebenen Stimmen repräsentiert wird. In Deutschland kann aktuell mit etwa 250.000 Stimmen ein Sitz im Europaparlament erreicht werden. Die Einführung einer Hürde würde bereits etablierte Parteien unfair bevorzugen, das lehnen wir entschieden ab.