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Die V-Partei³ bezieht Stellung gegen die ausbeuterische und existenzbedrohende Politik der Industrienationen gegenüber den wirtschaftlich schwächeren Ländern in Afrika und fordert einen Exportstopp von EU-Gütern, die regionale Märkte in anderen Teilen der Welt zerstören. Fairer Handel, aber vor allem auch Klimaschutzpolitik und eine weitsichtige Entwicklungshilfe zur Selbsthilfe müssen die Grundlagen des künftigen politischen Handelns sein!

V-Partei³ zur G20-Politik gegenüber Afrika

Auf Grund der akuten Hungersnot in Somalia und anderer afrikanischer Staaten der Sahelzone berief man im Rahmen der derzeitigen G20-Präsidentschaft Deutschlands eine G20-Konferenz zum Kampf gegen den Hunger ein. Die Veranstaltung in Berlin verkommt zur Farce, betrachtet man die Strategien, über die sich die 33 Staaten mit den größten Bruttoinlandsprodukten der Welt austauschten, um das weltweite, vor allem aber das afrikanische Hungerproblem zu lösen:

Es ist die Rede von der Entwicklung des Agrarsektors durch technische Innovation, von „intelligenten Lösungen“ zur Stabilisierung des ländlichen Raumes und von gesteigerten finanziellen Entwicklungshilfemaßnahmen. Dass die Ursachen der Jahre andauernden Dürre sowie des daraus resultierenden Hungers und der Fluchtbewegungen unter anderem in dem Handelsabkommen EPA und der rücksichtslosen Interessenpolitik der Industrienationen zu suchen sind, wird bei der Konferenz mit dem vermeintlich prophetischen Titel „Eine Welt ohne Hunger ist möglich“ konsequent verschwiegen.

Das Freihandelsabkommen, zu dessen Unterzeichnung sich viele afrikanische Staaten nach Erhebung drastischer Strafzölle auf ihre Exportgüter durch die EU gezwungen sahen, ist ein riesiges Problem für deren regionalen Märkte.

Die V-Partei³ beklagt die gängige Praxis der Öffnung des afrikanischen Marktes für europäische Güter ohne schützende Zölle. Mit den billigen, teils hoch subventionierten Produkten, mit denen die europäischen Produzenten den afrikanischen Markt überschwemmen, kann dieser preislich nicht konkurrieren. Der ungleiche Wettbewerb verhindert auch die Entwicklung zukünftiger Industriezweige. Zudem entgehen den afrikanischen Staaten Steuereinnahmen, die sie dringend brauchen, um die Grundversorgung der Bevölkerung mit Bildung und einer gesundheitsversorgenden Infrastruktur sicherstellen zu können.

Die V-Partei³ tritt daher für einen sofortigen Exportstopp aller Produkte ein, die zu einer Schädigung der Betriebe auf dem afrikanischen Kontinent führen. Die Revision von EPA ist deutlich überfällig. Dabei muss mit dem afrikanischen Kontinent in gleichwürdiger Weise verhandelt werden. Die Degradierung Afrikas zu einem langwierigen Hilfsprojekt durch die Industrienationen, wie sie die Politik in den vergangenen 50 Jahren betrieben hat, ist nicht hilfreich für den Erhalt der bestehenden Strukturen und die Installierung einer neuen, gemeinwohlorientierten Ökonomie auf dem Kontinent.

Klimawandel bedroht zukünftige Positiventwicklung in Afrika

Dem menschgemachten Klimawandel, der Afrika schon jetzt stärker trifft als alle anderen Wirtschaftsregionen dieser Erde, wird bei der G20-Konferenz der letzten beiden Tage ebenfalls nicht genügend Bedeutung beigemessen. Dass Klima- und Ressourcenpolitik die entscheidenden Stellschrauben im Kampf gegen den weltweiten Hunger darstellen, erkennt nur, wer bei den Ansprachen der geladenen Redner der Konferenz zwischen den Zeilen liest. Es ist zu bezweifeln, dass derart subtile Hinweise den ohnehin schwerfälligen Apparat der G20 in Handlung versetzen und damit zum Gegensteuern animieren werden, solange nicht einzelne, bedeutende Industriestaaten die Vorreiterrolle einnehmen und die klimagefährdenden Ursachen auf nationaler Ebene zu beseitigen. Die V-Partei³ ist der Meinung, dass die Bundesrepublik Deutschland an dieser Stelle einer Vorbildrolle gerecht werden kann und muss.

Die Ungleichverteilung der Nahrungsmittelressourcen, die eigentlich in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, um die Weltbevölkerung zu ernähren, ist zwar eine bekundete Problematik auf der Berliner G20-Konferenz, jedoch bleibt man die Erklärung schuldig, was diese Ungleichverteilung verursacht, nämlich das Konsumverhalten der Industrienationen mit ihrer Massentierhaltung. Die Futtermittel für deren Nutztiere werden hauptsächlich in Entwicklungsländern produziert, wodurch wiederum Anbauflächen zur Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung fehlen. Der Einsatz von giftigen Pestiziden sowie genverändertem Saatgut aufgrund fehlender politischer Regularien schädigt zusätzlich die dortige Natur in hohem Maße.

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die ohnehin wasserarmen Regionen der Erde sind besonders verheerend. Dass die Massentierhaltung mit all ihren klimaschädigenden Emissionen einer der Hauptmotoren der klimatischen Veränderungen ist, gilt mittlerweile als bewiesen. Afrika kann mittel- und langfristig nur geholfen werden, wenn genau diese Ursachen der Klimaveränderung abgestellt werden.

Die V-Partei³ fordert eine sofortige tierleidfreie Politik, deren oberste Priorität beim Umwelt- und Klimaschutz liegt. Dazu gehört eine Aufklärung der Verbraucher über die Verantwortung seiner Kauf- und Konsumentscheidungen, denn diese sind auch eine politische Entscheidung. Zudem müssen neue Instrumente zur Regulation des Nahrungsmittelmarktes installiert werden. Sämtliche Subventionsmodelle zur Förderung der konventionellen Landwirtschaft gehören abgeschafft. Nur so kann der Hunger in der Welt erfolgreich bekämpft, können Fluchtursachen beseitigt und eine friedvolle Zukunft für alle Kinder dieser Erde zur Realität werden.