V-Partei³ zum britischen Referendum

„Wir lieben das Leben“ – das schließt natürlich auch ein friedliches Zusammenleben unter den Menschen mit ein. Genau dieser friedensorientierte Grundgedanke wurde mit der Gründung der EU verfolgt: Ein kooperatives, geeintes Europa als Garant für Frieden, nachdem sich die „Erbfeinde“ Deutschland und Frankreich 1870/71, sowie ganz Europa 1914-18 und 1939-1945 verheerende Kriege geliefert hatten. 70 Jahre Frieden in Westeuropa sind ein herausragender Erfolg, den man zu wenig zu schätzen weiß. Leider ist auch die deutsch-französische Aussöhnung schleichend zu einer selbstverständlichen Institution geworden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der V-Partei³ Heike Rudolf betont: „Wir sollten froh und glücklich sein, dass das vereinte Europa nationalistisches Gedankengut zu wesentlichen Teilen abgelöst hat. Freiheit und Menschenrechte bilden eine stark verbindende Wertegemeinschaft.“

Warum aber sind so viele Menschen gegen die EU? Es entsteht das ungewisse Gefühl, „die da oben“ entscheiden an den Bürgerinteressen vorbei. Brüssel ist weit weg, die Bürger nehmen nicht wahr, welche Vorteile, Nutzen und Verbesserungen der Lebensqualität sich aus den Beschlüssen auf EU-Ebene ergeben. Genannt seien zum Beispiel die Trinkwasser- und Feinstaubrichtlinie oder natürlich zollfreier Handel und Freizügigkeit. Schließlich kommt noch der Unmut über den Einfluss der Lobbys in Brüssel dazu – etwa 20000 Lobbyisten arbeiten dort– ungefähr 70 Prozent kommen aus der Wirtschaft. Abgeordnete sollten jedoch ausschließlich nach ihrem eigenen Gewissen, nicht ihren Zuwendungen entscheiden. Aus dem Transparenzregister, in das momentan auf freiwilliger Basis geführt wird, muss ein Pflicht-Register werden. „Die Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten sollten größtenteils altruistisch denken. Eine Wertegemeinschaft kann nur funktionieren, wenn man seine Ideen und Energie im Sinne der Allgemeinheit einbringt“, so V-Partei³ Generalsekretär Heiko Kremer-Bläser.

Kommen wir zum Thema Großbritannien. Dass die Menschen, vor allem die „kleinen Leute“ Angst hatten, von EU-Zuwanderern im Niedriglohnsektor verdrängt zu werden, ist verständlich. Genauso die Angst der britischen Fischer, durch die Fangquote langfristig der EU-Konkurrenz nicht mehr standhalten zu können. Doch statt die Probleme konstruktiv anzugehen, wie zum Beispiel den Fischern eine wirtschaftliche Basis fern der Fischerei zu ermöglichen, spekulierten Wirtschaftsvertreter darauf, „lästige“ EU-Richtlinien, auch im arbeitsrechtlichen Bereich, zukünftig zu umgehen oder erneut britische Sonderregelungen in Brüssel durchsetzen zu können. Über eine beispiellose mediale Kampagne wurde ein politischer Druck zur Unterstützung für dieses Vorhaben erzeugt. Insbesondere marktführende Tageszeitungen wie die konservativen Daily Mail und The Sun warben für den EU-Austritt. Sie machten sich zunutze, dass die allermeisten Bürger die Komplexität der Thematik kaum erfassen können. Was weiß der Bürger schon von der EU, ohne sich wirklich mit diesem Thema befasst zu haben?
Aber – das fragen wir – sind finanz- und kapitalorientierte Interessen wirklich wichtiger als das verbindende, friedensstiftende Band, gestärkt durch die verschränkte Wirtschaft und Solidarität unter 28 Staaten? In Großbritannien wurden viele Menschen ungerechterweise in ihren Ängsten abgeholt. Eine Entscheidung aus Angst kann keine gute sein. Die entstandenen Irritationen werden medial aufgearbeitet und führen zu einer sozialen Ansteckung, Verlust der Empathie und resultieren zuletzt in Konflikten.

Zurück zum Anfangsgedanken. Die V-Partei³ steht ein für den europäischen, friedenssichernden Gedanken. Die V-Partei³ steht auch ein für eine größtmögliche Transparenz für den Bürger. Daher müsste das Gesetzgebungsverfahren in der EU vereinfacht und nachvollziehbar werden. Die zur Diskussion anstehenden Themen müssten viel mehr von den deutschen Medien aufgegriffen und in die Öffentlichkeit gebracht werden.
Denn europäische Beschlüsse, gerade beim Thema Umwelt- und Verbraucherschutz, sind ja aufgrund ihrer Reichweite wesentlich durchgreifender als nationale. Die V-Partei³ steht auch ein für eine größtmögliche demokratische Beteiligung der Bürger in direkten Volksentscheiden. Die plebiszitären Elemente in unserer Demokratie werden zu wenig berücksichtigt. Andererseits sind die Wahlberechtigten noch nicht erfahren genug, um die Tragweite ihrer Entscheidung wirklich zu erfassen und von emotionalen Haltungen gegenüber den Volksvertretern zu trennen. Daher wäre zunächst eine Erleichterung der Bürger- und Volksentscheide auf kommunaler und Landesebene denkbar, um dort den Bürgersinn für den Volksentscheid entfalten zu lassen und weiter zu entwickeln. „Volksentscheide auf Bundesebene müssten konsequent zu Ende gedacht werden, was wir als Partei angehen wollen“, stellt der Bundesvorsitzende Roland Wegner in Aussicht. „Dazu werden wir verschiedene Modelle entwickeln, um hierbei eine Gleichheit und Gerechtigkeit in der Informationsgewinnung zu gewährleisten. Objektive Informationsquellen und Infoportale müssen für jeden zugänglich sein, so dass sichergestellt wird, dass Bürgerinnen und Bürger wirklich informiert, und nicht populistisch beeinflusst werden.“